@TommyP
Bevor ich hier zuviel Meinung und zuwenig sachdienliche Infos beitrage, und damit mehr Verwirrung stifte als löse, halte ich mich lieber zurück.
Nur soviel:
Ich lese in diesen Stellungnahmen – unabhängig von den faktischen Begebenheiten(wer was genau zu verantworten hätte*) – ziemlich viel Problemlösungsinkompetenz in lupenreinem, schwer angreifbarem Bürokratensprech.
Also da wird viel Klischee bedient mit dem Potential zur Posse.
hätte*
Verantwortung trägt ja niemand mehr ernsthaft, vorallem wenn @malamut Recht damit hat, dass man das als Chef zu Lasten des Hauses garnicht darf.
Absolut. Ich glaube, das sieht der Minister auch nicht erst seit heute so. Wenn es Einwände gab, die berechtigt waren, dann hat Tesla einfach die Pläne angepasst. So geht agil, das ist wunderbar. Weil aber das gesetzliche Verfahren solche Vorgehensweisen nicht berücksichtigt, geht dann alles von vorne los. Neue öffentliche Anhörung, neue Einspruchsmöglichkeiten etc, und zwar über alles, auch das was sich gar nicht geändert hat.
Das gehört unbedingt vom Gesetzgeber in Ordnung gebracht. Dann werden auch andere Firmen als Tesla sich trauen, so vorzugehen, und in ganz Deutschland werden wir deutlich kürzere Verfahrenszeiten sehen. Bisher ist die Linie bei anderen Vorhaben, dass unbedingt alles so bleiben muss wie eingereicht, weil man sich ein erneutes Verfahren zeit- und kostenmäßig nicht leisten kann. So werden auch berechtigte Einwände nicht berücksichtigt, und man sieht sich vor Gericht mit ungewissem Ausgang. Das ist schlecht für alle.
Wenn Du irgendeinen Beleg dafür hättest, würde das zweckdienlich sein. Oder ist das eine reine Meinungsäußerung, die nur wie ein Fakt aussieht?
Ich bin vielleicht nicht genug informiert, aber gerade das Wasserproblem wurde an der richtigen Stelle genügend diskutiert. Wasser für die 1. Ausbaustufe wurde bisher zugesichert. Nicht für 2 Millionen Autos, die vielleicht mal irgendwann produziert werden sollen. Aber wir können dort gern weiter nach Fakten suchen.
Ein nicht der Genehmigung entsprechender Bau wäre ein Schwarzbau, darum geht es nicht.
In den Vorabgenehmigungen steht explizit, dass die Genehmigungen unter dem Vorbehalt der finalen Genehmigung stehen und dass, wenn diese versagt wird auch die vorab genehmigten Bauabschnitte auf Kosten von Tesla wieder rückgebaut werden müssen.
Was soll ein fahrlässiger Verkauf eines ungeeigneten Grundstücks sein? Ein Grundstück wird meist wie es steht und liegt verkauft ohne weitere Beschaffenheitsgarantie,
Der Verkäufer darf ihm bekannte, nicht offensichtliche Probleme nicht verschweigen. Also wenn der Verkäufer weiß, dass im Boden Altlasten liegen, darf er das nicht verschweigen, aber mehr auch nicht.
Ob der Wasserversorger eine beim Grundstückskauf noch nicht bekannte Menge Wasser liefern kann oder nicht, liegt nicht in der Verantwortung des Grundstücksverkäufers.
Wenn erst der böööööse / Elon und seine „not boring“ Fahrzeuge weggejagt sind konnte das Gebäude doch für den symbolischen EUR an die voll- Idealisten von Sono Motors übergeben werden, dessen moosbereichertes Sion-Fahrzeug wohl von den Tesla-Gegnern viel eher akzeptiert werden kann.
ACHTUNG: Beitrag ist ironisch geschrieben worden - aber als „Worst Case“-Szenario leider denkbar.
Den daraus resultierenden Imageschaden und das weltweite Gelächter über Deutschland und seine Politik bzw. Bürokratie möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.
Das ist doch Unfug! Seit wann ist der Verkäufer eines Grundstücks denn verpflichtet, die Eignungsprüfung durchzuführen?
Außerdem hätte Tesla ja auf die Genehmigung warten können, dann wäre ihnen kein Schaden entstanden.
Allerdings ist es müßig über das Ganze „was wäre wenn?“ zu diskutieren, denn es wird eine Lösung gebraucht und keine Schuldzuweisungen.
Letztlich kann kein Gericht entscheiden, wie viel Wasser gefördert wird, sondern es kann nur das gefördert werden, was auch dauerhaft verfügbar ist.
Was mich echt wundert, dass sichtlich für die einzelnen Wasserförderstellen keine verbindlichen Angaben zu den Maximalwerten existieren, denn sonst könnte ja entsprechend entschieden werden.
Das es mittelfristig zu Kapazitätsproblemen kommen wird, ist eigentlich seit Baubeginn abzusehen. Daher stellt sich für mich die Frage, was bisher für eine zukünftige sichere Dauerlösung unternommen wurde? Noch ist Zeit. Dieses Jahr wird Tesla sicher nicht mehr als 500000m³ Wasser benötigen und auch 2023 werden die 1,4 Mill m³ sicher nicht komplett abgerufen. Für 2024 und danach wird allerdings eine zukunftssichere Lösung benötigt.
