Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

Technische Informationen zum Model 3...

Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von tesla3.de » 11. Sep 2019, 08:58

Ich würde die wichtigen Stellen in Farbe ausdrucken und von Videoaufnahmen möglichst wenig gegenüber der Polizei aussagen. Danach musst du das eh mit der Versicherung des Verursachers klären. IBUZA hat das schon sehr gut beschrieben.

Und nur weil es um die Nutzung eines Features geht, das serienmäßig beim Auto dabei ist, bedeutet das noch lange keine einheitliche Rechtsprechung zu dem Thema.
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Re: Sentry Aufnahme als in DE Beweismittel erlaubt ?

von bet4test3r » 11. Sep 2019, 09:08

Volker.Berlin hat geschrieben:
1234567890 hat geschrieben:Es gibt auch durchaus Urteile dazu. In München ist eine Frau mit den Aufnahmen ihrer Dashcam zur Polizei um einen Parkrempler anzuzeigen. Die Polizei hat dann einen Bußgeldbescheid gegen die Frau wegen Verstoss gegen den Datenschutz beantragt. Die Frau hat Widerspruch eingelegt. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt und die Geldbuße auf 150 Euro festgelegt.
https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_1112-OWi-300-Js-12101217_Verstoss-gegen-das-Bundesdatenschutzgesetz-AG-Muenchen-verhaengt-Geldbusse-wegen-Videokameras-im-Fahrzeug.news24943.htm

Dieser Fall ist aus dem Jahr 2017. Die Rechtsprechung in dem Bereich ist erstens sehr uneinheitlich und zweitens insgesamt deutlich in Bewegung, siehe dazu z.B. hier (war oben glaube ich auch schon verlinkt):
:arrow: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 80720.html

Es kommt sehr auf den konkreten Fall und auf den Richter an. Ein zwei Jahre altes Urteil hat in diesem Zusammenhang jedenfalls nur noch anekdotischen Wert.



Danke, ich denke mit dem dem Artikel ist alles gesagt, bis der Threadersteller Neuigkeiten hat.
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Re: Sentry Aufnahme als in DE Beweismittel erlaubt ?

von AtotheJ » 11. Sep 2019, 09:33

TL;DR:

Lieber Mathie, ich wollte weder dich persönlich beleidigen, noch habe ich in meinem letzten Kommentar in irgendeiner Weise für die Zulässigkeit des Sentry-Mode im öffentlichen Raum argumentiert.

Mathie hat geschrieben:Dazu gibt es doch sogar ein Urteil des BVerwG https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0


Das stimmt. Und der Weg, den das BVerfG hier einschlägt, ist auch durchaus interessant. Es sagt einerseits, dass § 4 BDSG neben Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO keine Anwendung findet, scheint dann aber die Wertung aus § 6 BDSG a.F., welcher wortgleich zum § 4 BDSG ist, in die Interessenabwägung des Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO einzubeziehen. (Ähnlich wie es sich im Verhältnis KUG und DSGVO immer mehr durchzusetzen scheint)

Angewendet auf Sentry muss man sich also die Frage stellen, ob die schutzwürdigen Interessen der Passanten (sind das alle oder nur die, die gefilmt werden? wann wird genau gefilmt?) das Interesse des Tesla-Eigentümers an der Unversehrtheit seines autos überwiegt. Ich denke auch, dass die Interessenabwägung zulasten des Tesla-Eigentümers ausgehen dürfte, habe aber ehrlich gesagt in den einschlägigen Kommentaren noch nicht nachgeschaut, ob es einen Unterschied macht, dass die Kameras nicht dauerhaft (mein Verständnis) sondern erst in einer Gefahrensituation aufzuzeichnen.

Eigentlicher Zweck meiner ursprünglichen Äußerung war aber - und den habe ich zugegebenermaßen verfehlt - mal deutlich zu machen, dass es nicht so einfach ist, wie einige hier meinen: "DSGVO gilt nur für Unternehmen und Videoüberwachung ist eh im BDSG geregelt, deswegen kann ich machen was ich will!"

