GF 4 - Genehmigungsverfahren

Keine Ahnung.
In der Gemeinde wurde beschlossen, eine Messstation an der Schule zu installieren, um bei möglichen Gefahren gewarnt zu werden.
Die Auswahl der Station war schon „unglücklich“ (nicht zertifiziert, nicht alle Messwerte, die gewünscht waren)
Der Ort der Installation in 2,5 m Höhe ebenso.
Außerdem fehlen Bezugsgrößen, wie Windrichtung, Vergleichswerte usw.
Hier wurde ein Schnellschuss abgefeuert, der nicht richtig überlegt war.

Laut LfU taugt auch die Messtechnik und Datenqualität der derzeit installierten Luftgütemessstation am Campus in Grünheide nicht. Sensoren dieser Bauart, so die Einschätzung des LfU, seien „nur geeignet, eine qualitative Messung über die Schadstoffverteilung im Raum und Veränderungen im Rahmen eines Monitoring“ zu messen.

LfU wird helfen:

Das LfU wird die Gemeinde nun doch bei der Messung eines, der im Beschluss geforderten Werte unterstützen. Dies haben die Experten für ein Jahr lang ab Januar 2022 angeboten – mit Option auf Verlängerung. Es könnten zehn sogenannte „Stickstoffdioxid-Passivsammler“ an geeigneten Standorten in Grünheide rundum die Tesla-Gigafactory installiert werden. Diese Messeinrichtung sammeln ohne Energiezufuhr Daten. Der Monatsmittelwert für Stickstoffdioxid könne dann ermittelt und ein Jahresmittel daraus abgeleitet werden. Ein akkreditiertes Labor würde die Analyse übernehmen. Laut LfU eine kostengünstige, qualitätsgesicherte Methode nahe der EU-Norm. Die Betreuung der Messpunkte obliege dann dem LfU und der Gemeindeverwaltung.

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Die Grundschule steht doch fast direkt an der L23. Ist die stark befahren? Kein Wunder, wenn da die Luft schlecht ist.

Kann man sagen. Die A10 ist auch nicht sehr weit weg.
vielleicht bringt das LfU etwas Licht in die Sache.

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Zum Ende der Online Erörterung der Artikel vom Tagesspiegel. Zitat aus dem Artikel „Doch nach Tagesspiegel-Recherchen könnte die finale Genehmigung schneller erteilt werden als erwartet, sogar noch vor Weihnachten.“

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Ahoi,

sie versuchen es ein weiteres Mal zu verzögern:

Die Umweltverbände fordern eine erneute öffentliche Auslegung oder mindestens eine weitere Konsultation. Die Begründung: „Es fehlen immer noch Unterlagen“, sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga. So sei das neue Störfallgutachten nicht unter den öffentlich einsehbaren Dokumenten, liege der Behörde aber vor. Es soll, dies hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) vergangene Woche im Landtag gesagt, bei der Genehmigung berücksichtigt werden.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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„Für manche vielleicht überraschend ließ er (Wirtschaftsminister) außerdem wissen, dass Tesla noch nicht alle Vorarbeiten dafür erledigt hat: Das Unternehmen müsse erst noch bestimmte Unterlagen zu Fragen von Immissionsschutz und Wasserrecht vorlegen.“

Giga Berlin is mired in red tape and bureaucracy. China’s Tesla factory went from dirt to production in 11 months.

This video is a warning to the Germans that Elon’s patience has limits.

We need EVs on the road NOW, we need to get fossil fuel burners off the road NOW. We do not have time to worry about a few lizards, snakes, a trees that can be replanted. We need to get the planet back in shape.

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WTF? Tesla invested quite some money in Grünheide, the relevant authorities in Brandenburg are doing their best to grant the required permissions as expeditiously as possible and there are a few NIMBYs.

Just don’t believe doomsday’s disciples :wink:

Cheers Mathie

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Die endgültige Genehmigung scheint noch in diesem Jahr erteilt zu werden. Der Beitrag kommt ein wenig spät.

Andererseits sind manche Prüfungen durchaus sinnvoll. Hier will ja niemand, dass eines Tages die Gigafactory in Flammen steht.

Das ist doch bescheuert. Die ganze Message, dass wir jetzt die Welt retten, wenn E-Autos sofort auf die Straßen kommen finde ich auch überzogen. Ja es ist wichtig, aber nicht so wichtig um alles andere hinten anzustellen. Wenn wir jetzt einfach alle Elektro Autos fahren, statt Mobilität noch ein bisschen mehr neu zu denken als einfach Autos austauschen, werden wir der Umwelt auch keinen Gefallen tun.

