Das ist zwar nicht falsch, aber die Basis für die Zulassungen ist EU-Recht, genauer die EU-Typgenehmigung, und die sind auch vom KBA zu akzeptieren. Daher würde ich das allein nicht als Argument gelten lassen, dass europäische Teslas den vom RDW genehmigten FSDs stack keinesfalls in NL nutzen können werden.
Für die Zulassung per A39 Ausnahme ist das KBA jedoch bis zur EC Entscheidung nicht daran gebunden, d.h. in DE ist es völlig unsicher, was passiert.
Genauer ist in Artikel 39 + 40 festgelegt, dass die Niederlande die EC, sowie alle anderen Mitgliedstaaten über die Genehmigung informieren und ihnen ihre Unterlagen zur Verfügung stellen müssen. Darauf folgt dann „irgendwann“ die Abstimmung im TCMV. Bis diese Abstimmung erfolgt, steht es allen Mitgliedsstaaten frei die Genehmigung freiwillig zu übernehmen.
Wichtig: Für die Abstimmung reicht eine einfach Mehrheit und die Stimmen sind nach Bevölkerungsanteil gewichtet. Für ein positives Ergebnis reicht also >50% nach Bevölkerungsanzahl.
Wenn die Abstimmung positiv ausgeht, muss die EC „Rechtsakte“ erlassen, dass die Ausnahme zu einer regulären EU-Typgenehmigung wird und automatisch und unverzüglich in der ganzen EU gilt. Weiter muss sie zur UNECE gehen und Vorschläge unterbreiten, wie die UN Regulierung geändert werden kann, damit die EU Typgenehmigung damit konform ist. Sollte dies nach 36 Monaten nicht passiert sein (gerade bei der WP.29 nicht völlig absurd), kann eine Verlängerung bei der EC beantragt werden.
Wenn die Abstimmung negativ ausgeht, muss die EC „Rechtsakte“ erlassen, die die Typgenehmigung verweigern. Dann muss in der EU (auch in NL) das System nach spätestens 6 Monaten aus dem Verkehr gezogen werden. Ausnahme: Autos mit FSDs, die zwischen RDW-Genehmigung und Ablauf dieser 6 Monate in NL (und Staaten, die freiwillig gefolgt sind) zugelassen wurden, genießen Bestandsschutz und haben damit zumindest theoretisch trotzdem FSDs.
Zum Einen die Nachbarthreads:
Infos zu UNECE-Treffen/EU-Zulassung für FSD Supervised
Sitzungen der UNECE und EU-Zulassung von FSD Supervised
Zum Anderen EU-Verordnung 2018/858 in der fassung vom 1.7.2024:
EU 2018/858
Ja, Ford’s BlueCruise z.B.