Die Sorgen meiner Nachbarn...

Infos zur Limousine mit Platz für 5+2...

Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von Kellergeist2 » 22. Mai 2019, 14:51

Alleine schon der erste Satz in dem Artikel...
Mein Vermieter sieht das glücklicherweise ganz anders: Eine Lademöglichkeit wertet die Immobilie seiner Meinung nach sogar auf.
Alle seine Mieter mit einem festen Stellplatz / Carport / Garage dürfen seinen "Haus-und-Hof-Elektriker" auf eigene Kosten direkt beauftragen, eine Lademöglichkeit zu installieren.
Bei allen seinen Neubauten seit 2018 lässt er bereits in der Rohbau-Phase alle Stellplätze mit einem Stromanschluss ausstatten, da er durch die ganzen Plug-In-Hybrid-Fahrer zu oft nach einer Nachrüstung gefragt wurde.
(Ich hoffe, er verlegt direkt für >=11 kW und nicht für <=7,4 kW.)

Selbst wenn die Installation einer Ladestation die Kapazität des Hausanschlusses übersteigen würde, wäre das kein Grund zur Ablehnung, sondern nur für weitere Auflagen:
"Der Installation wird unter folgenden Auflagen zugestimmt:
- Aufrüstung des Hausanschlusses von 3* xxx A auf3 * xxx A auf Kosten des Antragstellers.
- Sämtliche Arbeiten sind von einem Elektrofachbetrieb durchführen, prüfen und abnehmen zu lassen."
Gruß, Kellergeist2
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von Volker.Berlin » 28. Aug 2019, 07:19

Es gibt von offizieller Seite Neuigkeiten zum Thema:
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von TommyP. » 28. Aug 2019, 09:56

Sehr begrüßenswert und lange überfällig!
Grüße aus der grünen Heide

Tommy

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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von ALBA » 28. Aug 2019, 11:22

"lange überfällig" ist ein super Stichwort. Tatsächlich klingt das auch weiterhin nicht sehr flott, irgendwelche konkreten Regelungsvorschläge hat die Arbeitsgruppe zur Ladethematik im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht gemacht. Ich habe Euch die passenden Stellen aus dem 121-seitigen Abschlussbericht nachfolgend herausgezogen:
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat geschrieben:[…]
2. Leitlinien einer Reform
[… S. 42/121]
4. Die Herstellung von Barrierefreiheit, die Schaffung von Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Maßnahmen des Einbruchschutzes zugunsten eines Wohnungseigentümers sollen erleichtert werden. Ob diese Maßnahmen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder dem einzelnen Wohnungseigentümer ausgeführt werden, soll im konkreten Fall durch Beschluss entschieden werden. Ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf die Ausführung bzw. die Gestattung solcher baulichen Maßnahmen soll durch Veränderungssperren beschränkt werden. Dabei wird zu prüfen sein, ob die Veränderungssperren je nach Zweck der baulichen Maßnahme unterschiedlich ausgestaltet werden sollen.

[… S. 45/121]
3. Gesetzliches System
Aufbauend auf diesen Leitlinien erachtet die Arbeitsgruppe das folgende gesetzliche System für sinnvoll. Dieses unterscheidet zwischen vier verschiedenen Typen von Maßnahmen:
 Maßnahmen ohne relevante Beeinträchtigung,
 privilegierte Maßnahmen,
 objektiv vernünftige Maßnahmen,
 sonstige Maßnahmen.

