BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

Informationen zum Unternehmen...

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von liphos » 19. Okt 2018, 20:08

Meine Rechtsschutz deckt zwar Verwaltungsrecht ab, aber nach Anfrage nicht, wenn es um Subventionen und Umwelt geht. Damit ist der Umweltbonus raus.

Ich warte jetzt einfach Mal ab, was das BAFA weiterhin macht.
S90D grau 01/2017 (FL, AP2)
Benutzeravatar
 
Beiträge: 105
Registriert: 13. Nov 2016, 09:43
Wohnort: München
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Marwi609 » 19. Okt 2018, 20:47

Hier die Pressemitteilung des VG Frankfurt

Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
19.10.2018 Pressestelle:
VG Frankfurt a. M.
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.

Nr. 14/2018

Die Antragstellerin ist Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, das Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb entwickelt und herstellt.

Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sog. Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene Fahrzeug auf der von der Antragsgegnerin veröffentlichten Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgeführt ist und der Netto-Listenpreis des Basismodells maximal 60.000 Euro beträgt. Die Antragstellerin beantragte im Jahr 2016 die Aufnahme ihres Basismodells mit einem Netto-Listenpreis von 59.999 Euro.

Nachdem die Antragsgegnerin das Modell ab 4.11.2016 auf die Liste genommen hatte, waren im Herbst 2017 Zweifel an der tatsächlichen Verfügbarkeit des Modells zum Nettolistenpreis von 60.000 Euro am Markt aufgekommen. So hatte die Antragsgegnerin Hinweise erhalten, dass das Basismodell zwar bestellbar, aber tatsächlich nicht ohne Erwerb des Komfortpakets mit zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen zum Nettopreis von 8.235,29 Euro lieferbar sei. Die Antragsgegnerin strich das Modell ab 30.11.2017 von der Liste der förderfähigen Fahrzeuge und forderte von den Käufern, die ein entsprechendes Modell gekauft hatten, den ihnen bereits gewährten Umweltbonus zurück oder lehnte noch nicht beschiedene Förderanträge ab.

Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Streichung von der Liste.

Das Gericht hat den Antrag als unzulässig abgelehnt. Die Überprüfung, ob das Fahrzeugmodell ein förderfähiges Elektrofahrzeug im Sinne der Richtlinie darstellt, und die behördliche Entscheidung, ob das bestimmte Fahrzeugmodell auf die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgenommen oder wieder gestrichen werde, berühre die Rechte der Antragstellerin selbst nicht. Diese könne weiterhin ihr Fahrzeugmodell anbieten und verkaufen. Sie werde lediglich mittelbar faktisch begünstigt, in dem durch die Listung bei der Antragsgegnerin Kunden den Erwerb ihres Elektrofahrzeuges eher in Betracht zögen als den Erwerb eines nichtgelisteten Fahrzeugmodells. Die Konsequenz einer fehlenden Listung in Form eines Imageschadens oder Umsatzeinbußen sei rein wirtschaftlicher Natur und begründe kein einklagbares Recht.

Ein etwaiges Rechtsverhältnis bestünde nach der maßgeblichen Förderrichtlinie in Verbindung mit einer Gleichbehandlung aller Käufer allein zwischen dem Käufer eines Elektrofahrzeuges als Zuschussempfänger und der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin habe hingegen keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Umweltbonus und sei auch sonst in keiner Weise nach der Richtlinie berechtigt.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Aktenzeichen 11 L 3313/18.F


Quelle: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hess ... ragsbefugt
Benutzeravatar
 
Beiträge: 26
Registriert: 22. Okt 2017, 19:12
Wohnort: Hannover
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Stev-E » 21. Okt 2018, 19:42

Mathie hat geschrieben:
Stev-E hat geschrieben:Bin nur mal gespannt wie die BAFA mit dem E-tron umgeht. Der dürfte dann ja auch keine Förderung erhalten, weil er bei rund 79.000 € losgeht. ;-)

Wenn der Wagen über der Fördergrenze liegt, dann wird er keine Förderung bekommen, was ist daran spannend?

