Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situation

Öffentliche und private Lademöglichkeiten...

Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situation

von Kauli » 13. Aug 2017, 22:38

Im Oktober bekomme ich ja nun endlich mein Model S. So habe ich mich im Vorfeld auch mal um die Lademöglichkeiten abseits der Supercharger umgesehen. Wir haben zum Beispiel nur 400 Meter von unserem Haus eine Ladesäule der innogy stehen, die ich durchaus nutzen könnte, zumal es einige Anbieter mit einer recht günstigen Strom-Flatrate gibt, bei der auch alle innogy-Säulen genutzt werden können.

Diese Ladesäule hat zwei Stellplätze, die auch mit dem üblichen Schild "Frei für E-Fahrzeuge" und dem E-Symbol auf dem Boden gekennzeichnet ist. Da diese beiden Plätze jedoch mitten im Ortsteil an der Haupt-Einkaufssstrasse stehen, sind diese zumindest werktags bis abends 18 / 19 Uhr mit Verbrenner zugestellt.
Ich habe Kontakt mit der Stadt aufgenommen, die mir geschrieben haben, dass die Beschilderung ausreichend sei und ein Zusatzschild "Nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges" nicht angedacht sei. Ich wohne in NRW. Die Stadt möchte die E-Mobilität fördern, hat auch bereits viele eigene Parkplätze für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet eingerichtet und möchte in einem ersten Vorgang zunächst Infozettel an Falschparker verteilen, nach einer "Schonfrist" gibt es dann Bußgelder.

Ich habe mal die Situation in unserem Ortsteil beobachtet und auch "Falschparker" angesprochen. Diese sagten, dass für sie die Beschilderung nicht eindeutig sei, einige sagen auch, dass das E-Schild überhaupt nicht nach der StvO gültig sei und daher jeder dort parken dürfen. Einträge im Internet , jedoch schon älteren Datums, sagen dies auch.

Wie ist nun die rechtliche Situation, gerade in NRW ? Ist das Schild ein Bestandteil der StVO (gefunden habe ich bisher nichts), ist es gesetzlich irgendwo festgelegt, dass diese Plätze E-Fahrzeugen vorbehalten sind (das E-Mobilitätsgesetz ist ja doch etwas schwammig geschrieben).
Wie kann ich es handhaben, wenn beide Plätze wieder einmal belegt sind ? Wer ist zuständig ? Das Ordnungsamt, die Polizei ?

Was habt Ihr so erlebt, was macht Ihr, wenn Ihr unbedingt laden müsst, die Säule aber von Verbrennern belegt ist ?
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Re: Ladestationen - rechtliche Grundlagen , Fragen

von smartgrid » 13. Aug 2017, 22:41

Im Großraum Stuttgart: 110 anrufen. Normalerweise ermitteln die den Halter und rufen dann beim Halter an.

Vielleicht hilft Dir das hier:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/parkp ... 61090.html
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Re: Ladestationen - rechtliche Grundlagen , Fragen

von Kauli » 14. Aug 2017, 12:46

Aber hier wieder genau das Gegenteil:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/pkw-a ... 76601.html

Vielleicht sollte man sich als E-Fahrer-Gemeinde dafür einsetzen, das die Zusatzschilder offiziell in die StVO aufgenommen werden?
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Re: Ladestationen - rechtliche Grundlagen , Fragen

von CarstenM » 15. Aug 2017, 22:23

Kauli hat geschrieben:Aber hier wieder genau das Gegenteil:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/pkw-a ... 76601.html

Vielleicht sollte man sich als E-Fahrer-Gemeinde dafür einsetzen, das die Zusatzschilder offiziell in die StVO aufgenommen werden?


Der zitierte Fall ist von Anfang 2015, und damals gab es das Elektromobilitätsgesetz noch nicht. Darauf geht der Text in Deinem Link auch ein:
Nach dieser Entscheidung wurde wegen dieser ungültigen Beschilderung ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der bisher noch nicht umgesetzt wurde. Daraus folgt, dass eine Beschilderung wie im vorliegenden Fall gesetzlos ist.

