Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 11. Mai 2020, 11:06

@mcm23: einfnach mal beim Verlag iww.de anfragen...
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Lemming » 11. Mai 2020, 11:23

mcm23 hat geschrieben:
teslaundrecht hat geschrieben:Hallo zusammen, um die obigen Fragen kümmere ich mich in Kürze. Hier vorab nur ein kleiner Beleg dass die Fragen rund um Elektromobilität im juristischen Mainstream angekommen sind.


Kann man die Sonderausgabe auch außerhalb eines Abos beziehen?


Da gibt‘s wohl so einen „Tagespass“ für 8 Euro: https://www.iww.de/va/zivilrecht/elektr ... aet-d82206
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Lemming » 11. Mai 2020, 11:28

teslaundrecht hat geschrieben:Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass Parkverbote für Verbrenner auf E-Auto-Parkplätzen geahndet werden können, auch wenn das Verbot ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6201.php


Ok, danke! Das geht doch in eine andere Richtung als ich dachte. Hier ist ja die Beschilderung prinzipiell korrekt gewesen, nur die rechtliche Grundlage war fraglich. Häufig sind aber Ladeparkplätze auf dem Seitenstreifen, auf Nebenflächen oder auf größeren Parkplätzen mit Zeichen 283 oder 286 beschildert. In diesen Fällen würde ich eher vermuten, dass das vor Gericht keinen Bestand hätte, da diese Zeichen auf den genannten Flächen generell keine Geltung entfalten. Zeichen 314 dagegen ist hier grundsätzlich einsetzbar.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von mcm23 » 11. Mai 2020, 16:28

teslaundrecht hat geschrieben:Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass Parkverbote für Verbrenner auf E-Auto-Parkplätzen geahndet werden können, auch wenn das Verbot ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6201.php


ok, danke für den Hinweis... und in den vergangenen 6 Jahren kam es nirgends zu einer Bestätigung oder höhengleich entgegenstehenden Entscheidung?
Erstaunlich... ist die Entscheidung schon einmal in anderen Fällen als "Präzedenzfall" herangezogen und positiv gewürdigt worden?
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von feif » 14. Mai 2020, 13:31

teslaundrecht hat geschrieben:Es wird Zeit für den

Rechtstipp #4: Verhalten im SeC - aufgepasst bei der Unterschrift

Dem kann ich nur zustimmen, ich sollte bei einem DU-Tausch ( Bj 2015 ) 5900 Euro unterschreiben
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Florian500 » 14. Mai 2020, 13:50

Mein SeC hat mir noch nie etwas zur Unterschrift vorgelegt. War immer auf CPO-Garantie.

Bevor der Ranger mit dem CCS-Upgrade angefangen hat haben wir darüber geredet, was es kostet. Dann hat er losgelegt.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von TeslaLover » 14. Mai 2020, 15:10

Ich musste bis jetzt auch nur den Ersatzwagen quittieren.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von tesla-andi » 14. Mai 2020, 16:45

Ich musste bis jetzt auch immer den Auftrag unterschreiben. Das tolle war, dass auf dem Auftrag keine Kosten ausgewiesene waren. Es wurde mir aber immer dazu gesagt, dass es nichts kosten würde. Warum die das nicht gleich auf dem Auftrag ausdrucken ist mir schleierhaft.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 19. Mai 2020, 23:58

Cosmo hat geschrieben:Hallo,
10.2019 habe ich FSD für mein Model 3 bei Tesla online gekauft, 6300€ per Kreditkarte bezahlt, alles gut. Nur habe ich bis heute keine Rechnung darüber erhalten. Habe mehrfach nachgefragt, im Store, im SeC und online. Man sei bemüht, man kümmere sich, das Problem sei technischer Natur.
Nun sind 7 Monate vorbei und ich benötige nun wirklich mal die Rechnung mit ausgewiesener Ust.

Was kann ich tun ?
Das Finanzamt arbeitet sicher zu langsam als das man dies dort anzeigen kann.
Wenn ich Tesla eine Rechnung über den Ust Betrag schreibe werden die dies sicher ignorieren, soll das gleich über den Anwalt gehen ?
Habe Tesla mehrfach per Mail angeschrieben, keine Reaktion, ausser eben "wir geben das weiter, das Problem sei bekannt...."


Dieses Problem scheint es bei Tesla öfter tu geben. Es ist ein Klassiker der Rechtsprechung, mit dem auch der BGH schon mehrmals befasst war. Grobe Zusammenfassung: Ist der Käufer ein Unternehmer, und steht die Umsatzsteuerpflicht des Verkäufers fest, besteht ein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Wer noch mehr dazu wissen will:
https://www.deubner-steuern.de/themen/u ... ilung.html

Meine Empfehlung daher:Dokumentierte Fristsetzung an Tesla zur Erstellung der Rechnung, und falls da nichts kommt, Hinzuziehung eines Anwalts und entsprechendes Anschreiben an Tesla. Mittlerweile erhalten wir von Tesla auch außergerichtlich mitunter durchaus brauchbare Antworten. Falls nicht, ist hier eine Klage auf Rechnungserstellung recht risikofrei. Näheres gerne per PM.
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