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Sehe ich ganz genauso. Wir leben hier in Grünheide, wie auch unsere Enkel. Es geht aktuell nicht um ein paar Eidechsen oder Bäume. Das ist längst erledigt. Es geht um mögliche Störfälle oder schädliche Emissionen. Und die möchte ich nicht haben. Niemand hier. Und ich möchte auch nicht Verhältnisse haben, wie in China. Da nehme ich regulierte Genehmigungsverfahren in kauf, ehe diktatorische Verhältnisse einziehen und einfach über uns entschieden werden kann. China ist ja ein gutes Beispiel. Was nutzt es, dass da die Fabrik (die nicht mal vergleichbar ist) schneller fertig ist, wenn gleichzeitig immer mehr Kohle dort verfeuert wird? Und zwar noch auf sehr lange Zeit…

Natürlich ist Bürokratie nicht immer sinnvoll und wo es geht abzubauen. Aber wenn es um Sicherheit und Gesundheit geht, möchte ich keinen Abbau.
Hier haben sich die Behörden auch nichts vorwerfen zu lassen. Die Politiker schon gar nicht. Es ist eher ein positives Beispiel und sollte nicht in das Gegenteil verkehrt werden.

Manche sind wohl zu weit entfernt, um die Situation objektiv beurteilen zu können.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Schwachstellen die keinen kausalen Zusammenhang haben, können nicht gegeneinander aufgewogen werden.

Für eine objektive Beurteilung ist Distanz meistens sehr hilfreich.

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Hast Du den Beitrag gelesen, um den es hier geht? Wenn nicht, solltest Du es nachholen. Es geht darum, dass China bereits in 11 Monaten fertig gewesen war und nur so das Klima der Welt gerettet werden kann. Und das kann es so natürlich nicht. Ich habe für die Einfachheit stark zusammengefasst. Mach Dir selbst ein Bild.

Wer mit mir spricht oder hier liest, wird mir Objektivität kaum absprechen können.
Ich beobachte sehr genau, was hier passiert und zwar aus der Nähe und auch, was ich sonst an Infos bekommen kann. Willst Du mir ernsthaft weismachen, dass 1000e km entfernt wohnende, die sich über unsere Bürokratie beschweren, Verhältnisse in China als Vorbild ansehen, objektiver sind, als ich oder andere Baustellenbeobachter, wie Tobias oder Albrecht? Lies mal deren Interviews usw. Wir leben hier. Wir sehen also nicht nur die fordernde Seite. Uns ist die Sicherheit ebenso wichtig.
Klar kann manchmal Beurteilung aus der Distanz hilfreich sein. Aber welche ist das denn? Ich sehe ständig nur Vermutungen, Vorwürfe usw., ohne konkrete Anhaltspunkte oder überhaupt genug Faktenwissen.
Journalisten schreiben voneinander ab, Blogger ebenso.
Naturschützer und solche, die sich dafür ausgeben, machen nichts anderes.
Ich bleibe der Meinung, dass die Nähe für eine objektive Beurteilung wichtig ist, da wir direkt involviert sind und uns mit eigenen Augen ein Bild machen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass Du oder Gru je eine Sitzung,Veranstaltung o.ä. dazu besucht oder verfolgt haben. Also wie soll das alles objektiv beurteilt werden, wenn man nicht alle Seiten betrachtet?
Als Jemand, der sehr weit entfernt lebt, kann man schnell sagen, zu viel Bürokratie, China ist besser, weil schneller. Da kann es einem ja egal sein, ob alles korrekt verläuft oder nicht. Hauptsache schneller, schneller, schneller.

Habe fertig…

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… und jetzt kommen alle mal wieder runter und entspannen sich schön.
Es ist nicht zielführend, wenn man sich persönlich angegriffen fühlt :roll_eyes:

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Hast ja recht.
Es ist aber auch nicht immer einfach, sich zwischen den „Fronten“ zu fühlen, wo auf der einen Seite behauptet wird, hier passiert nur unrechter Umweltfrevel. Alles geht zu schnell und es ist überhaupt der falsche Ort.
Und auf der anderen Seite: Politik und Behörden machen einen schlechten Job und alles geht viel zu langsam. Auch falscher Ort?! :thinking:

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Man muss immer zwischen Umweltschutz und dem Schutz der Umwelt abwägen.
Ich finde der Schutz der Umwelt sollte regional, national und international eine Rolle spielen.

Nur weil ich Reich werden will (Ziel), heiligt das nicht die Mittel, eine Bank oder andere Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen, indem ich sie bestehle oder ausraube.

Insofern ist das CN System des, Umweltschutz betrifft mich nur, wenn die Elite davon betroffen ist genauso schlecht wie die USA die ihren Umweltschutz mit dem Gewinnausfall abwägen und ggf. pro Gewinn entscheiden.