[… S. 46/121]
b) Privilegierte Maßnahmen
Diese baulichen Veränderungen sind aus gesellschaftspolitischen Gründen privilegiert, namentlich die Herstellung von Barrierefreiheit, die Schaffung von Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Maßnahmen des Einbruchschutzes.
aa) Entscheidungsmacht
Jeder Wohnungseigentümer soll einen Anspruch haben, dass privilegierte Maßnahmen durch Beschluss ermöglicht werden. Dabei ist auch darüber zu entscheiden, ob die Selbst-vornahme gestattet wird oder ob eine Ausführung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgen soll.
bb) Veränderungssperren
Der Beschluss über eine solche bauliche Veränderung soll jedenfalls dann rechtswidrig sein, wenn die bauliche Veränderung eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage zur Folge hat oder zu einer unbilligen Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern führt. Dies ist an das geltende Recht angelehnt: § 22 Absatz 2 Satz 1 WEG verbietet Beschlüsse über die dort geregelten baulichen Veränderungen, wenn dadurch die Eigenart der Wohnanlage geändert oder ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt wird. Diese Kombination aus einer objektiven und einer subjektiven Veränderungssperre ist aus Sicht der Arbeitsgruppe auch in einem reformierten Recht sinnvoll (siehe unter 2., These 3).
Allerdings hält die Arbeitsgruppe die einschränkende Auslegung des Merkmals „Eigenart“, wie sie zum geltenden Recht verbreitet vertreten wird, für nicht überzeugend. Der Begriff der „Eigenart“ soll deshalb durch ein anderes Kriterium ersetzt werden.
Zur subjektiven Veränderungssperre wurde kontrovers diskutiert, ob hier die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen soll.
cc) Kostenlast
Die Bau- und Folgekosten soll der begünstigte Wohnungseigentümer tragen; nur er soll zum Gebrauch des veränderten gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt sein.

[… S. 85/121]
XIV. Vermietetes Sondereigentum – Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht

[… S. 93/121]
c) Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge, Einbruchschutz
Der Mieter kann in bestimmten Fällen verlangen, dass ihm sein Vermieter die Verbesserung der Mietsache gestattet. Dies betrifft nach § 554a BGB die Barrierefreiheit. Gleiches wird nach aktuellen Diskussionsentwürfen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bzw. des Bundesjustizministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch für die Herstellung von Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge und – nach dem bayerischen Diskussionsentwurf zusätzlich für Maßnahmen des Einbruchschutzes – vorgeschlagen.

Mit dem Gestattungsanspruch des Mieters korrespondiert nach den Überlegungen der Arbeitsgruppe zu den baulichen Maßnahmen ein Anspruch des vermietenden Wohnungseigentümers darauf, dass ihm entweder die Ausführung dieser privilegierten Baumaßnahme gestattet wird oder dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Baumaßnahme ausführt. Im ersten Fall könne der Mieter in Ausübung des Veränderungsrechts des vermietenden Wohnungseigentümers das gemeinschaftliche Eigentum umbauen. Im zweiten Fall könne der Vermieter dem Gestattungsbegehren des Mieters das Abwendungsrecht entgegenhalten, das nach dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Damit sind aus Sicht der Arbeitsgruppe Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei diesen baulichen Veränderungen hinreichend harmonisiert. Die Arbeitsgruppe hält allerdings auch bei Maßnahmen der Barrierefreiheit (§ 554a BGB) ein gesetzliches Abwendungsrecht des Vermieters für sinnvoll, um Miet- und Wohnungseigentumsrecht auch insoweit zu harmonisieren.
Ergebnis:
Es wird vorgeschlagen, das Miet- und das Wohnungseigentumsrecht im Hinblick auf bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit, für Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Fahrzeuge und zum Einbruchschutz zu harmonisieren.


(Die Edit hat noch ein bisschen rumgefummelt - Schreibfehler und Auslassungen und so)
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von Ismaning » 29. Nov 2019, 12:37

Ich stelle mich hinten an in die Reihe derjenigen, die aktuell nicht an der Hürde WEG im Mehrfamilienhaus vorbei kommen :evil:
Viele Grüße von Tina, von 2014 - 2019 begeistert im Model S P85+ unterwegs, jetzt im Model 3 LR AWD
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von just_cruise » 29. Nov 2019, 12:51

Ismaning hat geschrieben:Ich stelle mich hinten an in die Reihe derjenigen, die aktuell nicht an der Hürde WEG im Mehrfamilienhaus vorbei kommen :evil:

Warte einfach ab, bis der VW ID. 3 auf dem Markt ist. Dann schafft Diess - äh, ich meine die Regierung - EV-freundlichere WEG-Regelungen.
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von ALBA » 29. Nov 2019, 15:24

Dies(s) ist doch schon in der Mache … ;) :roll:

Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen ***Trommelwirbel***, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität in den Bundestag einzubringen.

