BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Pfalz-Markus » 8. Okt 2018, 19:33

liphos hat geschrieben:Ich habe kuerzlich vom BAFA eine 10-seitige(!) Posturzustellungsurkunde erhalten, in der mein Widerspruch (auf Basis des ausgefuellten Lueckentexts von Tesla) abgelehnt wurde und mir die Verfahrenskosten auferlegt wurden. Man saehe aber von der Durchsetzung der Kosten bis auf weiteres ab. Das BAFA harre aber weiterhin der Rueckerstattung samt Zinsen des Umweltbonus auf.

Ich werde dann mal meine RV-Versicherung befragen, ob die auch im Verwaltungsrecht spielen.


Da bin ich gespannt : wenn der „Standard“ Widerspruch von Tesla abgelehnt wird , dann müssten ja noch einige solche Post im Briefkasten finden ( ich auch ..)
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von AxelP » 8. Okt 2018, 21:19

liphos hat geschrieben:Ich habe kuerzlich vom BAFA eine 10-seitige(!) Posturzustellungsurkunde erhalten, in der mein Widerspruch (auf Basis des ausgefuellten Lueckentexts von Tesla) abgelehnt wurde und mir die Verfahrenskosten auferlegt wurden. Man saehe aber von der Durchsetzung der Kosten bis auf weiteres ab. Das BAFA harre aber weiterhin der Rueckerstattung samt Zinsen des Umweltbonus auf.

Ich werde dann mal meine RV-Versicherung befragen, ob die auch im Verwaltungsrecht spielen.


Jetzt wird es aber interessant, ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt und die Verfahrenskosten für die Antwort solle man übernehmen? Muss ich dann auch beim Finanzamt die Verfahrenskosten zahlen wenn sie meinen Lohnsteuerjahresausgleich bearbeiten?
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Mikele416 » 9. Okt 2018, 10:00

Von welcher Kostenhöhe reden wir denn überhaupt?
 
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von McCoy-Tyner » 9. Okt 2018, 10:51

Hallo zusammen,
hierzu empfehle ich, hier nachzulesen. Wichtig ist:

Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Du hast das Recht, Dich durch einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung zu wehren und eine Prüfung der Angelegenheit zu veranlassen. Allerdings fallen bei einem Vorverfahren grundsätzlich Kosten an. Die Höhe der Widerspruchsgebühren ist in den einzelnen Gemeinden, Städten und Bundesländern unterschiedlich geregelt. Generell richtet sie sich aber nach dem Gegenstand und dem entstandenen Verwaltungsaufwand. Zu der eigentlichen Widerspruchsgebühr kommen außerdem noch die Kosten für angefallene Auslagen (z.B. Porto, Kopien usw.) dazu. Auferlegt werden diese Kosten demjenigen, der das Widerspruchsverfahren verliert. Hast Du Deinen Einwand eingelegt und wurde Dein Einwand zurückgewiesen, musst Du also die Kosten übernehmen. Für Angelegenheiten im Bereich des Sozialrechts gilt das aber nicht. Hier entstehen Dir bei einem Widerspruch keine Kosten. Auch dann nicht, wenn Dein Widerspruch scheitert.

Und nur, um es nochmals festzuhalten: das ist nur das Vorverfahren. Das eigentliche Gerichtsverfahren, zu dem sich mancher hier verpflichtet hat, kostet nochmals extra - mit zweifelshaften Erfolgsaussichten.

Grüße

Dieter
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Stev-E » 9. Okt 2018, 16:50

Mal die Frage in die Runde: ich wollte heute auch endlich die Abtretung an Tesla fertig machen. Beim letzten Punkt, II.5 haut es mich fast um. Tesla zahlt nur, wenn ich klage. Komme ich II.5 nicht nach, kann Tesla die 2.000 € zurückfordern. Was soll das denn?! :oops:

Da kann ich mir die Abtretung gleich schenken. Ich habe weder Lust noch Zeit gegen die BAFA zu klagen. Damit tut sich Tesla definitiv keinen Gefallen. Dann sollen sie erst gar nicht ankündigen, den Umweltbonus zu zahlen.
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Healey » 9. Okt 2018, 17:05

Stev-E hat geschrieben:Mal die Frage in die Runde: ich wollte heute auch endlich die Abtretung an Tesla fertig machen. Beim letzten Punkt, II.5 haut es mich fast um. Tesla zahlt nur, wenn ich klage. Komme ich II.5 nicht nach, kann Tesla die 2.000 € zurückfordern. Was soll das denn?! :oops:

Da kann ich mir die Abtretung gleich schenken. Ich habe weder Lust noch Zeit gegen die BAFA zu klagen. Damit tut sich Tesla definitiv keinen Gefallen. Dann sollen sie erst gar nicht ankündigen, den Umweltbonus zu zahlen.


Ich bin als Österreicher zwar nicht betroffen, aber als Mitlesender kann ich Dir bestätigen, dass genau dieses Thema hier über Dutzende von Seiten intensivst diskutiert wurde. Blättere also einfach mal ein wenig zurück. ;)
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Stev-E » 9. Okt 2018, 17:54

Danke dir Healey für die Info. Habe jetzt nochmal quergelesen. War die letzten Wochen bei dem Faden nicht mehr so nah dran.

Was mich aber interessieren würde, haben alle, die die Abtretung unterschrieben haben, auch Klage eingereicht? Denn das wird in der Abtretung nach meinem Verständnis gefordert:

5. Der Kunde wird die im Widerspruchsverfahren erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um seine Rechtsposition in Bezug auf die Förderung zu erhalten. Sollte das BAFA den Widerspruch des Kunden durch Bescheid zurückweisen, wird der Kunde die erforderlichen und zumutbaren Rechtsbehelfe, einschließlich einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, einlegen, die notwendig sind, um gegen die Entscheidung des BAFA vorzugehen.

Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung aus dieser Ziffer II.5, ist der Kunde gegenüber Tesla zur Erstattung der gemäß Ziffer II.2 erhaltenen Zahlung verpflichtet. Die Erstattungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Oder gibt es hier vielleicht unterschiedliche Textvarianten?
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Alexandra » 11. Okt 2018, 13:36

Ich habe auch noch nichts von Tesla gehört , keine Eingangsbestätigung nichts. Gefällt mir gar nicht..........
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Stev-E » 11. Okt 2018, 16:49

Alexandra hat geschrieben:Ich habe auch noch nichts von Tesla gehört , keine Eingangsbestätigung nichts. Gefällt mir gar nicht..........

Hattest du denn Klage eingereicht?
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Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von cptkaunitz » 11. Okt 2018, 18:55

Habe gestern eine Nachfrage bekommen wegen IBAN und BIC. Eingereicht Ende August.
 
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