[...]

Fazit: Solange die Zusatzschilder „Elektrofahrzeuge” oder „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” nicht in die StVO aufgenommen worden sind, darf man auch mit einem normalen Pkw auf diesen Parkplätzen parken, ohne ein Bußgeld zu bekommen. Allerdings müssen trotzdem die individuellen Parkregelungen, beispielsweise das Lösen eines Parkscheins oder die Parkdauer, beachtet werden.

Mit dem inzwischen verabschiedeten EMoG wurden die Sonderregelungen für E-Fahrzeuge auch in der StVO verankert, somit sollte eine Klage wie diese inzwischen keinen Erfolg mehr haben.
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Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situation

von nikwest » 7. Mär 2018, 23:06

Den Knaller finde ich folgenden Tweet der Stadtwerke München:

https://twitter.com/moovility_me/status ... 13921?s=21



Die behaupten, dass zwischen 18 und 6 Uhr jedes Auto an den Ladestationen parken darf. Kann das jemand bestätigen?

https://twitter.com/swm_muenchen/status ... 27104?s=21
 
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Re: Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situati

von geko » 7. Mär 2018, 23:09

Verkehrsschilder werden ausschließllich von oben nach unten gelesen:

- Eingeschränktes Halteverbot auf dem Seitenstreifen
- E-Autos sind davon ausgenommen
- im Zeitraum 9-18 Uhr jedoch nur mit Parkscheibe und max. 4 Stunden, sofern geladen wird

-> Für Verbrenner ist das also rund um die Uhr ein eingeschränktes Halteverbot.
-> Zwischen 18 und 9 Uhr dürfen E-Autos dort auch ohne Ladevorgang stehen.

Der tweet der SWM ist folglich falsch.
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Re: Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situati

von nikwest » 7. Mär 2018, 23:20

geko hat geschrieben:Verkehrsschilder werden ausschließllich von oben nach unten gelesen:

- Eingeschränktes Halteverbot auf dem Seitenstreifen
- E-Autos sind davon ausgenommen
- im Zeitraum 9-18 Uhr jedoch nur mit Parkscheibe und max. 4 Stunden, sofern geladen wird

-> Für Verbrenner ist das also rund um die Uhr ein eingeschränktes Halteverbot.
-> Zwischen 18 und 9 Uhr dürfen E-Autos dort auch ohne Ladevorgang stehen.

Der tweet der SWM ist folglich falsch.


Das sehe ich auch so. Allerdings sind die Stadtwerke München der Betreiber der Ladestationen. Die sollten es wissen und vor allem auch richtig kommunizieren.
 
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Re: Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situati

von geko » 7. Mär 2018, 23:23

Die SWM kümmern sich um Energie/Säulen, das Kreisverwaltungsreferat um die Verkehrszeichen. Der für Social Media zuständige Mitarbeiter der SWM war wohl überfordert mit der Frage. Oder mit Englisch, who knows. Da ich nun bereits 2x Falschparker habe abschleppen lassen in München, kann ich guten Gewissens sagen, dass die Polizei unser Verständnis der Schilder teilt. :lol:
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Re: Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situati

von smartgrid » 7. Mär 2018, 23:25

Wäre mir neu, dass ein Stadtwerk die Deutungshoheit für eindeutige Verkehrszeichen der StVO hat.
Hier zeigt sich mal wieder, dass der Tweet/Facebook/Pressefuzzi/Beauftragte einer Firma/Behörde/etc nicht unbedingt Ahnung von Elektromobilität haben muss...vielleicht hat die Person nicht mal einen Führerschein und kennt deshalb die Verkehrszeichen nicht. Die Generation Twitter hat ja oftmals gar kein Auto mehr ;)
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Re: Falschparken an öffentl. Ladestation: Rechtliche Situati

von nikwest » 7. Mär 2018, 23:30

Naja, wenn es nichtmal der/die checkt, dann muss man sich nicht wundern, dass die Ladestationen ständig zugeparkt sind....
 
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