Mal eine kurze Frage. Heute steht in heute.de, dass heute mit der Entscheidung gerechnet wird, ob in Deutschland eine Autobahnmaut eingeführt werden darf, die mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll, damit die Deutschen keine Mehrbelastungen haben. Die Maut soll bei bis zu 130 € liegen und um das entsprechende Maß soll die KFZ-Steuer gemindert werden. Es soll Autos mit Euro 6 geben, die etwas mehr von der KFZ-Steuer abgezogen bekommen, als sie Maut zahlen müssten.
Da wir alle für 10 Jahre keine KFZ-Steuer bezahlen, frage ich mich, wie das bei einem Elektroauto gehandhabt wird und ob wir dann Geld erhalten werden?
Mich als Österreicher würde auch interessieren wie das für uns Ausländer gehandhabt wird, schließlich zahlen wir in im Inland den selben Tarif für die Vignette wie jeder der aus dem Ausland reinkommt.
naja, sieh es mal so:
wir zahlen in Deutschland den Betrag ja auch heute schon über die KFZ-Steuer.
Und alle EU-Mitbürger fahren derzeit in Deutschland ohne für die Autobahn zu zahlen.
Ich könnte mal wieder das Verspeisen eines Besens für den Fall anbieten, dass der Scheuer für Ausländer dieselben Ausnahmen ins Gesetz schreiben wollte. Die Maut ist im Wahlkampf ganz explizit als Ausländermaut tituliert worden, da kann man ausländische E-Autos nicht auf einmal ausnehmen.
Das ganze ist mal wieder so ein Bürokratie-Monster.
Maut für alle einführen, im Gegenzug einfach die KFZ-Steuer grundsätzlich senken, fertig. Die Maut als „Ausländermaut“ zu verkaufen hat genau dazu geführt, dass sich das EuGH damit beschäftigt: weil das eben nicht erlaubt ist.
Eine Maut ist ja an sich nichts Schlechtes, man darf es nur nicht zu kompliziert und/oder ungerecht gestalten. Für EVs würde die Maut halt 0€ kosten, lösen müsste man sie trotzdem.
schaun wir mal - die Maut ist eh finanzieller Blödsinn (meine Private meinung) EuGH hat jetzt wohl auch gesagt so geht es nicht!
Wird also eh nochmals alles durch den Wolf gedreht.
Ich verstehe das Problem nicht. Die Deutschen können und dürfen machen was sie wollen. Das ist deren Recht und da soll man sich nicht einmischen. Ob das Ganze ein Modell für eine gute gemeinsame Zukunft ist mag ich zu bezweifeln. Bis auf weiteres werde ich in Österreich mein Kreuzchen bei der Partei machen, die eine angemessene Antwort auf dieses Problem hat.
Ich denke da an Erhöhung der Maut von 90 auf 180 Euro mit gleichem Modell, die 90 Euro wieder über Steuervorteile zu kassieren. Studiengebühren die für österreichische Studenten wieder als Stipendium ausbezahlt werden usw. usf.
Wenn das ganzen Vignetten (inkl. Umweltzonen) doch endlich mal durch ein gemeinsames digitales System ersetzt würden. Wer viel in Mittel-Osteuropa unterwegs ist, sieht ja kaum noch durch die Frontscheibe:
Vignetten für
Österreich
Schweiz
Bulgarien
Rumänien
Slowakei
Lettland
Umweltzonen:
Deutschland
Frankreich
Dänemark
Niederlande
Belgien
Spanien
Tchechien
Insgesamt mindestens 13 Vignetten oder Plaketten, alle müssten auf die Frontscheibe. Aber raussehen soll man auch noch. Ich hatte schon Jahre wo ich 8 davon drauf hatte…
Das habt ihr doch damals so ähnlich gemacht. Einige Monate vor der Pickerl-Einführung wurden die Benzinpreise um 20 Groschen je Liter gesenkt (man hat plötzlich bemerkt, dass die Benzinpreise in AT zu hoch sind!), ein Schelm, wer da einen Zusammenhang sah.
Eines muss man euch lassen, wie man die EU austrickst wisst ihr besser als die CSU, wobei ich davon ausgehe, dass die CSU schon wusste, dass sie auf die Nase fällt, aber man kann jetzt wieder den schwarzen Peter nach Brüssel schieben.
