Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Ralf K. » 3. Dez 2019, 22:27

Na, dass kommt erst nach dem ersten "ich habe gestern bestellt und heute immer noch keine Papiere, am Telefon sagte man mir aber 35 mal alles wird gut. Wie kann ich die verklagen" Post.
Nö, nicht nur wegen der Umwelt. Hauptsächlich wegen Spass.

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von mschk » 3. Dez 2019, 22:29

Das traut sich keiner, will ja nicht verklagt werden... :lol:
 
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von FFF » 4. Dez 2019, 10:58

teslaundrecht hat geschrieben:Danke für das freundliche Feedback - jetzt erwarte ich aber langsam den ersten Post mit etwas Anwalts-Bashing :lol:
Na gut, sollst nicht weinen: 8-)
Für einen Anwalt finde ich die Schlußfolgerung, weil ein Gericht LÄRM bei Verbrenner und Elektro als gleichlästig eingestuft hat, sei das bei "Luftreinhaltung" genauso, eher mutlos.
Beim Lärm hat der Richter sehr wohl erkannt, daß > 50km/h der entstehende Krach fast komplett vom Abrollgeräusch kommt und die Antriebsart keine Rolle spielt. Beim Abgas ist das aber eine ganz andere Geschichte und ich würde vermuten, der gleiche Richter würde das auch so sehen.
LG
Karl
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von Snuups » 4. Dez 2019, 11:02

teslaundrecht hat geschrieben:Danke für das freundliche Feedback - jetzt erwarte ich aber langsam den ersten Post mit etwas Anwalts-Bashing :lol:


Better call Saul

Reicht das? :lol:
Liebe Grüsse
Snuups

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von sdt15749 » 4. Dez 2019, 11:06

Tesla liefert seine Fahrzeuge ja mit Kameras aus die man auch als Dashcam nutzen kann.
Erfüllt die Tesla Dashcam Lösung die rechtlichen Anforderungen in DE - ist deren Nutzung also Legal?
Gruß - Stefan - Model S90D seit August 2016 (AP1)
 
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von marlan99 » 4. Dez 2019, 11:47

sdt15749 hat geschrieben:Tesla liefert seine Fahrzeuge ja mit Kameras aus die man auch als Dashcam nutzen kann.
Erfüllt die Tesla Dashcam Lösung die rechtlichen Anforderungen in DE - ist deren Nutzung also Legal?


Die beiden mir bekannten Gerichtsentscheide lassen vermuten, dass sie zugelassen sind um die eigene Unschuld beweisen zu können, jedoch nicht um jemanden damit anzuschwärzen.
https://ts.la/marcel3261 - 1500 km free SuC erhältlich
Model S90D AP2 Obsidian Black (29/09/2017), 2020.8.1 (seit 06.03.)
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 4. Dez 2019, 11:49

[/quote] Better call Saul Reicht das? :lol:[/quote]

Ist mal ein Anfang :lol:
Model S 90D CPO 2016 in weiß
-> gekauft am 01.11.2019
-> geliefert am 08.01.2020

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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 4. Dez 2019, 11:58

FFF hat geschrieben:
teslaundrecht hat geschrieben:Danke für das freundliche Feedback - jetzt erwarte ich aber langsam den ersten Post mit etwas Anwalts-Bashing :lol:
Na gut, sollst nicht weinen: 8-)
Für einen Anwalt finde ich die Schlußfolgerung, weil ein Gericht LÄRM bei Verbrenner und Elektro als gleichlästig eingestuft hat, sei das bei "Luftreinhaltung" genauso, eher mutlos.
Beim Lärm hat der Richter sehr wohl erkannt, daß > 50km/h der entstehende Krach fast komplett vom Abrollgeräusch kommt und die Antriebsart keine Rolle spielt. Beim Abgas ist das aber eine ganz andere Geschichte und ich würde vermuten, der gleiche Richter würde das auch so sehen.


Ist ein veritabler Argumentationsansatz. Ich würde aber meinen dass er nicht durchdringen wird, da die Entscheidung die durchschnittliche Innovationsbereitschaft der Starfgerichtsbarkeit überschreitet. So ist es schön klar, weil das Verbot für gilt. Sonst geht wieder los mit der Unterscheidung zwischen E-Autos, Hybridfahrzeugen, etc. Für wen soll es gelten, für wen nicht, an was macht man es fest? Das ist natürlich alles lösbar, wird sich aber eher niemand freiwillig antun wollen.

Aber um noch der Einschätzung "eher mutlos" zu entgegnen: Würde ich einen Betroffenen vertreten, würden mir natürlich noch zahlreiche kreative und überzeugende Argumente für eine Ausnahme einfallen. Hier ging es in der Ausgangsfrage aber darum, was als wahrscheinlichstes Ergebnis erwartet wird.
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von moellersvn » 4. Dez 2019, 12:07

Benvenuto hat geschrieben:Moin Christoph,
gleich mal eine Frage: 30 km/ h Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Luftreinhaltung“ (Berlin).
Sind E-Kfz mit E-Kennzeichen auch daran gebunden, wenn sie z. B. geblitzt werden?
Gruß!


Kurze Info aus meinem Fall ( nach Blitzbescheid 30er Zone mit Lärmschutz Hinweis ), nach Rückfrage beim Ordungsamt gilt das für alle Fahrzeuge - sogar für Fahrräder :o .
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Re: Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

von teslaundrecht » 4. Dez 2019, 12:10

marlan99 hat geschrieben:
sdt15749 hat geschrieben:Tesla liefert seine Fahrzeuge ja mit Kameras aus die man auch als Dashcam nutzen kann.
Erfüllt die Tesla Dashcam Lösung die rechtlichen Anforderungen in DE - ist deren Nutzung also Legal?


Die beiden mir bekannten Gerichtsentscheide lassen vermuten, dass sie zugelassen sind um die eigene Unschuld beweisen zu können, jedoch nicht um jemanden damit anzuschwärzen.


Ein nicht ganz triviales Thema. Es kommt immer auf den Blickwinkel an. Aus der Sicht des Datenschutzrechts ist die Nutzung fast immer problematisch. Nur wird Datenschutzrecht, so muss man es leider sagen, im täglichen Leben ungefähr genauso beachtet wie Geschwindigkeitsbeschräkungen o.ä. Nach dem Grusnatzurteil des BGH vom vergangenen Jahr (Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) wird man davon ausgehen können, dass in Fällen von Beweisnot (egal ob man selber in der Defensive oder Offensive ist) eine Verwertung als Beweismittel möglich ist. Dies wiederum berechtigt aber nicht zur anlasslosen Aufzeichnung.

Wer etwas tiefer dazu einsteigen will, hier ein giuter Artikel des Kollegen Nebel:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr23317-dashcam-datenschutz-beweisverwertung-erlaubt/
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