Neben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur (Verschleppung der) Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und der vorangegangen Inititative von Bayern, Hessen und Sachsen bzgl. Barrierefreiheit und E-Mobilität ist das nun der dritte Vorstoß in 3 Jahren, allerdings diesmal eher unbemerkt (was meist ganz gut ist) und im Gesetzgebungsverfahren (nicht von der Regelungstechnik und Gestaltung, sondern vielmehr mit Blick auf den Verfahrensstand) wohl am weitesten fortgeschritten.

Kleiner Ausblick:

Im BGB (fürs Mietrecht):
„§ 554 Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge
(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Maßnahmen und die Vornahme von Handlungen verlangen, die erforderlich sind, um eine Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes auf einer ausschließlich dem Mieter vermieteten Stellfläche zu schaffen.
(2) Der Vermieter kann die Erlaubnis nach Absatz 1 verweigern, wenn
1. er sich gegenüber dem Mieter verpflichtet, unverzüglich Maßnahmen durchzuführen, um dem Mieter eine ihm zugängliche und zumutbare Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen oder
2. sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an der Nutzung einer Lademöglichkeit überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen Dritter, insbesondere anderer Mieter, zu berücksichtigen.
(3) Eine von Absatz 1 oder Absatz 2 abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.“

Im WEG (fürs Wohnungseigentumsrecht):
§ 22 Abs. 3 (neu)
„(3) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die zur Herstellung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind, können beschlossen werden, wenn die Maßnahmen nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage führen und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen. Jeder Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 solche Maßnahmen für eine in seinem Sondereigentum stehende oder seinem Sondernutzungsrecht unterfallende Stellfläche verlangen. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Durchführung der von einem Wohnungseigentümer verlangten Maßnahme diesem überlassen wird. Die Beschlüsse nach Satz 1 und 3 bedürfen der Stimmenmehrheit. Der Anspruch nach Satz 2 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden.“

§ 16 Abs. 5 (neu)
„(5) Für Maßnahmen im Sinne des § 22 Absatz 3 können die Wohnungseigentümer die Kostenverteilung unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen. Ein Beschluss nach Satz 1 kann sich auch auf die durch die baulichen Maßnahmen künftig entstehenden Kosten, insbesondere der Instandhaltung und Instandsetzung, erstrecken.“

Und wer's ganz dicke braucht, liest sich die verlinkte Bundesratsdrucksache durch.

Mal sehen was und wie etwas übrig bleibt.
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von 2fast4u » 1. Dez 2019, 07:44

§554 steht im Untertitel „Mietverhältnisse über Wohnraum“. Wenn man zB auf einem anderen Grundstück eine Garage oder einen Stellplatz angemietet hat, könnte das nicht darunter fallen.

Bei WEG-Anlagen ist es auch manchmal so, dass die Stellplätze nur von der WEG vermietet werden...

Ich denke, die Problematik wird in den nächsten Jahren ohnehin dadurch entschärft, dass die öffentlichen Lademöglichkeiten und auch die Reichweiten zunehmen.
 
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von Volker.Berlin » 1. Dez 2019, 08:14

2fast4u hat geschrieben:Ich denke, die Problematik wird in den nächsten Jahren ohnehin dadurch entschärft, dass die öffentlichen Lademöglichkeiten und auch die Reichweiten zunehmen.

Vielleicht entschärft, aber befriedigend ist das nicht: Ein Key Benefit von E-Autos ist doch gerade, dass sie aufgeladen werden, wo sie sowieso stehen, und man eben nicht mehr "tanken fahren" muss. Diesen Vorteil würde ich schon durchsetzen wollen.
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Re: Die Sorgen meiner Nachbarn...

von tingel » 1. Dez 2019, 10:21

Es muß ja noch in den Bundestag eingebracht werden. Waren wir nicht zum Ende der letzten Wahlperiode schon mal so weit wie jetzt?
Die neuesten Meldungen aus Berlin legen nicht nahe, daß diese Regierung noch lange hält. Dann könnten noch ein paar Jahre dazu kommen.
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