Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

Tja, die Fahrzeuge hinter Dir, sorry, deinem Freund, müßten ja auch auf den Fotos der Anlage mit Zeitstempel und Geschwindigkeit erfasst sein. Da dürfte die Beweisführung ja kein Problem sein.

@rscheff: grundsätzlich ok das hier anzusprechen, aber hier würde ich empfehlen den Bescheid abzuwarten und dann möglichst umgehend einen auf das Verkehrsstrafrecht spezialisierten österreichischen Anwaltskollegen zu kontaktieren.

So, nächstes Thema gerne :wink:

Nächste Frage :mrgreen:

Wenn Tesla einem einen CPO als unfallfrei, bzw ohne auf einen Schaden hinzuweisen, verkauft, wie lange hat man Zeit dies bei Tesla anzusprechen?
Beweise und Zeugen das es schon vor dem Verkauf war, sind vorhanden.
Und was ist ein Schaden den man melden müsste? Eine ausgetauschte Stoßstange und eine lackierte und ausgebesserte Motorhaube?

Warum wurden denn die Stoßstange ausgetauscht und die Motorhaube lackiert und ausgebessert?

Der Vorbesitzer ist gegen einen Poller geballert. Hab ich neulich erfahren. Ich hätte das schon gern vor dem Kauf gewusst. Mein bekannter machte mich auf den kleinen Farbunterschied der Haube aufmerksam. Da hab ich den Vorbesitzer kontaktiert. Der meinte auch das Tesla sogar repariert hat. Und sogar da, wo ich den von Tesla gekauft hab.

Das würde ich tatsächlich nicht mehr als „Bagatelle“ ansehen. google.com/search?q=unfallfrei

Ich werde Tesla mal vorsichtig eine Mail schreiben :mrgreen:

Späte Antwort von mir, woran Tesla und die damit einhergehende Arbeitsbelastung nicht ganz unschuldig ist :wink: Dabei sage ich mal nichts und lass den BGH sprechen:

  1. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist.

  2. Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.

  3. Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist.

BGH, Versäumnisurt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06

Ergebnis für @reslalover: lass uns wissen was Tesla antwortet (falls sie antworten) - ansonsten bringen wir das anwaltlich zur Sprache.

Ich bin dran. Man will sich kümmern. Ich habs erst mal telefonisch bei den vorbereitet. Den Brief bekommen die Dienstag. Ich wollte mein Kumpel, dem Kfz Gutachter, noch drüber gucken lassen. Der kann mir auch einen Minderwert ausrechnen. Vielleicht bekomme ich ja auch bis dahin eine Antwort und einen Vorschlag von Tesla gemailt.

Ich hoffe das man bei der Berechnung vom Preis beim Kauf ausgeht.

Hallo Christoph,

ich habe erneut eine Frage zum Thema Tesla + Garantie.

Für das Tesla Model S wurde von der Firma MisterDotCom eine Anhängerkupplung entwickelt, die im Gegensatz zu allen anderen bisher am Markt erhältlichen Angeboten eine Zuglast von 1.850 kg gebremst / 750 kg ungebremst ermöglicht. Diese AHK hat alle Tests am Fahrzeug bestanden und eine Freigabe von TÜV und KBA erhalten, so dass nach Eintragung in die Papiere das Model S eine legale Zuglast aufweist. Die ersten Montagen werden zur Zeit bei Kundenfahrezeugen durchgeführt, ich bekomme meine in der nächsten Woche.

In mehreren Diskussionen zu diesem Thema hier im board wird seitdem wieder verstärkt über eine Beeinträchtigung oder sogar Verweigerung von Garantieleistungen seitens Tesla’ im Fall eines Schadens an Motor und/oder Akku bei Fahrzeugen mit einer derartigen verbauten Kupplung diskutiert bzw. spekuliert. Bisher habe ich noch keine fundierte Aussage dazu gefunden, es ist aber auch noch nicht zu einem Garantieanspruch mit montierter Kupplung gekommen.

Kann die Montage eines von allen notwendigen Behörden geprüften und zugelassenen Zubehörs den Hersteller zur Verweigerung von Garantieleistungen berechtigen?

Das würde meines Erachtens nach dann ja für alle Zubehöre gelten. Als Beispiel würden mir da Felgen von Fremdherstellern mit abweichenden Abmessungen als Verweigerungsgrund einer Garantiereparatur an Achsteilen oder Radlagern einfallen.

Wie siehst du die rechtliche Lage im Fall der Anhängerkupplung?

Hätte auch eine Frage.

Muss man eine Infofehlermeldung sinngemäss: „AP und assistenzsysteme deaktiviert, evt. Beim nächtsten Start verfügbar“ hinnehmen?