Gruß Mathie
Och, warten wir es einfach mal ab ...
Model S75 seit 12-2017
Verbrenner? Vielleicht im nächsten Leben wieder ...
Benutzeravatar
 
Beiträge: 458
Registriert: 21. Sep 2017, 09:26
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von ELDIAC » 21. Okt 2018, 20:09

Vielleicht hätte man die Klage anders formulieren müssen, etwas sinngemäß so:

verstößt die willkürliche Grenze der Förderung nicht gegen einen Gleichheitsgrundsatz, dass im Sinne der E-Autoförderung alle Autos gleich zu behandeln sind (juristisch etwas laienhaft ausgedrückt, aber ich denke man versteht was ich meine) und ist daher aufzuheben?

Kindergeld ist nicht vom Einkommen der Eltern abhängig; Bafög schon. Man sieht, dass es unterschiedliche Beispiele für Fördergrenzen gibt, alle sind sie irgendwo willkürlich.

Gerichte werden wahrscheinlich ebenso willkürlich entscheiden.

Meine Prognose beim Klagen der Teslafahrer gegen die BAFA: 40:60 gegen die Teslaförderung.

Gruß Peter

P.S. Es gibt keine gerechte Steuer oder Förderung, es gibt nur eine Steuererhebung, bei der der Gesetzesgeber den geringsten Gegenwind erfährt.
Nur Autos aus Alu, u.a. ein Model S 75D mit Schiebedach.
Benutzeravatar
 
Beiträge: 244
Registriert: 21. Jan 2017, 22:05
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von McCoy-Tyner » 22. Okt 2018, 09:29

Hallo Peter,
zwei Punkte. Zum einen finden sich hier Hinweise, wie oft Verfahren gegen ein Amt von den jeweiligen Klägern erfolgreich sind. Das dürfte die Klageeuphorie etwas "erden".

Zum anderen hat das Ganze nichts mit "Gleichbehandlung" zu tun. Man kann sich über die vom BAFA vorgegebene Schwelle trefflich streiten, muss aber in dem Zusammenhang danach fragen, warum das Geld zurückgezahlt werden soll.

Das ist der Fall, weil das BAFA Hinweise hat, dass es im fraglichen Zeitraum, für den die Förderung zurückgenommen wird, aufgrund der Vertriebspraxis von Tesla praktisch nicht möglich war, ein Basismodell zu kaufen. Ob Du / ob ich die Preisgrenze schön finden oder nicht, spielt keine Rolle: Tesla hat nach Aussage des BAFA gezielt versucht, den Verkauf der Base - Fahrzeuge zu verhindern. Daher sind die etwa 1000 Käufer (unter anderem ich ...) aufgefordert, den staatlichen Teil des Fördergeldes zurückzuzahlen.

Die ganze Diskussion ist müßig und in meinen Augen ist das BAFA der falsche Adressat für eine Klage. Es geht darum, ob hier jemand mit falschen Karten gespielt hat und damit billigend in Kauf nahm, dass gutgläubige Käufer die Hälfte der Prämie wieder weggenommen bekommen, weil der Vertrieb von Tesla gegenüber dem BAFA die Erhältlichkeit eines Produkts behauptet hat, welches man so nicht verkaufen wollte.

Wäre das falsch, so hätte Tesla das leicht nachweisen können müssen - das konnte man aber ganz offensichtlich nicht. Daher sind wir da, wo wir eben jetzt sind. Das hat keinerlei Willkür und keine Ungerechtigkeit. VW hat den Diesel - Schmu auch nur aus genau einem Grund gemacht: Geldgier. Und das ist hier IMHO keinen Cent anders.

Gruß

Dieter
Benutzeravatar
 
Beiträge: 282
Registriert: 17. Jun 2017, 10:19
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Mathie » 22. Okt 2018, 12:25

@McCoy-Tyner Du argumentierst zwar vehement, aber in meinen Augen wenig juristisch.

Wenn Du einen Schadenersatzanspruch gegen Tessla geltend machen willst, solltest Du mal beim Satz mit den vielen Ws das letzte W betrachten.

Wer will was von wem woraus?

Aus welcher Regelung sollte man einen Anspruch gegen Tesla haben Geld vom BAFA zu bekommen oder einen Erstattungsanspruch für nicht erhaltenes Geld gegen Tesla haben?

Du sagst zwar immer man solle Tesla und nicht das BAFA verklagen, aber woraus soll der Anspruch gegen Tesla resultieren?

Wirklich schade, dass wir „unsern“ Verwaltungsjuristen aus dem Forum vertrieben haben!

