250 neue Fördermitglieder für die DUH!

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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von Healey » 4. Jun 2019, 18:06

Volker.Berlin hat geschrieben:Bin heute beim Sommerfest der DUH in Berlin. Treffe ich da eine(n) von Euch?


Dazzler hat eine Einladung, aber dafür 2.000 km fahren wollte er dann doch nicht.

Viel Spaß, ich stoße mit einem CO2 freien Getränk auf Euch an...Leitungswasser. :D
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von Dringi » 4. Jul 2019, 09:36

Breaking News: Der BGH sieht letztinstanzlich *KEINEN* Rechtsmissbrauch bei der DUH.

Meldet n-tv gerade.

Sehr gute Nachrichten.
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Auslieferung am 01.04.2019. Ein "April-Scherz" der Dauer-Grinsen macht.

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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von Volker.Berlin » 4. Jul 2019, 09:56

Dringi hat geschrieben:Breaking News: Der BGH sieht letztinstanzlich *KEINEN* Rechtsmissbrauch bei der DUH.

Übersetzt in den hier geläufigen Duktus bedeutet das: Die DUH ist kein "Abmahnverein".
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von ALBA » 4. Jul 2019, 09:58

Pressemitteilung des BGH
BGH hat geschrieben:Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall.Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.


Alter Schalter, das Argumentationsniveau der Beklagtenseite (ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart) erreichte wohl noch nicht einmal Stammtischhöhe, wenn man Geschäftführergehälter und Uraltspenden von Toyota anführt. Offensichtlich ist die Luft im Kessel ganz schön dünn.
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von bet4test3r » 4. Jul 2019, 10:03

Als ich davon vorhin im radio gehört hatte, musste ich erstmal kotzen. Gut, wie es jetzt ausgegangen ist. Hoffe das Autohaus muss sämtliche Kosten tragen. Hoffentlich verlieren die sich einige Kunden.
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von Volker.Berlin » 4. Jul 2019, 10:05

bet4test3r hat geschrieben:Als ich davon vorhin im radio gehört hatte, musste ich erstmal kotzen. Gut, wie es jetzt ausgegangen ist. Hoffe das Autohaus muss sämtliche Kosten tragen. Hoffentlich verlieren die sich einige Kunden.

Ist doch schön, dass es geklärt wurde. Alle Beteiligten haben Rechtssicherheit gewonnen. Schadenfreude empfinde ich deswegen nicht.
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von bet4test3r » 4. Jul 2019, 10:08

Schadenfreude ist aber was schönes. Im Rahmen natürlich und es sollte moralisch ein wenig passen. :P
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von past_petrol » 4. Jul 2019, 10:22

Ein aus meiner Sicht glasklares und auch überfälliges Urteil, was ganz gut zeigt, wie wenig doch viele in unserem Land (einschl. diverser Politiker) von unserem Rechtssystem verstehen. Man mag das nicht gut finden, aber dann muss man die Gesetze eben ändern. Der DUH wurde hiermit bescheinigt, dass sie zumindest vor den Buchstaben des Gesetzes in dieser causa keine Fehler machte. Ich begrüße das Urteil und würde mich sehr freuen, wenn wir das Abmahnwesen in DE grundsätzlich nicht benötigen würden und der Staat hier mehr seinen Pflichten auch in der Rechtspflege nachkommen würde. Dieses Feld dem Abmahnwesen zu überlassen halte ich im Grundsatz für falsch.
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von ALBA » 4. Jul 2019, 10:59

past_petrol hat geschrieben:Ein aus meiner Sicht glasklares und auch überfälliges Urteil, was ganz gut zeigt, wie wenig doch viele in unserem Land (einschl. diverser Politiker) von unserem Rechtssystem verstehen. Man mag das nicht gut finden, aber dann muss man die Gesetze eben ändern. Der DUH wurde hiermit bescheinigt, dass sie zumindest vor den Buchstaben des Gesetzes in dieser causa keine Fehler machte. Ich begrüße das Urteil und würde mich sehr freuen, wenn wir das Abmahnwesen in DE grundsätzlich nicht benötigen würden und der Staat hier mehr seinen Pflichten auch in der Rechtspflege nachkommen würde. Dieses Feld dem Abmahnwesen zu überlassen halte ich im Grundsatz für falsch.


Da stimme ich Dir voll und ganz zu. Letztlich sieht man aber an diesem Beispiel, wie unser Staat (=das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens) immer mehr schrumpft / sich zurückzieht.

Auf der Sanktions-/Ordnungsseite schickt man die "Abmahnvereine" (Verbraucher-/Umwelt-/Sonstwas-Schutzverbände) vor, weil man (politisch) Angst hat oder sich (aus Versehen?) selbst schon als Teil der eigentlich zu regelnden Seite versteht (z.B. AUDI <--> KBA).

Auf der Seite der Legislative bereiten die Lobbyverbände die Gesetze vor, die der so unabhängige Abgeordnete dann abnickt.

Es ist schon erstaunlich mit wie wenig Murren der deutsche Michel (oder wegen meiner der europäische) fügt und von einigen wenigen in deren privaten Interesse (vor-)führen lässt.
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Re: 250 neue Fördermitglieder für die DUH!

von 1234567890 » 4. Jul 2019, 11:14

ALBA hat geschrieben:...Uraltspenden von Toyota anführt.
Als die DUH das Autohaus abgemahnt hat, wurde die DUH noch von Toyota unterstützt, die Kooperation wurde erst Anfang 2019 eingestellt. Bis eine Klage beim BGH landet dauert es Jahre.
 
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