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WEG-Reform 2020 - Rechtlichen Anspruch einer Ladestation für Eigentümer (WEG) - für Mieter (BGB)

Bald ist es so weit - Damit können weitere Käuferkreise für E-Auto erreicht werden.

Die WEG-Reform ist auf der Zielgeraden: Union und SPD haben sich über die noch strittigen Punkte geeinigt. Ab 1.11. könnten die neuen Regeln gelten.

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Wird ja auch langsam mal Zeit!

Eine einfache Mehrheit ist dennoch oft und vielerorts schwer zu bekommen. Schade, dass sie die ursprüngliche Form so misshandelt haben.

Im neuen Gesetz wird zwischen Ladestation und bauliche Änderung allgemein unterschieden. Das Recht auf eine Ladestation bleibt bestehen. Die WEG kann sich für oder gegen ein zentrales Last-Management entscheiden. Ein generelles Veto gegen einer Ladestation ist nicht vorgesehen (wenn der Eigentümer die Kosten übernimmt und der WEG keine Kosten enstehen)!

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So soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf bekommen, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz zu gestatten.
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Stand: 07.09.2020

Für Mieter ist der rechtliche Anspruch für eine Ladestation im BGB verankert.

Die Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen: Dimension Haupt-Stromanschluss, Leitungsqualität, keine unzumutbare Nachteile für andere Eigentümer etc.

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Achso, also jeder hat ein Recht auf eine selbstbezahlte Wallbox, auch wenn alle dagegen sind? Und das mit der einfachen Mehrheit bezieht sich auf alle anderen baulichen Veränderungen? Das wäre sehr zu begrüßen.

So wie ich es verstehe, steht der neue Gesetzestext noch nicht fest - für ganz detaillierte Analysen müssen wir uns also noch gedulden. Aber die Koalition hat sich mündlich geeinigt, und damit dürfte das Ding hoffentlich durch sein und wirklich zum 01.11. kommen.

Was die einfache Mehrheit betrifft: im ursprünglichen Text war es so, dass einerseits die Wallbox tatsächlich mit einfacher Mehrheit beschlossen werden muss, dass aber andererseits ein Rechtsanspruch des Einzelnen auf die Wallbox besteht, soweit ein technisch sauberer Weg für die Umsetzung definiert wurde. In der Summe bedeutet das: die Gemeinschaft muss gefragt werden, sie darf aber nicht einfach ‚nein‘ sagen, sondern muss ihrerseits, wenn denn möglich, einen Weg beschließen, auf dem der Antragsteller an seine Wallbox kommt.

Die Gemeinschaft beschließt nicht also mehr das ‚ob‘, aber sehr wohl das ‚wie‘. Insbesondere kann die Gemeinschaft beschließen, dass eine einheitliche Lösung für alle Stellplätze angeschafft wird.

Der neue Text ist noch nicht fertig, aber wir haben bereits einen Abstimmungstermin: kommende Woche am 17.09. um 16:20 (kann sich in den nächsten Tagen noch ändern) https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=38&year=2020 . Sobald der Text fertig ist, wird er unter diesem Link erscheinen. Dann steht da hinter der Beschlussempfehlung nicht mehr ‚Drucksache 19/…‘, sondern die komplette Nummer mit Link. :slight_smile: Es sieht derzeit gut aus mit dem 01.11. :partying_face:

Das ist der Haken.
Wenn die eine Gesamtlösung beschließen, kann ich weitere drei bis fünf Jahre warten, bis alles in trockenen Tüchern ist.
Stichworte:
Unabhängiger Sachverständiger, drei Angebote einholen, Abstimmen, Beauftragen,…
Und jedes Mal eine Wartezeit von der einen bis zur nächsten Eigentümerversammlung.
Das ganze zieht sich dann solange, bis der nächste sein Auto wegen Modellwechsel abstößt und auch ein E-Auto anschaffen will.
Verzögerungstaktik kann man gar nicht verhindern. Das Recht auf eine Lademöglichkeit bedeutet ja nicht, dass man auch eine bekommt.

Gruß von Helmut

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Eine zentrale Management-Lösung ist nur notwendig, um den STROMANSCHLUSS nicht zu überlasten. Die meisten meiden die Kosten, da das Thema E-Auto (noch) nicht im Fokus steht.

Bei uns war es deswegen kein Problem. Habe daher die Wallbox mit dem Tesla-Kauf installieren können. Ggf. Eine blaue 16A CEE/Schuko vorher installieren lassen, das ging bei uns ohne Versammlung, aber mit Zustimmung der Hausverwaltung durch - mit vorherige Aufklärung der Vor- und Nachteile und vorher eine pos. Einschätzung des Netzbetreibers als Rückendeckung einholen.

Einfach im Antrag für alle Gruppen eine Lösung anbieten, die WEG muss sich für eine entscheiden, ein Veto wird es nicht geben.

Das ist eine Frage der Größenordnung. Wenn der Mieter/Eigentümer eine Lösung beantragt, die technisch unproblematisch ist und die Gemeinschaft nicht belastet, so wird man die angesichts des Rechts auf die Wallbox nicht mit einer Lösung der ganz langen Bank wegwischen können - und übrigens auch nicht mit einer Lösung, die den E-Mobilisten mit prohibitiven Kosten belegt. Wenn der Verwalter nicht zu deppert ist, wird er das der Mehrheit der Eigentümer klar machen, und man hat kein Problem.

Der eine oder aber andere Fall wird aber sicher auch vor Gericht landen. Das lässt sich m.E. auch nicht durch eine pauschale Regel verhindern. Zu unterschiedlich sind die Gegebenheiten vor Ort, und auf die muss man natürlich Rücksicht nehmen.