Gruß Mathie
6/2015 bis 8/2019 MS 85D
seit 8/2019 MS Ludicrous Performance
Trusted User
Trusted User
 
Beiträge: 8864
Registriert: 10. Apr 2015, 19:47
Land: Deutschland
Fahrzeug: Tesla Model S

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von McCoy-Tyner » 22. Okt 2018, 19:27

Hallo Mathie,
tja, das hast Du messerscharf geschlossen :-). Nein, ich bin kein Jurist und kann demzufolge auch nicht juristisch argumentieren. Nur werfe ich die Frage auf, wie es zu bewerten ist, wenn jemand bewusst Handlungen begeht, in Kauf nehmend, dass ein wirtschaftlicher Schaden für dritte zustande kommen kann, denen er genau diesen wirtschaftlichen Faktor schriftlich zusichert. Aber auch hier braucht es einen Juristen.

Ich werde jetzt abwarten, bis der von mir erwartete negative Bescheid vom BAFA kommt, dann werde ich das weitere Vorgehen festlegen. Mein Rechtsanwalt hat mir gesagt, dass er durchaus Möglichkeiten sieht, etwas zu erreichen. Eher, als gegen eine Behörde vorzugehen, die basierend auf ihren Regeln zum Schluss gekommen ist, dass Tesla sich nicht an eben diese gehalten hat und deswegen einen Negativbescheid ausspricht.

Ich weiß, dass Du in der Sache eine andere Ansicht vertrittst als ich ... soweit möglich werde ich über meine "Fortschritte" hier berichten.
Gruß

Dieter
Benutzeravatar
 
Beiträge: 282
Registriert: 17. Jun 2017, 10:19
Land: Deutschland

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von smartgrid » 22. Okt 2018, 20:59

Mathie hat geschrieben:
Du sagst zwar immer man solle Tesla und nicht das BAFA verklagen, aber woraus soll der Anspruch gegen Tesla resultieren?


Weil Tesla die Käufer getäuscht hat und ein Model als Förderfähig ausgewiesen hat wider besseren Wissens. In D nennt der Jurist das glaube ich Betrug. Reicht das als Anspruch?
 
Beiträge: 3228
Registriert: 13. Jan 2014, 23:42
Land: anderes Land

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Mathie » 22. Okt 2018, 21:18

smartgrid hat geschrieben:
Mathie hat geschrieben:
Du sagst zwar immer man solle Tesla und nicht das BAFA verklagen, aber woraus soll der Anspruch gegen Tesla resultieren?


Weil Tesla die Käufer getäuscht hat und ein Model als Förderfähig ausgewiesen hat wider besseren Wissens. In D nennt der Jurist das glaube ich Betrug. Reicht das als Anspruch?

Schauen wir mal. Betrug ist in §263 StGB so definiert:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erstmal ist Betrug Strafrecht und kein Zivilrecht, aber dies außen vor gelassen, passt der Paragraph in meinen Augen nicht.

Ich denke nicht, dass man das Entgelt, welches ein Käufer für eine Model S bezahlt als rechtswidrigen Vermögensvorteil bezeichnen kann. Also halte ich den Betrugsparagraphen schon deshalb für nicht einschlägig. Und solange nicht feststeht, ob das BAFA zurecht die Förderung zurückfordert, kann man auch die Vorspiegelung falscher Tatsachen schwer beweisen.

Also nein, darüber wird man nach meiner Laienmeinung wohl keinen Anspruch herleiten können.

Gruß Mathie
6/2015 bis 8/2019 MS 85D
seit 8/2019 MS Ludicrous Performance
Trusted User
Trusted User
 
Beiträge: 8864
Registriert: 10. Apr 2015, 19:47
Land: Deutschland
Fahrzeug: Tesla Model S

Re: BAFA-Förderfähigkeit von Tesla Fahrzeugen

von Prisch » 23. Okt 2018, 08:54

@Mathie

Der Anspruch gegen Tesla resultiert m.E. aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft:

http://www.klartext-jura.de/2017/05/19/ ... -die-noch/
 
Beiträge: 51
Registriert: 24. Okt 2017, 14:29
Land: Deutschland

VorherigeNächste

Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: ascella, cko, keepout, Kumasasa, m0tte, Maddin0r, Moko01, Semrush [Bot], snooty83, tripleP, Twitter [Bot], Wideglide und 13 Gäste