Meiner Meinung nach hat der Staat sehr wohl ein Mandat zu handeln. „Schaden vom deutschen Volk abwenden.“
Das ist eine vielfältige Aufgabe: Betroffen sind u.A. die Gesundheit, die Lebensqualität, die Umwelt und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.
Dem Markt sind die ersten drei leider scheißegal. Daher haben wir Gesetze zum Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz. etc.
Das ist alles nicht Öko sondern hat seine Wurzeln beim guten Otto von Bismarck, der gänzlich unverdächtig ist, ein grüner Fundi zu sein. Der wollte damit die rasch wachsende Popularität der SPD eingrenzen.
Weitsichtige Politik muss nun die Rahmenbedingungen des Marktes so verändern, dass die Marktteilnehmer von alleine die Lösungen produzieren, die uns den gewünschten Zielen näher bringen. Das geht über Steuern, Subventionen, Verbote etc. Und es ist nun darüber zu streiten wie viel wovon. Aber Staatspessimismus löst keines unserer Probleme.
Ich bin kein Freund von Steuern, aber wenn Steuern zum Steuern in die richtige Richtung eingesetzt werden finde ich das gut.
Ein umsteuern bei unserem Energieverbrauch in Menge und Art ist volkswirtschaftlich und klimatisch angesagt.
Mit Steuern kann man auch die nicht direkt anfallenden Kosten dem Produkt anheften das es produziert.
Leider werden Steuern so kaum noch eingesetzt.
Wenn man die Mineralölindustrie von der Subvention durch Befreiung von Netzentgelten und EEG Umlage beenden würde, sowie durch einen akzeptablen Preis der CO2 Zertifikate gerecht belastet werden würde, sind Heizöl, Benzin und Diesel dann ca. 20ct teuer. Dazu bedarf es keine zusätzliche Belastung, nur die Aufhebung bestehender Ausnahmen.