Danke für das Kompliment mit keiner Ahnung!

Erläutere mir doch nur einen denkbaren Weg, wie der Einsatz des Sentry Mode auf öffentlichem Gelände legal sein könnte oder auf fremdem Privatgelände ohne Einwilligung des Eigentümers! Kann ja sein, dass ich tatsächlich als Laie keine Ahnung habe, momentan fehlt es mir dann aber an der Einsicht, dass das so ist ;)

Selbst wenn man auf Privatgelände die Verwendung des Sentry Modes nach Art. 6 Abs. 1 f) für zulässig hielte, wie erfüllte der Sentry die Informationspflichten nach DSGVO?


Erstmal sorry, ich wollte Dir persönlich natürlich kein solches "Kompliment" machen. Auch dieser Kommentar war eher an diejenigen gerichtet, die ohne "Wenn" und "Aber" und auch ohne irgendwie das leiseste Verständnis für die m.E. nicht trivialen rechtlichen Probleme zu zeigen, eine absolute Aussage zu treffen. Bei Dir sieht man ja deutlich, dass Du sowohl Ahnung hast, als auch die Sache schon durchdacht hast.

Wenn Du ganz an den Anfang dieses Threads gehst, wirst Du sehen, dass ich auch der Meinung bin - auch wenn ich das Problem noch nicht abschließend durchdacht habe - dass es mangels Rechtsgrundlage unzulässig sein dürfte und mangels Erfüllung der Informationspflichten darüber hinaus eine fehlerhafte Datenerhebung wäre.

Es gibt Situationen, da braucht man kein Urteil, um zu einer belastbaren rechtlichen Einschätzung zu kommen. Den Fall hier halte ich als Laie für einen solchen. Wenn Du als mutmaßlicher Datenschutzprofi das anders siehst, wäre es nett, wenn Du mir Anhaltspunkte dafür liefern würdest, wie der Einsatz des Sentry Modes auf öffentlichem Gelände oder fremden Privatgelände ohne Zustimmung des Eigentümers legal sein könnte.


Du gehst schon wieder davon aus, dass ich vehement für die Zulässigkeit des Sentry-Mode plädieren würde. Das habe ich doch nie getan. Ja, ich würde mich als Datenschutzprofi bezeichnen, weil ich u.a. damit mein Geld verdiene (was natürlich über die Qualität noch nichts aussagt :? ) und deswegen kann ich auch locker sagen: "ICH WEISS NICHT, OB ES ZULÄSSIG IST!" Meine Tendenz dahingehend, dass es unzulässig sein dürfte, habe ich jetzt oft genug betont. Meine Aufforderung, das gerichtlich durchzufechten, galt auch denen, die ohne Begründung mittlerweile seitenlang ausführen, dass es zulässig sein MUSS! Und der letzte Teil meiner Aufforderung war bei zweitem Hinschauen natürlich Blödsinn: Wenn einer das durchficht und ein kreatives Gericht es vielleicht sogar für zulässig erklärt, würde das meinen Job gar nicht einfacher machen. Wie ich eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben dürfte, mache ich eben nicht den ganzen Tag Videoüberwachung :roll:

PS: on a personal note. Ich persönlich würde ihn wahrscheinlich einschalten, wenn man das irgendwie mit Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO verargumentieren kann. Durch die mangelnde Information nach Art. 13 DSGVO wird ja die Datenerhebung an sich nicht unzulässig und allenfalls fehlerhaft, was m.E. einen geringeren Verstoß darstellt als gleich völlig unzulässigerweise Daten zu erheben. Mit dem Restrisiko muss ich dann halt leben. Mal schauen, so ganz bin ich mir aber auch da noch nicht sicher.
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von Volker.Berlin » 11. Sep 2019, 09:42

Danke für diese differenzierte und wertschätzende Auseinandersetzung auf Augenhöhe!
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Re: Sentry Aufnahme als in DE Beweismittel erlaubt ?