Bei der zu erwartenden Realisierungszeit ist es also höchste Eisenbahn zu handeln, statt den schwarzen Peter im Kreis zu schieben.
Ganz so schlimm ist es nicht. Bei weitem nicht jede Änderung erfordert ein komplett neues Verfahren, gerade bei Änderungen die Probleme im Ursprungsantrag beseitigen ist meist kein neuer Antrag nötig.
Die Neuauslegung bei Tesla hatte damit zu tun, dass der erste Antrag noch nicht genehmigt war und die Zellfertigung als so gravierend betrachtet wurde, dass diese auch für sich alleine eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert hätte.
Die Entscheidung die beiden Verfahren zusammenzulegen hat dann Tesla (vermutlich in Abstimmung mit den Behörden) getroffen.
Ich bin auch der Meinung, dass das vor allem das Planungsrecht (und teilweise auch das Umweltrecht welches hier für die Genehmigung anzuwenden ist) zu viele Interessengruppen mit beteiligt, aber das ist in meinen Augen eher eine graduelle Frage, wo etwas zu viel ist als eine prinzipielle Frage.
Bebauungspläne dauern in Deutschland deshalb oft unerträglich lang, aber den Bebauungsplan gab es für Tesla ja glücklicherweise schon.
Beim Genehmigungsverfahren kam halt zunächst die Pandemie mit der yverschiebung der ersten Anhörung, dann die Panne mit der rechtzeitigen Information vor der zweiten Anhörung dazu, aber so extrem problematisch finde ich die Verfahrensdauer für die Genehmigung jetzt nicht.
Klar zeigt sich Optimierungspotential, aber so dramatisch wie Du es darstellst, dass berechtigte Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht berücksichtigt werden, um eine Neuauslegung zu vermeiden ist es in Verfahren nach dem BImSchG wie bei Tesla meines Wissens nicht.
Nein, wenn die Genehmigung rein hypothetisch nicht erteilt werden sollte, müssen alle Gebäude wieder weg, die Sicherheiten für diesen Rückbau hat Tesla bereits hinterlegt.
Keine Genehmigung für Tesla → alle Gebäude weg. Da ist kein Raum für ein Weiterverkauf der Gebäude, egal ob für einen symbolischen Euro oder irgendeinen anderen Preis.
Das BISchG ist doch nicht das einzige Gesetz, auf das es ankommt? Ohne dass ich die Liste der Gesetze jetzt kennen würde…
Ehrlich gesagt sehe ich in meiner Vermutung, dass man berechtigte Einwände immer wieder aus Angst vor dem Neustart des Verfahrens ignoriert, ein gutes Stück Optimismus. Denn wenn das Problem so klar ist, dann kann man es auch ganz gut lösen.
Wenn ich mir anschaue, wie viele große Bauvorhaben immer wieder in Gerichtsverfahren gestoppt werden… allein wenn ich Autobahnen anschaue… die Planer sind doch nicht blöd, die sehen doch, wenn ein Einwand berechtigt und deshalb eine Klage vielversprechend ist. Und wie wir bei Tesla gesehen haben, muss man die Bedenken als Kläger schon auch rechtzeitig vorbringen, sonst hat man gleich vor Gericht verloren (gut so).
Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass alle Gebäude bei „Nichtgenehmigung“ wieder abgetragen würden?
Teil einer Genehmigung dieser Art ist eine laaaange Liste von Begleitmaßnahmen baulich organisatorischer Art. Diese von der Behörde vorgeschriebenen Begleitmaßnahmen ergeben sich aus den Stellungnahmen der Sachverständigen die das Bauvorhaben beurteilen und auch aus dem Öffentlichkeitsverfahren, wo Beteiligte Stellungnahmen abgeben können. Wenn diese intelligent genug sind, bringen sie sachlich berechtigte Bedenken und mögliche Probleme vor, für die die Behörde dann, wenn sie gerechtfertigt sind, entsprechende Planänderungen und/oder Auflagen erteilt.
Wenn sich im Genehmigungsverfahren ein großes Problem auftut, dann erfordert das halt eben größere Maßnahmen. Und ja, das kann dann halt auch länger dauern.
Besteht also die Gefahr, dass die fertige Anlage wieder auf einen Nutzwald zurückgebaut werden muss? Völlig unwahrscheinlich! Wahrscheinlichkeit 0,0000001%
Besteht die Gefahr, dass die fertige Anlage noch länger nicht oder nur sehr eingeschränkt in Betrieb genommen werden kann? Möglich!
Und sollte das Wasser wirklich eine finale Genehmigung verhindern, wird man halt eine andere Lösung finden, Und wenn man mit Tankwagen über den Gleisanschluss Wasser zuführen muss, oder was auch immer. Ich würde da auf den Telsa-Erfindergeist vertrauen. Aber nie im Leben bauen die die Anlage wieder zurück. Alles wird Gut!
