Eigentümerversammlung hat den Antrag auf WallBox abgelehnt. Was tun?

Hallo Leute!

Sorry, wenn so ein Thema bereits behandelt worden ist, aber ich hab’s nicht gefunden. Und zwar: heute gab es die jährliche Eigentümerversammlung unserer Liegenschaft. Meinen Antrag auf die Installation einer Wollbox habe ich fast vor einem Jahr gestellt. Unsere Eigentümerversammlung besteht teilweise aus 70 – 80-jährigen Leuten, die es nicht mal nachvollziehen können, wieso man überhaupt ein Elektroauto fährt. Viele Sprachen von Bränden, die sie im TV gesehen haben #palmface . Es gab viele Enthaltungen bei der Abstimmung. Die Mehrheit hat meinen Antrag somit leider abgelehnt. Nun, was habe ich jetzt für Möglichkeiten? Die Hausverwaltung hat mich darauf hingewiesen, dass ich der Abstimmung widersprechen kann. Wie das gemacht wird, können Sie mir aber nicht sagen, mangels Wissen. Nun richte ich die Frage gerne an euch. Wie gehe ich damit um? Denn laut Gesetzgeber darf man mir die Installation einer Wallbox innerhalb meines Eigentums nicht verbieten, oder?

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Guten Morgen.

Wenn der Antrag sauber formuliert war und auf die korrekten Paragrafen hingewiesen wurde, kann eine WEG eigentlich nicht ohne schwerwiegenden Grund ablehnen.
Schau Dir mal WEG $20 ff an:
https://dejure.org/gesetze/WEG/20.html
Abs. 2 Punkt 2 besagt eindeutig, dass ein Wohnungseigentümer eine angemessene bauliche Veränderung für das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge verlangen kann.
Allerdings wird in Satz 2 eingeschränkt, dass man einen Beschuss dafür braucht.
Einfach loslegen darfst Du folglich nicht.

Du musst also einen Agendapunkt für eine WEG-Versammlung aufsetzen lassen, in dem Du den Beschluss verlangst.
Ich persönlich kann Dir nur empfehlen, den Antragstext sehr nah am Gesetz zu formulieren. Ferner solltest Du den anderen WEG-Mitgliedern klar machen, dass sie keine Angst vor Versicherungskosten, etc haben müssen. Gleichzeitig müssen sie aber damit rechnen, mit einer Klage bei Nichtgenehmigung konfrontiert zu werden (ich habe das in meiner WEG sehr freundlich ausgedrückt).

Schau mal hier: Lastmanagement Ladestationen in Gemeinschaftstiefgarage - #159 von MZW

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Du willst möglich zügig zum Ziel kommen und dir nichts verbauen. Dann solltest du dich von einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht beraten lassen. Rechtsberatungen im Internet sind teilweise schlimmer als Stammtischgespräche.

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Definitiv nicht falsch was die ersten beiden Antworten schreiben, als Teilhaber mehrerer WEG kann ich Dir (leider) nur sagen, dass Du am Ende des langen Weges der Genehmigung es nicht gegen den Willen der Mehrheit der WEG durchsetzen kannst.

Auf einzelne Punkte hat man ein gesetzliches Recht, aber eben nicht auf alles was nötig ist bist wirklich Strom fließt.

Von daher mein Rat, statt mit Anwälten verbrannte Erde zu hinterlassen lieber versuchen die WEG mit guten Argumenten zu überzeugen.

Das ist in der Tat nicht einfach.

Ich selbst bin da sehr unterschiedlich unterwegs. In München (große Wohnanlage, SWM übernimmt Haftung und Installation) stimme ich dem zu, ohne dass mein Mieter selbst es haben wollte.

In einer anderen Anlage mit nur 15 Wohnungen, wo nur 1 Eigentümer es einfordert aber gleichzeitig weder Kosten noch sonst irgendetwas übernehmen will, lehne ich den Antrag ab.

Verrückt, aber viele Eigentümer die ich kenne machen es ähnlich.

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Gib‘ doch mal ein paar mehr Infos hier ab:

Wie hattest du die technische Umsetzung vorgesehen?
Was waren die Gründe für die Ablehnung?

Grundsätzlich kannst du die Beschlussfassung anfechten, musst aber eine Frist einhalten.
Rechtsberatung und -unterstützung wäre dann notwendig.

Wenn du diesen Weg nicht gehen willst und noch ein Jahr warten kannst, dann stelle erneut einen Antrag und hole dir Untertützung für die nächste ETV.

Ich habe mittlerweile bei über 100 WEGs Vorträge gehalten und habe die Erfahrung gemacht, dass eine neutrale Person viel eher Zugang zu den Leuten findet. Wenn der Sachverhalt dann in einer leicht verständlichen Sprache anschaulich erläutert wird, lösen sich die Vorurteile schnell auf.