In meinem Fall gehe ich stark davon aus, dass ich ab dem 01.11. bei der nächsten Beschlussgelegenheit meine Genehmigung bekomme, ich habe die letzten Jahre auch detailliert vorgeplant. Ich glaube, die große Mehrheit derer, die mit einem gescheiten Plan auf die Versammlung gehen, wird diesen in Zukunft genehmigt bekommen. Das ist ein enormer Unterschied zur aktuellen Rechtslage.

Genau das werde ich machen.
Drei Lösungen vorschlagen, aus denen sie sich eine aussuchen und durch einfache Mehrheit beschließen können/müssen.

  1. Ich lege eine Einfachlösung mit Drehstromdose direkt von meinem Zähler nur für mich.
  2. Vorbereitung für alle acht Plätze mit Ausbau für meinen Platz. Ich zahle meinen Anschluss.
  3. Einen der Gästeplätze als Ladeplatz ausbauen, den dann alle „Mitzahler“ nutzen dürfen. Kostenverteilung durch den Verwalter.
    Schaun mer mal - wie der Kaiser so sagte.
    Gruß
    Helmut

Damit wird der Verwalter vermutlich ein Problem haben, da zusätzliche Arbeit.

Eine weitere Option, wenn es mit der WEG nicht klappt:

https://www.on-charge.com/

Fortschritt:

  1. Standortprüfung durch On Charge
  2. Lokalisierung des genauen Standortes
  3. Prüfung der Standortlokalisierung
  4. Netzauskunft zur Prüfung der Anschlussmöglichkeit ist beantragt
  5. Netzauskunft zur Prüfung der Anschlussmöglichkeit liegt vor
  6. Antrag zur Errichtung an die Stadt versendet
  7. Genehmigung durch die Stadt liegt vor
  8. Aufstellungsplan durch On Charge ist erstellt
  9. Herstellung des Netzanschlusses durch den Netzbetreiber
  10. Errichtung einer öffentlichen Ladesäule in Deiner Straße (voraussichtlich in ca. 20 Wochen)
1 Like

on-charge habe ich hier im Juni (oder so) auch schon „beantragt“, hab Freitag eine weitere Status-Mail erhalten:
Fortschritt:

  1. Standortprüfung durch On Charge (abgeschlossen)
  2. Lokalisierung des genauen Standortes (abgeschlossen)
  3. Prüfung der Standortlokalisierung (abgeschlossen)
  4. Netzauskunft zur Prüfung der Anschlussmöglichkeit ist beantragt (abgeschlossen)
  5. Netzauskunft zur Prüfung der Anschlussmöglichkeit liegt vor (abgeschlossen)
  6. Antrag zur Errichtung an die Stadt versendet
  7. Genehmigung durch die Stadt liegt vor
  8. Aufstellungsplan durch On Charge ist erstellt
  9. Herstellung des Netzanschlusses durch den Netzbetreiber
  10. Errichtung einer öffentlichen Ladesäule in Deiner Straße (voraussichtlich in ca. 20 Wochen)

wenn alles gut läuft, dann gibts in 1-2 Jahren eine Säule… :roll_eyes:

Das Schöne ist aber erst mal, dass ich der einzige Interessent bin. Deshalb sind die anderen ja auch bisher nicht geneigt, meinem Ansinnen zuzustimmen. Ich rechne mit um die fünf Jahre, bis mal ein zweiter Nutzer käme. Da gibt es vorerst nicht viel zu verwalten. Gerne erst mal alles auf mich bis ein weiterer Nutzer auftaucht.
Gruß
Helmut

Gastladestation bedeutet, Wallbox hängt am Gemeinschaftszähler/Abschluss.
Privat-Ladestation hängt an Zähler des Eigentümers.

Soll es für das österreichische Pendant („Right To Plug“) einen eigenen Thread geben?

Genau so ist es, bzw. soll es sein. Meine Solo-Lösung an meinem Zähler, die Gastparkplatz-Lösung an den Gemeinschaftszähler (beim Flurlicht, Außenleuchte und so weiter).
Gruß
Helmut

So, es wird spannend. :slight_smile: Die Debatte derzeit ist für morgen (Donnerstag, 17.09.) um 17:40 Uhr angesetzt und soll 40 Minuten dauern. Die Ausschuss-Empfehlung ist mittlerweile auch abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922634.pdf . Soweit ich sehen kann, steht nichts speziell für E-Mobilisten neues drin, der für uns spannende §20 bleibt unverändert.

Es bleibt also beim Recht auf eine selbst finanzierte Wallbox sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Wie genau der Satz ‚Über die Durchführung ist im Rahmen
ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.‘ zu verstehen ist, ist mir als nicht-Juristen unklar. Ich habe Interpretationen gelesen, wonach die Eigentümerversammlung über die Art der Maßnahme mit einfacher Mehrheit bestimmen würde. Vielleicht bedeutet das aber auch, dass der Verwalter das selbst durchwinken kann, wenn er keine berechtigen Einwände oder für die Gemeinschaft vorteilhaftere Lösung sieht.

Bin gespannt, ob das Gesetz nun auch so durchkommt. :slight_smile:

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So - durch den Bundestag hat es nun geschafft.
Wann tritt es in Kraft? November oder Dezember?
Gruß
Helmut

Um die Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen zu vereinfachen, erhält zudem jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau, Maßnahmen zum Einbruchsschutz sowie zum Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu gestatten (§ 20 Abs. 2 WEG-neu).

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat abschließend über die Reform entscheiden. Sollte die Länderkammer die Reform noch am 18.9. auf die Tagesordnung aufnehmen, könnten die Änderungen am Wohnungseigentumsrecht zum 1.11.2020 in Kraft treten.

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