Hotline sagt Auto hat AP1, Servicecenter sagt, wurde nicht gekauft. Was auch stimmt, aber in meiner Beschreibung stand dafür 2x Autopilot-Hardware. :astonished:

Das Model S wurde 2015 ohne AP Freischaltung verkauft. 2016 hat der erstbester ihn für 3300 € freischalten lassen. Rechnung liegt mit vor.
Hab das Auto vor 2 Monaten als CPO bei Tesla gekauft. (Da sie die Papiere des Autos nicht komplett hatten, hab ich immerhin 3 Wochen einen loaner bekommen.)

Das Thema hatten wir doch schon in Deinem Thread (https://tff-forum.de/t/cpo-mit-autopilot-von-tesla/33091/1).

Beantworte doch erst einmal die Fragen von @Mathie.

Es spielt keine Rolle, welche Extras der Vor-Vorbesitzer erworben hat oder nicht. Einzig und allein, was Dir beim Verkauf vom Vorbesitzer (also Tesla) zugesichert wurde, zählt.

Da Tesla das Fahrzeug vom Vor-Vorbesitzer erworben hat, können die auch beliebig Extras wieder entfernen, bevor sie es dann ohne diese Extras weiterverkaufen.

Also nochmal: was für Optionen hatte der CPO laut Angebot?

Hallo zusammen, nun habe ich wieder etwas Luft um den Thread weiter aufzunehmen. Die Fall Schilderung von @Dixi Beschreibt die Ausprägung eines Problems, dass in vielen Formen zu treffen ist: im Kern geht es immer darum ob und gegebenenfalls welche Modifikationen am Kaufgegenstand Gewährleistung und oder Garantieansprüche beeinträchtigen oder ganz entfallen lassen können.

Hier zu hat der BGH mit Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12, entschieden, dass eine Klausel in Garantiebedingungen, die eine Gültigkeit der Garantie ausschließlich bei Wartung in einer Vertragswerkstatt vorsehen, für unwirksam erklärt. Solange der Kunde die Inspektionen ordnungsgemäß in einer freien Werkstatt machen lassen, sei eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung.

Diese Wertung lässt sich auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch ausführlich in einem frei zugänglichen jur. Fachartikel nachzulesen unter online.ruw.de/suche/raw/Auswirk … d89b5a4060)

Zur Veranschaulichung bilden wir drei Fallgruppen:

1.Gehen nach einem Einbau der Anhängerkupplung zum Beispiel die Türgriffe kaputt, ist ein Zusammenhang zwischen Anhängerkupplung und dem Defekt von vornherein ausgeschlossen, so dass eine Verweigerung von Garantieleistungen offensichtlich rechtswidrig wäre. In diesem Fall wäre eine Klage gegen Tesla schnell gewonnen.

  1. Das Gegenteil bildet die Fallgruppe in denen es z. B. beim Betrieb eines Pferdehängers mit zwei Kaltblütern drinnen tragende Fahrzeugteile am Heck verbiegt. Hier ist eine Garantiehaftung seitens Tesla eher unwahrscheinlich. Gleichwohl könnte hier ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Kupplungshersteller möglich sein.

  2. Am schwierigsten ist die dritte Fallgruppe. Nehmen wir an nach einem halben Jahr Hängerbetrieb sind die Traggelenke Stoßdämpfer und Antriebswellen hinten im Eimer.Hier ist ein Einfluss des Hängerbetriebs einerseits nicht völlig unwahrscheinlich, andererseits wie viele von uns schon merken durften, kommen Defekte an diesen Teilen während der Garantiezeit auch bei völlig normaler Betriebsweise des Fahrzeugs öfters vor. Hier wäre bei einer Auseinandersetzung über einen Garantiefall höchst wahrscheinlich dass seitens des Gerichts eingeholte Gutachten eines Kfzsachverständigen ausschlaggebend.

Ich hoffe das hilft etwas weiter. Gerade um die letzte Fallgruppe abzudecken, schadet eine
Rechtschutzversicherung für das Fahrzeug nicht. Dies ist auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen für zwischen 100 und 150 € pro Jahr erhältlich und kann sich recht schnell lohnen.Sollte man ganz idealerweise schon vor dem Fahrzeugkauf, zumindest aber vor dem Kupplungseinbau abschließen.

Gerd‘s Problem hat @Vagtler im Prinzip schon beantwortet. Solange eine bestimmte Eigenschaft nicht ausdrücklich im Angebot steht, besteht auch kein Anspruch darauf. Zwar ist das nachträgliche entfernen von gekauften Upgrades vor Weiterverkauf durch Tesla eine etwas seltsame Geschäftspraktik, juristisch ist es aber nicht zu beanstanden. Letztlich ist es nichts anderes, als wenn Tesla ein Fahrzeug mit extra Winterreifensatz ankauft, dann die Räder und das Fahrzeug aber getrennt weiterveräußert. Bei Zubehör ist es halt etwas gängiger als bei Eigenschaften des Fahrzeugs. Warten wir mal bis andere Hersteller dieses Geschäftsmodell kopieren :wink:

Hi,

Du hast von drei Fallbeispielen geschrieben,
Aber ich vermisse ein 4tes.