Nicht aufgeben, aber dennoch versuchen, kooperativ zu bleiben.

madmax

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Bevor hier ganz viele Tipps auftauchen:

Da es bereits einen den Antrag anlehnenden Beschluss der Gemeinschaft und es eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für die Anfechtung gibt, schau dir zumindest mal die Anfechtungsmöglichkeiten und -fristen an. Sonst wird der Beschluss bestandskräftig und die anderen Eigentümer lehnen sich erst einmal entspannt zurück…

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Ja die wichtigste Information für dich ist, dass der ablehnende Beschluss innerhalb eines Monats angefochten werden muss.
Anfechtung heißt, Klage dagegen einzureichen. Also direkt zum Anwalt!

Ich stimme dir vollständig zu.
In meiner WEG mit rund 60 Parteien ging es am Ende recht geräuschlos und ohne Gegenstimme (ein paar Enthaltungen) durch.
Kern der Sache waren viele, viele Stunden Überzeugungsgespräche, die Sicherheit, dass andere später mit einsteigen können und die Sicherheit, dass die Allgemeinheit keinerlei Kosten zu tragen hat.
Da niemandem ein Nachteil entstanden ist, hat auch keiner dagegen gestimmt.

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Ein WEG Beschluss kann innerhalb von 4 Wochen angefochten werden soweit ich weiß. Läuft vor dem Amtsgericht. Eine Begründung ist zunächst nicht nötig, muss aber nachgereicht werden. Die WEG hätte dann noch die Möglichkeit, den Beschluss über eine weitere WEG Versammlung zu korrigieren. Die Anfechtung wäre dann hinfällig.

Ob das alles funktioniert und wie lange es dauert, steht in den Sternen.
Und selbst wenn du dann irgendwann tatsächlich eine Wallbox bekommst, könnte es weitere Probleme geben durch Manipulation oder Beschädigung. Wer Angst vor einem Tiefgaragenbrand durch ladende eAutos hat, wird sich durch einen Beschluss nicht aufhalten und auch nicht durch gute Argumente überzeugen lassen.

Such dir ein Objekt, bei dem es bereits Ladeinfrastruktur gibt. Da kommst Du bestimmt schneller und stressfreier zum abzielen - wenn auch vermutlich nicht günstiger :wink: Viel Glück!

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Ähm, meist hat man ja dort auch en Wohnung und meist ist die Wohung der Hauptgrund warum man dort Eigentum hat. Also nicht wirklich praxisnah der Tipp, oder? :thinking:

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Ich würde ebenfalls, sofern du nicht mit juristischem Wissen ausgestattet bist, das dir zumindest das Lesen und Verstehen von WEG-Recht und Urteilen/Kommentaren ermöglicht, rechtlichen Rat empfehlen.

Anfechten bringt nur was, wenn du am Ende gewinnen wirst, was unwahrscheinlich ist, da die WEG über das „Wie“ der Laeeinfrastruktur entscheiden darf. Wenn dein Antrag nicht gut vorbereitet war, ist er wohl nicht so gewesen, dass ihm zwingend zuzustimmen war.

Evtl musst du aber anfechten, um eine negative Präzedenz zu vermeiden (glaube ich aber nicht —> Anwalt fragen).

Ansonsten der Tipp: neuer Anlauf im nächsten Jahr. Dann neben strategischer Vorbereitung, Allianzen mit Wortführern und der Verwaltung:

Zwei Anträge stellen, die nicht beide abgelehnt werden können:

  1. Ladeinfrastrukur für alle schaffen
  2. dir genehmigen, eine wallbox auf eigene Kosten zu installieren mit der Pflicht, sich an einer späteren gemeinschaftlichen Lösung zu beteiligen

Das ganze dann nah am Gesetz mit Hinweis auf Anspruch und du hast in einer kleinen Anlage gute Chancen.

Viel Erfolg

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Noch 1 Jahr warten und auf ein besseres Ergebnis hoffen ist doch Quatsch.
Sorry, aber wer von uns würde ernsthaft 1 Jahr auf seine Wallbox verzichten ihne Not???

Ab zum Anwalt und den Widerspruch fristgerecht vom Profi formulieren und einsenden lassen.
Das hat doch nichts mit „verbrannter Erde“ zu tun.
Du klagst ja deine Nachbarn nicht an.

Lass dein Recht durchsetzen und freue dich auf deine eigene Wallbox.

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Alternativ dort ne Flüssiggastankstelle beantragen und schauen, was den Damen und Herren Eigentümer lieber ist … :crazy_face:

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Umlaufbeschluss?

Ich bin kein Jurist, hatte mir damals (Corona-Zeit) die Frage aber auch gestellt, jedoch auf Grund von §23 WEG (3) verworfen: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.“
Das wäre zumindest bei mir vollkommen utopisch gewesen, weil es auch Menschen gibt, denen solche Angelegenheiten schlicht egal sind. Sie stimmen nicht dagegen, aber sie geben auch nicht aktiv eine Zustimmung.

Die 1. Frage: Wie hat der Antrag ausgesehen? Ist das ein Antrag nach dem Motto:

  1. Ich möchte eine Wallbox installieren, sagt bitte alle ja?
    oder
  2. Ich möchte eine Wallbox installieren, ich habe mir ein Angebot von Elektrikern eingeholt, hier sind die technischen Daten der Box, das und das muss gemacht werden, die technischen Fragen sind alle geklärt, jetzt müsst ihr nur noch zustimmen.

