Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Kellergeist2 » 11. Dez 2019, 11:23

Wenn ich die Rechtsauslegung richtig verstanden habe, dann ist die "anlasslose Aufzeichnung im öffentlichen Verkehrsraum" strafbar.

Lässt man also eine GoPro & Co. permanent in einer 24h-Schleife aufzeichnen, ist das strafbar.
Der Sentry-Mode zeichnet aber nicht permanent auf, sondern erst, wenn ein Anlass dazu besteht. In diesem Fall ist die Aufzeichnung gerechtfertigt.
Ob die Aufzeichnung als Beweis zugelassen wird, hängt dann davon ab, was aufgezeichnet wurde und was passiert ist.
Stichwort: Interessen-Abwägung
Überwiegt der "Schutz des Eigentums" das "Recht am eigenen Bild"?

Zwei Beispiele:
Eine Person betritt dein (eingezäuntes) Privatgrundstück und geht am Tesla vorbei, wodurch sich der Sentry-Mode aktiviert und den Hausfriedensbruch dokumentiert.
Die Aufzeichnung war zwar gerechtfertigt und somit nicht mehr strafbar, jedoch kann sie nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil in diesem Fall das Recht am eigenen Bild überwiegt.

Gleiche Situation, jedoch beschädigt die Person mutwillig dein Eigentum.
Hier wird die Aufzeichnung als Beweismittel zugelassen, da der Schutz des Eigentums das Recht am eigenen Bild übersteigt.
Gruß, Kellergeist2
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 11. Dez 2019, 20:11

Kellergeist2 hat geschrieben:Wenn ich die Rechtsauslegung richtig verstanden habe, dann ist die "anlasslose Aufzeichnung im öffentlichen Verkehrsraum" strafbar..


Strafbar ist etwas hart ausgedrückt, da sich die "Strafe", idR die Verhängung eines Bußgelds, bislang eher in Grenzen hielt. Siehe z.B. hier ein Urteil des AG München:


Die Frage der zulässigen Verwertungsmöglichkeiten als Beweismittel kann man nicht pauschal beantworten. Zur aktuellen Linie des BGH habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. Als Faustformel kann man nehmen: Je heftiger das gefilmte Unrecht und je größer die Beweisnot ohne Aufzeichnung, desto eher die Verwertbarkeit im Prozess.

Wir sind hier in einem noch "jungen" Rechtsgebiet, in dem viele Fragen noch der Konturierung bedürfen...
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Benvenuto » 12. Dez 2019, 09:05

Dank auch von mir!
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Roy #1 » 12. Dez 2019, 14:23

Danke Christoph, für die Möglichkeit, die Du uns hier bietest.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 12. Dez 2019, 15:29

Gerne! Ich freu mich wenn ich weiterhelfen kann. Und als kleine Vorschau: Wenn der etwas dicht gepackte Jahresendtrubel bei uns vorbei ist, möchte ich hier mal das Thema Unfallregulierung anpacken. Da machen wir bundesweit Fälle, und während die Grundlagen recht verständlich sind, steckt der Teufel im Detail.

In diesem Sinne jetzt hier schon mal frohe Weihnachten, ich muss bevor es besinnlich wird noch im Skandal rund um reduzierte Ladeleistungen und Batteriekapazitäten beim Model S 70/85 etwas ins Rollen bringen ;)
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Florian500 » 12. Dez 2019, 16:02

teslaundrecht hat geschrieben:... ich muss bevor es besinnlich wird noch im Skandal rund um reduzierte Ladeleistungen und Batteriekapazitäten beim Model S 70/85 etwas ins Rollen bringen ;)

Dazu würde ich gerne beitragen, ich hab ziemlich lückenlose Trslalogger-Aufzeichnungen seit 26.8.2019.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von bet4test3r » 12. Dez 2019, 16:39

teslaundrecht hat geschrieben:In diesem Sinne jetzt hier schon mal frohe Weihnachten, ich muss bevor es besinnlich wird noch im Skandal rund um reduzierte Ladeleistungen und Batteriekapazitäten beim Model S 70/85 etwas ins Rollen bringen ;)


Wäre super, wenn du uns da mehr erzählen kannst. Mich interessiert das Thema sehr, auch wenn es mich nicht betrifft.
Kann aber nur immer noch nicht glauben, dass Tesla so einfach davon kommt.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von sebas » 12. Dez 2019, 17:15

Wenn mein Tesla mit 30km Restreichweite liegenbleibt und sich nach abschleppen auch nicht wieder laden lässt.
Das Service Center aber nichts findet und mir den Wagen aufgeladen zurück gibt.
Ist das dann kein Garantiefall und ich bleibe auf den Kosten des Abschleppens sitzen?

Wie wäre das bei einem Verbrenner?
Wenn der Fehlerspeicher einen unspezifischen Fehler anzeigt und der Wagen liegengeblieben ist
die Werkstatt den aber nicht findet. Wäre das dann ein Garantiefall oder nicht?
 
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 12. Dez 2019, 17:51

Ich halte Euch gerne auf dem Laufenden!

@Sebas Hier wäre deine Version der Garantiebedingungen von Interesse (ich nehme an das Fahrzeug ist noch innerhalb der Vollgarantie/CPO-Garantie?) In meiner Garantieerklärung (Stand 1/2019) ist ein ausdrücklicher Passus zur Pannenhilfe enthalten. Wäre dies bei Dir auch der Fall, würde ich ad hoc gute Chancen sehen, die Abschleppkosten nicht selbst begleichen zu müssen und würde empfehlen im Fall einer Berechnung Dir gegenüber dagegen vorzugehen. Details kannst Du mir bei Bedarf gerne per PM senden. So, jetzt muss ich aber wirklich weiter zu den anderen Akten :) Von Dieselgate gekommen und nun bei Chargegate gelandet - ist das ein Aufstieg? :lol:
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von bet4test3r » 12. Dez 2019, 18:07

Eigtl müsste doch bei jeder guten Vollkasko ein Schutzbrief dabei sein?!
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