Und zwar war ja der hintergund der Frage ob die Tesla DU und Batterie Garantie dann noch gilt.

Vorweg:
Ich bin kein Gutachter oder Anwalt!
Jeglicher Schaden und Garantiefall muss immer im Einzelnen betrachtet werden und ich weiss generelle Aussagen sind immer so eine sache…
Aber:

Im hinblick darauf glaube ich gerade beim „motor“ die Garantie verfällt wenn man zB. die überlastung durch einen schweren Anhänger (und das kann tesla - wie viele andere Hersteller auch - in den logs sehen — auch die belastung der hinteren achse bei einer Luftfederung) nachweist!
Ich find momentan die Beispiele aus meiner Lehrzeit nicht mehr, aber das wäre ja vergleichbar mit Verbrenner und Kupplungs/motorschaden aufgrund des nachträglichen einbaus einer (nicht vom Hersteller vorgesehenden) Anhänger - kupplung?

Danke für deine Antwort.
Immerhin hab ich ein volles AP Menü im Bildschirm und die Tesla App meldet: sie haben alle Upgrades.
Die Software bei Tesla scheint noch nicht auf: „wir deaktivieren Funktionen wieder“ eingerichtet zu sein.

Vielen Dank an Teslaund Recht für die erste Einschätzung per PN zu diesem Thread: Wagenheber Aufnahme Gerissen

Ein zwei weitere Fragen habe ich dazu noch was das Vorgehen angeht:
Ich habe nun einen Service Termin ausgemacht, dieser wird am 21.03. in Stuttgart sein.
Sollte Tesla eine Schadensbehebung ablehnen, wie muss ich mir das Bestätigen lassen?
Reicht da eine Mail oder braucht es da ein ausführliches Schriftstück?

Wie ist das ganze in der aktuellen Situation mit Corona zu sehen - ich habe von anderen Fällen gelesen, dass das ganze Thema dann erstmal vom SeC an einen Bodyshop weitergeleitet wird.
Hier kann es dann aufgrund der Situation ja durchaus Verzögerungen geben, was ist im Hinblick auf die Beweislastumkehr entscheidend, das Datum des ersten Meldens des Mangels beim SeC?

Welche Möglichkeiten bestehen denn was die Behebung/ Kompensation am Ende angeht?
Ansich funktioniert das Fahrzeug, meine große Angst ist, dass der Wagenheberpunkt beschädigt ist und somit auf Dauer sich weitere Schäden/ Probleme ergeben können, bzw. auch die Befürchtung, dass die Batterie aufgrund der Krafteinwirkung vielleicht beschädigt ist und die Auswirkungen erst später auftreten.

Tesla hat ja die Möglichkeit logischerweise im Zweifel die Batterie zu tauschen -> Problem behoben, allerdings möchte ich ungern den Neuwagen im jetzigen Stadium komplett zerlegen lassen, da sind dann ja weitere Probleme zu erwarten.

Ist es auch denkbar, dass es eine schriftliche Vereinbarung geben kann, dass das ganze zwar so belassen wird, aber Potentielle Folgeschäden dann von Tesla mit auftreten zu beheben sind?
Oder eine Schadenersatzzahlung?

Ich werde dann wohl erst einmal den Service Termin wahrnehmen, da eine Rechtschutzversicherung vorhanden ist, wäre auch der weitere Weg über Beweisfeststellung etc. kein Kostenrisiko für mich.
Ich gehe davon aus, dass ich damit bei LindnerRecht dann ganz gut aufgehoben bin? Ihr kennt euch ja mit den Fahrzeugen und den speziellen Gegebenheiten auch bereits aus.

ich würde auf jeden Fall ein Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen erstellen lassen.
Es gibt nur diese 4 Punkte um das Auto sicher anzuheben, wenn 2 davon schon beschädigt sind, ist
das Risiko sehr hoch den Wagen falsch anzuheben.

Dann kann der Gutachter auch gleich feststellen, dass der Fehler von Tesla vor der Auslieferung verursacht wurde. Schließlich hatte er bei Auslieferung nicht den Fehler bemängelt. Ansonsten wird es mit der Gewährleistung auch schwierig.

Das stimmt einfach nicht. Genau dafür ist ja die 6-Monats-Frist ab Kauf, in der der Verkäufer nachweisen muss, dass der Mangel nicht vorhanden war. Von mir als Kunde erwartet der Gesetzgeber eben genau NICHT, dass ich einen ganztägigen detaillierten Übergabecheck durchführe. JoS ist doch schon total verwirrt und verunsichert, jetzt erzählst Du hier so einen juristisch falschen Mist… Unglaublich.