Wie sowas dann vor Gericht aussieht habe ich hier beschrieben:

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Es gibt ja drei mögliche „Klagen“ die man vorbringen kann:

WEG § 44 Beschlussklagen

(1)Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage).

In diesem Fall wurde der Beschluss „abgelehnt“, also ein notwendiger Beschluss ist unterblieben. Die Monatsfrist gilt nur für die Anfechtungsklage, also für „angenommene“ Beschlüsse.

Du kannst jederzeit den gleichen oder auch neue Beschlüsse verlangen, in einer neuen Versammlung auf deren Einberufung du auch ein Recht hast, oder per Umlauf, oder jetzt eben auch ein Gericht darum bitten.

Das solltest du so eben auch klar als „Druckmittel“ so mitteilen. Wird jeder deiner Umlaufbeschlüsse ignoriert, wirst du auf Kosten der Gemeinschaft eine Versammlung einberufen lassen. Wird auch dort dein Antrag blockiert oder ignoriert, wirst du ein Gericht den Beschluss treffen lassen.

Wenn man ansonsten beim Umlaufbeschluss formal alles wasserdicht macht (Frist zur Abstimmung setzen, Zustellung nachweisbar etc) hast du auch da wieder einen Grund die Beschlussersetzungsklage zu starten. Also du stehst nach einem ignorierten Umlaufbeschluss auch nicht schlechter da als jetzt, und ein Gericht könnte würdigen das du es ja nochmal versucht hast.

Schwieriger ist wenn ein Beschluss getroffen wird, also angenommen wird, aber viele Auflagen gemacht werden die die Umsetzung einfach praktisch blockieren oder zu teuer machen. Dann gehts nämlich ums Detail des getroffenen Beschlusses und nicht um einen glasklaren Rechtsanspruch auf den Beschluss an sich. Um das zu vermeiden ist ggf der direkte Weg zu Gericht besser als weiter von der Gemeinschaft einen positiven Beschluss zu verlangen, in dem dann eben beliebige „fiese“ Sachen stehen könnten.

Noch besser ist aber natürlich die nötige Überzeugungsarbeit zu leisten und einen Beschluss zu formulieren und zu beschließen mit dem alle wirklich glücklich sind.

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Thema „Brandgefahr“ hatte ich auch in meiner WEG mit 9 Eigentümern, in der nur drei Eigentümer selbst wohnen. Hausverwaltung (HV) besitz glücklicherweise selber nur Elektroautos und hatte zuvor schon in anderen Liegenschaften Wallboxen in Tiefgaragen realisiert, und somit auch Kontakt zu entsprechenden Elektrikern (selber Elektromobilisten). Die HV hat schon während der Versammlung die „Brandgefahr“ von BEV richtiggestellt und im Nachgang zur Versammlung eine Stellungnahme der Landesfeuer zu Elektroautos und Wallboxen in Tiefgaragen versandt (habe ich leider nicht mehr). Hier ein Link zu einer ähnlichen Stellungnahme des deutschen Feuerwehrverbandes https://www.feuerwehrverband.de/keine-erhoehte-brandgefahr-durch-in-tiefgaragen-abgestellte-elektrofahrzeuge/
Ferner hat die HV auch die Vermieter in unsere WEG überzeugt, dass für eine attraktivere und zukunftssichere zukünftige Vermietungssicherheit zumindest eine vorbereitende Verkabelung sinnvoll sei.
Da eine Brandschutzmauer für die Realisierung durchbrochen werden musste, und es unsinnig gewesen wäre, diese in den nächsten Jahren ggf. noch 8 mal zu durchbrechen, wurden entsprechende Stromkabel und Netzwerkkabel zu allen 9 Stellplätzen in den Tiefgaragen gelegt. Die Kosten hierfür trug jeder Eigentümer selber. Die Kosten für eine „zukunftsfähige“ Wallbox und Installation dieser, habe ich für meinen Stellplatz übernommen. Positiver Nebeneffekt; da wir die ersten in unserer Straße mit Wallbox waren, haben wir vom Versorger die volle Netzleistung für unseren Hausanschluss erhalten. Bis zu maximal drei Wallboxen im Haus können somit direkt an die Wohnungszähler, ohne hausinternes Lademanagment, angeschlossen werden.

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Das ist doch mal ein ganz wichtiges Argument.

Wer jetzt ablehnt, hat später eventuell mehr Probleme.

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Was ist das eigentlich für eine Verwaltung?
Mein Verwalter hat im Eingang zu meinem Tagesordnungspunkt gleich gesagt, dass wir über das Wie und nicht über das Ob diskutieren können.
Also alle zusammen = 40.000€ für etwas, das sie nicht nutzen
oder 5000€ für mich und ich bin der Einzige, der es nutzt.
Sollte weiterer Ausbau kommen, muss neu geplant werden.
Umhängen im Schaltkasten auf Allgemeinstrom und Abrechnung durch den Verwalter.
Vorerst ist es meine Box und mein Ladeplatz.

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