In Anbetracht dieser extreme, macht es Europa bzw. im besonderen Deutschland einfach besser und überlegter. Das Problem, wenn man Risiken abwägt und offene Fragen im Vorfeld klären muss ist, dass eine Person sowas beurteilen muss, die weiß was sie tut und was von ihr verlangt wird.
Denn häufig entscheiden Leute, die vom Thema keine Ahnung haben und die Experten kommen auch nicht mit ihrer Stimme bei diesen Menschen an.
Der andere Punkt ist, dass in DE die Bürokratie ein riesen Hemmnis ist und dringend agiler aufgestellt werden sollte, digitaler werden muss und dabei nicht seine Grundprinzipien des Umweltschutzes verlieren darf.

Ob ein Projekt dann 15, statt 11 Monate dauert oder aufgrund von ständigen Änderungen sich in die Länge zieht, wäre dann ja nachvollziehbar.

Wenn wir unsere Grundprinzipien über Board werfen, dann ist es leider nicht mehr weit bis zu giftigen Flüssen, absterbenden Wäldern und nicht mehr trinkbarem Grundwasser. Die ersten Auswirkungen sieht man ja bereits in Landwirtschaftlichen Gegenden, wo die Nitratbelastung im Grundwasser so hoch ist, dass es nicht mehr Trinkwasser sein darf.

Denn:
Auch wenn Tesla möglicherweise nicht so ein fahrlässiges Verhalten an den Tagen legen mag, darf man nicht mit zweierlei Maß messen und es gibt da draußen genug Unternehmen - auch in Deutschland - die Schummeln, lügen, betrügen und ihre Produkte als „sauber“ und der Norm entsprechend verkaufen und anbieten.
Dabei haben sie ganz und gar schädliche Produkte oder die Produktion wird aus Kostengründen „optimiert“ aka. in den Fluss abgeleitet.

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Bei der ganzen Diskussion über die langen Wege bei den Behörden wird hier völlig außer Acht gelassen, dass in diesem speziellen Fall der größte Teil längst erledigt war, bevor Musk überhaupt beschlossen hat, in Deutschland zu bauen.
Mit und für BMW wurde für ein ähnlich gelagertes Werk schon vor vielen Jahren ein komplettes B-Plan Verfahren zur Genehmigung gebracht. Hätte man mit den Planungen auf der „grünen Wiese“ beginnen müssen, hätten wir heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch keinen rechtsgültigen B-Plan und der aktuelle Standort wäre sicher am Wasserschutzgebiet gescheitert. Für dieses grundsätzliche Problem muss am Standort Deutschland nach Lösungen gesucht werden, sonst sind wir für Großprojekte hier einfach zu langsam.

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Richtig, aber B-Pläne werden ja sinnvollerweise mit Öffentlichkeitsbeteiligung schon im Vorfeld von den Kommunen festgesetzt, um die Entwicklung langfristig zu planen.

Im B-Plan-Verfahren wird meist unabhängig von einen konkreten Nutzer durchgeführt, weil die Kommune Wohn- oder Gewerbeflächen ausweisen will, die dann nach bestehendem Planungsrecht genutzt werden können. Vorhabenbezogene Bebauungspläne, bei denen erst das konkrete Nutzerinteresse an einem bestimmten Projekt besteht und dann die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sind eher die Ausnahme - sicherlich auch, weil das B-Plan-Verfahren sehr langwierig sein kann.

Wenn ich mir Baugrundstücke (allerdings für Wohnbau) suche, dann kommen nur Grundstücke in Frage, die entweder durch einen bestehenden B-Plan oder nach § 34 BauGB bebaubar sind. Grundstücke, bei denen eine planungsrechtliche Bebaubarkeit erst noch durch ein B-Planverfahren hergestellt werden muss, schaue ich mir gar nicht an.

Ich gehe davon aus, dass Tesla auch nur Grundstücke in Erwägung gezogen hat, wo die planungsrechtlichen Voraussetzungen bereits vorlagen, so wie das in Grünheide eben der Fall war.

Gruß Mathie

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Das ist grundsätzlich richtig, wenn es um kleinere oder mittlere Gewerbebetriebe geht. Natürlich hält jede gemeinde, wenn irgend möglich Flächen vor, um Gewerbe anzusiedeln. Die Gründe liegen ja auf der Hand. Allerdings für Großprojekte dieser Dimension (300 ha) ist da in der Regel weder Platz noch Infrastruktur vorhanden. Es gab wohl zu Grünheide für Tesla auch keine Alternative.

Glaubt man Naturschutzverbänden und BI, gäbe es genug geeignete Standorte. Was natürlich nicht stimmt.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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