Die Senkung hatte noch einen weiteren Vorteil für den österreichischen Staat. Seither sind die Benzinpreise in AT niedriger als in DE und es entstand im Grenzgebiet ein massiver Tanktourismus und spült viel Steuergeld in die österreichische Steuerkasse (ca. 20% des AT-Mineralölsteueraufkommens) https://de.wikipedia.org/wiki/Tanktourismus#Österreich
So, die PKW-Maut kommt nach der Entscheidung des EuGH nicht. Da ja PKW-Maut und Kfz-Steuersenkung ja völlig unabhängig voneinander sind ( ), zahlt man jetzt also keine PKW-Maut und Verbrennerfahrer natürlich die um die ehemalige PKW-Maut verringerte Kfz-Steuer. Sonst würde der Schwindel ja auffallen
Blöd halt nur, das in AT verkaufter fossiler Treibstoff halt auch in die CO2 Emissionen von AT eingerechnent werden. Demnächst (2020/21?) wird AT wohl einen signifikanten Anteil der über Jahre „erwirtschafteten“ Steuermehreinnahmen als Emissionsstrafe an die EU überweisen dürfen - jährlich - weil AT aufgrund dieser tollen Politik über die letzten 10, 15 Jahre von einer vorderen Position (Viel Wasserkraft traditionell) in Bezug auf CO2 Emissionen auf einen der hinteren Plätze in der EU abgerutscht ist - ein Glück für die „steuernden“ Politiker, dass die alle nicht haften bzw schon lang nicht mehr im Amt sind… Und bislang sieht es hier nicht so aus, als hätte da irgendwer einen belastbaren Plan, die Emissionsverpflichtungen die AT ggü EU völkerrechtlich bindend eingegangen ist, zu erreichen. Momentan sind hier alle Parteien viel mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit vernünftiger, langfristig vorrausschauender Policyplanung… (bei manchen jedoch sehr vorrausschauendes Geschacher auf das Familieneinkommen für die kommenden 5 Jahre, mehr interessiert nicht…)
Ich bin leider zu jung um mich an diese Zeit zu erinnern. Ich konnte auf Anhieb keinen Beleg dafür finden, dass hier steuerlich etwas verändert wurde. [1][2] Der ÖAMTC hat eine kurze Übersicht der Mineralölsteuer in den letzten 40 Jahrenerstellt [3], darin kann ich keine nennenswerte Senkung der MöSt ersehen. Aus eigenen Interesse bitte ich Sie zu erläutern wie diese 20 Groschen Vorteil entstanden ist.
Wie gesagt, ich habe kein Problem wenn in Deutschland die Maut eingeführt wird. Dann werde ich sie wohl oder übel bezahlen müssen.
Auf die Nase gefallen ist die CSU nur weil sie den deutschen Wählern keine Vignette zumuten wollten. Steuerentlastungen lassen sich eben besser bewerben als wie zusätzliche Kosten.
Ein normales Vignetten-System wie es die anderen Länder haben hätte ohne diese Diskussion funktioniert. Ob man im nachhinein die KFZ-Steuer senkt ist dann eine andere Sache.
Zumindestens die österreichische Vignette gibt es auch digital, damit du eine weniger kleben musst.
Ist zwar noch etwas entfernt vom einheitlichen System aber besser als nichts.
Der EuGH hat entschieden: Die Maut kommt in dieser Form nicht.
Eine der Begründungen: In Deutschland hätte man keine Wahl für eine Kurzzeitnutzung gehabt und hätte automatisch eine Jahres-Maut zu bezahlen (über die Steuer) auch dann, wenn man die Autobahn nicht verwendet.
Ich denke das Thema kann geschlossen werden bspw. @healey
Vielen Dank. Einige spannende Infos. Mal sehen, wie der nächste Autobahnmautentwurf wird
@Mods macht doch hier bitte zu, ich platze gerade fast vor Schadenfreude ins weiß nicht wie lange ich mich noch zurückhalten kann, hier eiinen süffisanten politischen Kommentar zu schreiben :LOL:
Würde jetzt zu gerne Mäuschen spielen im Eisenbahnkeller bei meinem Lieblingshorst.
), zahlt man jetzt also keine PKW-Maut und Verbrennerfahrer natürlich die um die ehemalige PKW-Maut verringerte Kfz-Steuer. Sonst würde der Schwindel ja auffallen 