von 1234567890 » 11. Sep 2019, 10:07

Volker.Berlin hat geschrieben:Es kommt sehr auf den konkreten Fall und auf den Richter an. Ein zwei Jahre altes Urteil hat in diesem Zusammenhang jedenfalls nur noch anekdotischen Wert.
Lies dir bitte den von dir verlinkten Artikel nochmals durch, da steht unter anderem:

Ob bei dem Gerichtsverfahren in Burgwedel auch der Frage nachgegangen wurde, ob die Dashcam-Nutzung des Wohnmobilfahrers zulässig, also nur 'anlassbezogen' und nicht permanent war, geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor


oder

Grundsätzlich verstößt das permanente anlasslose Aufzeichnen gegen den Datenschutz.


Es geht in dem Artikel nur darum, dass aufgrund einer Dashcam Aufnahme ein Verkehrsrowdy verurteil wurde. Es war nicht die Aufgabe des Richters zu beurteilen, ob der Fahrer mit der Dashcam sich eines Verstosses gegen den Datenschutz schuldig gemacht hat. Das ist dann ein eigenes Verfahren. Wie schon mehrfach hier geschrieben, es gibt bei uns kein Beweisverwertungsverbot für illegal erlangte Beweise. Nur weil man im einen Prozess recht bekommen hat, heißt das nicht, dass man nicht für seine illegale Aufzeichnung belangt wird. Muss man halt selbst abwägen, ob man in der Summe Gewinn macht oder nicht. Wobei seit der Gültigkeit der DSGVO auch die Datenschützer ein Bußgeld verhängen können und da wird es in der Regel teurer als die 150 Euro aus dem Prozess (und die Strafe war auch nur so günstig, weil der Klägerin nur 1.500 Euro Monatseinkommen hatte)

Die Rechtslage hat sich im Übrigen seit 2017 nicht geändert (auch wenn viele das wegen der DSGVO meinen)
 
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von PeterJ » 11. Sep 2019, 10:12

Wenn Du die Person identifiziert hast, dann schlage ich ein klärendes Gespräch vor. Solche Arten von Fahrerflucht entstehen ja, weil die Personen sich unbeobachtet fühlen. Sobald klar wird, dass es gesehen wurde, lenken die meisten vermutlich ein.

Die Drohung mit Videomaterial, Anzeige und Gericht wäre meines Erachtens nach erst Schritt zwei.
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von LeSchmanu » 11. Sep 2019, 12:15

Sehr interessanter Thread. Wann darf man, wann muss man oder ist es gänzlich illegal.
Leider habe ich, wie vom Threadersteller eingangs gewünscht, keine Antwort und nur "den gesunden Menschenverstand"
1.Digitale Aufnahmen der Öffentlichkeit vs analoge Aufnahmen ist schonmal ein eklatanter Unterschied.
2.Hier wird, wie erwähnt das Begehen einer Straftat dokumentiert. (wie soll es denn sonst wirklich bewiesen werden?)
3.Problematisch würde ich sehen, dass der Tatbegeher nicht wissen konnte, dass er/sie gefilmt wird und ob dieser dann sein Verhalten möglicherweise angepasst hätte.
4.Würde es direkt drauf ankommen lassen. Meines Erachtens wird das Aufzeichnen von Straftaten nicht aufzuhalten sein. Da würde nach entsprechenden Urteilen das DSGVO eher angepasst (Druck der Versicherungen z Bsb) als das man als einziger Staat hier einen digitalen Alleingang wagt.

Aber - wie gesagt - sehr interessanter Thread. Danke dafür
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von Dianqüdong » 11. Sep 2019, 12:47

Bei diesen ganzen Diskussionen um Sentry Mode bemerke ich, das wir gesellschaftlich schon soweit zu sein scheinen, das das Wohl eines Einzelnen gnadenlos über dem der Gesellschaft steht.

Niemand aber auch Niemand kommt hier auf die Idee das unsere Kinder in eine Welt hineinwachsen bei der rundum Überwachung im öffentlichen Raum total ok und verhältnismässig ist. Und wenn nicht, sind die geringen Bußgelder ja hinnehmbar.

