Also manchmal kann man sich garnicht vorstellen auf was für Ideen so manche Ministerien so kommen. Ich habe im Jahr 2022 die ganz normale BAFA-Förderung zum Kauf des Autos (Firma) in Anspruch genommen. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo etwas von „es wäre nach der Förderung schön, wenn Sie Werbung für … machen“.
Ich erhielt soeben von der BAFA folgende Email
Finanzierung Förderrichtlinie Umweltbonus / Ihre Vorgangsnummer #######
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Unterstützung der Elektromobilität in Deutschland und die Inanspruchnahme des Umweltbonus. Im Einklang mit EU-rechtlichen Vorgaben informieren wir Sie hiermit darüber, dass ein Teil dieser Maßnahme aus Mitteln der Europäischen Union (NextGenerationEU) mit Hilfe des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) finanziert wurde.
Ein Schwerpunkt des DARP ist die klimafreundliche Mobilität. Hieraus leitet sich unser Förderprogramm mit der Maßnahme zur Förderung des Austausches der Kfz-Fahrzeugflotte („Innovationsprämie“ = Verdopplung des Bundesanteils am Umweltbonus) ab.
Die Mitgliedstaaten müssen sich, um die Mittel zu erhalten, im Gegenzug verpflichten, wachstumsfreundliche Investitionen zu tätigen und Reformen einzuleiten. Dazu zählt etwa die Stärkung der grünen und digitalen Transformation.
Wir bitten Sie, als Empfänger von EU-Mitteln sicherzustellen, dass die Förderung durch die EU Sichtbarkeit erhält. Dazu haben wir Ihnen das EU-Emblem mit entsprechender Finanzierungserklärung beigefügt. Dies bedeutet konkret eine gut sichtbare Darstellung des EU-Emblems mit der Finanzierungserklärung „Finanziert durch die Europäische Union – NextGenerationEU“ (z.B. in Ihrem Webauftritt).
Mit freundlichen Grüßen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 421 – Umweltbonus-Elektromobilität Grundsatz und Förderbereich 1
Alles was mir zu so lächerlichen „Bitten“ dazu einfällt, ob man es auf die Spitze treiben sollte und ich das Auto (hoffentlich?!) ganz im Sinne des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestalte:
Gibt es hier evtl. einen Unterschied zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen? Ich habe - als Privatperson - auch diese Mail erhalten, jedoch ohne den letzten Absatz. Dass hingegen bei Gewerbetreibenden die Bitte geäußert wird - wie in der Mail hinterlegt „z.B. in Ihrem Webauftritt“ - das Logo zu hinterlegen, finde ich nicht dramatisch. Dafür hat man Förderung kassiert und wenn ich mich recht entsinne, kann man einer Bitte auch einfach nicht entsprechen.
Edit: Ich habe den Beitrag editiert, da das Wort „Dafür“ missverständlich ist. Natürlich hat man keine Förderung kassiert, um im Gegenzug Werbung für die EU zu machen, sondern ganz allgemein hat man eine Förderung genossen.
Wenn ich so eine eMail bekommen würde, würden die eine deftige Antwort zurückbekommen. Ich find das unverschämt ohne Ende. Braucht die EU jetzt schon Werbung von Privatpersonen weil sie so unbeliebt sind? Die sollen sich um politische Themen kümmern anstatt sich mit so einem Mist zu beschäftigen. Da haben sie genügend mit zu tun. Ich fass es einfach nicht.
Es scheint unterschiedlich zu sein. Habe die E-Mail auch erhalten aber auch ohne den letzten Absatz. Den Absatz haben dann vermutlich nur Gewerbetreibende.
Könnte sein ja, es handelt sich um einen Firmenwagen.
Nein, der Grund für die Förderung waren (für uns) die 0,25% Versteuerung sowie die Verbesserung der Klimabilanz. Grund war sicher nicht, Werbung für ein Gemeinschaftsprojekt der EU zu machen.
Es gibt aber gewissen „Bitten“ die einfach nicht gehen… Wir bitten als Gewerbebetrieb auch keine Kommune, die Parkbänke welche von unseren Gewerbesteuern finanziert wurden, mit einem Hinweis auf unsere Firma zu versehen. Weils eben irgendwie am Zweck der Steuer vorbeigeht…
Ich frage mich jetzt gerade , ob ich diese Mail , die zum meinem Alten MYP gehört , an den Verkäufer nach Finnland weiterleiten soll. Mit der Bitte das PDF ausgedruckt dem Endkunden zu übergeben , was meint ihr ?
Evtl. habe ich mich mit dem „dafür“ missverständlich ausgedrückt. Ich editiere das oben. Natürlich hat man keine Förderung kassiert, um Werbung für ein EU-Projekt zu machen. Offenbar hat da irgendjemand im Verwaltungsrat gepennt, denn es ist ja nicht ungewöhnlich, dass es bei staatlich geförderten Projekten entsprechende Bestimmungen gibt, dass man das auch kundtut, wer da gefördert hat. Das versucht man offenbar nun über so ein schwaches „Bitte“ hintenrum doch noch zu erreichen. Na denn. Um sich darüber zu ereifern, fehlt mir die Motivation.
Ach ja, Parkbank: Würde ich als Gewerbetreibender der Stadt Geld geben, um Parkbänke aufzustellen, würde ich schon um eine Plakette auf der Bank bitten. Aber da ja nicht alles was hinkt auch ein Vergleich ist, sollten wir diese hypothetischen Situationen außen vor lassen.
Also, ich weiß jetzt nicht, was an einer Bitte so verwerflich ist
Es ist außerdem normal, dass man als Unternehmen z. B. Aushänge im Betrieb beweisen muss, die man von entsprechender Instanz zugeschickt bekommt, dass man bspw. EU-Förderungen bekommen hat.
Ich würde mich da nun nicht so reinsteigern. Lächelt und abhaken.
Ich habe die Email als Privatmann erhalten und finde diese nicht unverschämt. Mir war gar nicht bewußt, das die EU die E-Auto Prämie mitfördert. Da würden mich Details interessieren, wieviel denn insgesamt. Wenn es ein erheblicher Anteil ist, würde es ja bedeuten, das durch den Wegfall der E Auto Prämie ja ein Schaden für Deutschland entsteht, da die Autos immerhin mit Mehrwertsteuer verkauft worden sind und diese in dem Deutschen Steuersäckel landen.
PS: Steuern sind nicht zweckgebunden. Niemand hat ein Anrecht darauf wie seine Steuern verwendet werden sollen.