Ich bin sicher, BMW wäre mit Kusshand empfangen worden. Ebenso pumpt die Kohlemine in Jänschwalde mehr Wasser als genehmigt und es interessiert kein Schwein.
Ich bin mir sehr sicher, den Akteuren geht es hier nicht ums Wasser. Das Wasser ist nur Mittel zum Zweck, um den ach so bösen Ami um jeden Preis zu verhindern.
Schon wieder Verschwörungstheorien? Welche Akteure sind denn das, die Du da nennst? SInd es die Umweltverbände? Ist es die BI? Ist es gar das Gericht, das über die Wasserförderung entscheiden muss? Oder der WSE? Wer genau will Tesla (Ami) verhindern und hätte BMW (Deutsch) mit Kusshand genommen?
Und was genau hat Jänschwalde mit dem Wasserproblem in unserem Einzugsgebiet zu tun? Bitte letzteres an der passenden Stelle diskutieren, falls nötig. Dort sind aber auch hinreichend Fakten dazu zu lesen.
Zum Beispiel der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern. Normalerweise nur in Bayern tätig, aber ganz plötzlich ist für die Grünheide interessant?
Sieht man sich die Ziele solcher Vereine an, sieht man worum es wirklich geht:
Verhindern von regenerativen Energien, um die jetzige fossile Lobby zu unterstützen. Das ist keine Verschwörung, das ist offensichtlich. Ein Jammer, dass man solchen „Vereinen“ nicht mal die Gemeinnützigkeit aberkennt.
Wie sollte der Verein denn das Vorhaben verhindern? Die sind doch bereits vor 2 Jahren gescheitert. Ich würde die nicht gerade als Akteure nennen, die irgendetwas mit der Wasserproblematik zu tun haben. Sie hatten und haben nichts damit zu tun.
Und meine Frage bezog sich auf Deinen Beitrag. Dass es Gegner des Vorhabens gibt, ist mir natürlich lange bekannt. Auch von den Demonstrationen, die ich hier erleben durfte.
Ich stelle mir vor, dass die Umweltbehörde gerade fieberhaft daran arbeitet, die Genehmigung so „wasserdicht“ zu formulieren, dass sie vor Gericht Bestand hat. Dazu gehören vermutlich auch vorübergehende Einschränkungen und Auflagen für weitere Maßnahmen.
Wie kommst Du darauf, dass die normalerweise nur in Bayern tätig sind? Die sind auch sonst notorisch dafür bekannt auch außerhalb Bayerns alles was nur irgendwie nach Energiewende klingt, also Windkraft und dann eben auch auch Elektromobilität bundesweit zu bekämpfen. Der Verein hat Verbindungen zu Klimawandelleugnern, die Grüne Liga in Brandenburg war ziemlich erschrocken, als denen jemand erzählt hat, wer mit denen gegen Tesla streitet.
Hier mal ein Rant, der aber auf verlinkten Tatsachen beruht, der den Verein gut beschreibt.
Da brauchte es keine Bösen Verbrennerhersteller, um den Haufen in die Schlacht ziehen zu lassen. Haben dann nach der ersten Niederlage schnell den Schwanz eingezogen. Taugt also nicht als Beleg dafür, dass irgendjemand einen bösen Ami vertreiben will und eine BEV-Fabrik von BMW mit Kusshand genommen worden wäre.
Könnten wir vielleicht die letzten ca. 40 OT-Beiträge in einen anderen Thread auslagern (Gegner der GF 4 und Spekulationen über ihre Motivation)? Bei der Anzahl an Beiträgen dachte ich schon die finale Genehmigung wäre gekommen und alle feiern…
Autobahnen werden in Planfeststellungsverfahren geplant, das hat nichts mit dem Genehmigungsverfahren bei Tesla zu tun, dort gab es ja bereits ein planungsrechtlichen ausgewiesenes Industriegebiet.
Ohne diese Vorarbeit wäre die Ansiedlung von Tesla an dieser Stelle tatsächlich unmöglich gewesen, da ein Industriegebiet in einem Wasserschutzgebiet normalerweise nicht ausgewiesen werden kann.
Wie es passieren konnte, dass ein Wasserschutzgebiet in einem Industriegebiet ausgewiesen wurde, wäre auch mal interessant aber hier genau wie Ausführungen zum Scheitern von Planfeststellungen auf dem Rechtsweg hier OT.
Wenn es Einwände gab, die berechtigt waren, dann hat Tesla einfach die Pläne angepasst. So geht agil, das ist wunderbar. Weil aber das gesetzliche Verfahren solche Vorgehensweisen nicht berücksichtigt, geht dann alles von vorne los. Neue öffentliche Anhörung, neue Einspruchsmöglichkeiten etc, und zwar über alles, auch das was sich gar nicht geändert hat.
/
Elon und seine „not boring“ Fahrzeuge weggejagt sind konnte das Gebäude doch für den symbolischen EUR an die voll-
Idealisten von Sono Motors übergeben werden, dessen moosbereichertes Sion-Fahrzeug wohl von den Tesla-Gegnern viel eher akzeptiert werden kann.