Ich habe mir mal Sentry an verschiednenen Orten und Zeiten angesehen und festgestellt das ich nachts durchaus 6 und mehr Stunden fast lückenlos aufgezeichnet habe. Dabei filmten die Kameras auch Knutschende von denen ich weiß das sie nicht zusammen gehören, einen mehr oder minder bekannten Politiker dem in Filmweite ohne erkennbaren Grund die Hose runterrutscht und er sehr lächerlich aussah. Eine Rentnerin die ihre Brieftasche verlor und ein paar andere eher banale aber nicht minder kompromitierende Dinge.
Mir ist klar das die Wenigsten genau das machen. Aber es stellt sich mir schon die Frage ob wir hier nicht dennoch in eine Sackgasse rennen. Immerhin könnte schon bald jemand auf die Idee kommen das Ganze durch KI rennen zu lassen um genau die delikaten Stücke heruaszufiltern... Ach...gibt'S ja schon. ;)

Das Nachbarn sich in Eigentumshäusern gegenseitig spionieren das ok finden kennen wir ja schon... Der/Die ist ja Böse.

Wie wärs wenn wir jetzt mal anfangen jedem Teslafahrer Datenschutzvorstöße pauschal zu unterstellen? Welchen Anfangsverdacht bräuchte es nun um die "Nicknames" hier im Forum anzeigen zu können? Weiß es Jemand?
Einschlägige Aussagen sind ja nun dokumentiert.

Ich frag nur... ;)
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von LeSchmanu » 11. Sep 2019, 13:59

Die Frage ist doch, ob die Aufnahmen als Beweismittel erlaubt sind.
Ob dein Handy den Staatstrojaner beherbergt, deine „Daten“ bei FB geschützt sind oder Instagram mit deinen Urlaubsfotos Geld macht. Cookies hin und her. —> Sind Sentry Aufnahmen als Beweis erlaubt?
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Re: Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

von gregorsamsa » 11. Sep 2019, 15:40

Dianqüdong hat geschrieben:..
Niemand aber auch Niemand kommt hier auf die Idee das unsere Kinder in eine Welt hineinwachsen bei der rundum Überwachung im öffentlichen Raum total ok und verhältnismässig ist. Und wenn nicht, sind die geringen Bußgelder ja hinnehmbar.

Ich habe mir mal Sentry an verschiednenen Orten und Zeiten angesehen und festgestellt das ich nachts durchaus 6 und mehr Stunden fast lückenlos aufgezeichnet habe. Dabei filmten die Kameras auch Knutschende von denen ich weiß das sie nicht zusammen gehören, einen mehr oder minder bekannten Politiker dem in Filmweite ohne erkennbaren Grund die Hose runterrutscht und er sehr lächerlich aussah. Eine Rentnerin die ihre Brieftasche verlor und ein paar andere eher banale aber nicht minder kompromitierende Dinge.
...


Meine Erfahrung im dem Sentry Mode ist da etwas anders. Es wurde wirklich nur dann aufgezeichnet, wenn sich Personen in unmittelbarer Nähe des Autos aufgehalten haben. Und in diesem Fall wird im Auto ja auch sehr deutlich ein Hinweis angezeigt, dass Video aufgezeichnet wird.
So wie ich es sehe, ist es also kein "anlassloses" Aufzeichnen, wie es z.B. bei einer üblichen Dashcam der Fall wäre. Zudem wird derjenige, der sich am Auto zu schaffen macht, darauf hingewiesen, dass er aufgezeichnet wird, und dies sehr deutlich. Ob dieser Hinweis der DSGVO entspricht, kann ich nicht beurteilen, aber anscheinend reicht ja z.B. an einer Tankstelle auch der allgemeine Hinweis auf einem Aufkleber, dass generell dauerhaft aufgezeichnet wird.

ich denke also, man kann den Sentry Mode nicht direkt mit einer Dashcam vergleichen, was den Datenschutz angeht.
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