KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von Mathie » 8. Nov 2016, 00:12

Das verstehe ich nicht! Du hast doch nach dem Gutachten der BASt gefragt, oder? Dies fällt doch gem. §4 Abs. 1 Satz 2 explizit nicht unter den Schutz der behördlichen Entscheidungsprozesse!

Gruß Mathie
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von Abgemeldet 06-2018 » 8. Nov 2016, 00:27

Danke für die Infos, ich hoffe du bleibst da dran. Rechtsstaatlich läuft bei dem Klüngel zwischen Politik und Autoindustrie schon lange nichts mehr, falls das überhaupt jemals anders war in der Geschichte der bundesrepublik.
 
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von r.wagner » 8. Nov 2016, 07:25

Mathie hat geschrieben:Das verstehe ich nicht! Du hast doch nach dem Gutachten der BASt gefragt, oder? Dies fällt doch gem. §4 Abs. 1 Satz 2 explizit nicht unter den Schutz der behördlichen Entscheidungsprozesse!

Gruß Mathie


Sehe ich auch so. Steht ja sogar explizit da ("Gutachten Dritter" seien ausgenommen).

<Spekulation>
Oder wars ein internes Gutachten? Oder gibts gar keines?
</Spekulation>
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von egn » 8. Nov 2016, 08:57

past_petrol hat geschrieben:Als Einzelperson kostet es Geld, Lebenszeit und Nerven mit wenig Aussicht auf Erfolg.


Da Geheimnisverrat eine Straftat ist müsste doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt reichen. Diese kostet nichts, da die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden muss.
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von past_petrol » 8. Nov 2016, 08:59

egn hat geschrieben:
past_petrol hat geschrieben:Als Einzelperson kostet es Geld, Lebenszeit und Nerven mit wenig Aussicht auf Erfolg.


Da Geheimnisverrat eine Straftat ist müsste doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt reichen. Diese kostet nichts, da die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden muss.


Oder so...

Jedoch kennen wir die Klassifikation des Dokuments nicht.

Passt aber alles nicht zusammen...

Naja...
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von past_petrol » 8. Nov 2016, 10:24

Mathie hat geschrieben:Das verstehe ich nicht! Du hast doch nach dem Gutachten der BASt gefragt, oder? Dies fällt doch gem. §4 Abs. 1 Satz 2 explizit nicht unter den Schutz der behördlichen Entscheidungsprozesse!

Gruß Mathie


Das wird sehr dehnbar sein...

Als Dritte kann man auch nicht behördliche Stellen der freien Wirtschaft bezeichnen oder alles, was nicht öffentlich rechtlich ist...da wird man weniger etwas.

Man kann mit der Ablehnung über §4 (1) IFG ggf. als Privatperson Strafanzeige erstatten wg. Verletzung des Dienstgeheimnisses - hatte ja @egn schon vorgeschlagen.

Das wäre wahrscheinlich der Weg mit dem geringsten Aufwand. Es besteht aber die Möglichkeit, dass das Verfahren gar nicht erst eröffnet wird...aus diversen Gründen...

Man sollte sich da tatsächlich anwaltlich noch mal beraten lassen, wenn man denn etwas tun möchte...

Insgesamt geht das nicht i.O. und ich denke es wurde hier auch Recht gebrochen. Ob man den konkreten Mitarbeiter aber ermitteln kann, bleibt dahin gestellt.
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von NortonF1 » 8. Nov 2016, 11:26

Hier mal der Text meiner Ablehnung im Ganzen:

BASt (1).pdf
(458.15 KiB) 87-mal heruntergeladen


Kann einer der Juristen mal Stellung nehmen ob es sich lohnt Rechtsmittel einzusetzen?
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von past_petrol » 8. Nov 2016, 11:38

Seht Ihr !

Wie ich sagte. Das BASt wird als nachgeordnete Einrichtung nicht im Sinne "Dritter" geführt.

Die Frage ist nun um welche Entscheidung oder welchen Entscheidungsprozess es geht. Ich meine man hat kein Recht auf Herausgabe des durch §4 geschützten Vorgangs - hier lediglich der Vorgangsname.

An das Gutachten wird man so nicht herankommen. Nach ergangener Entscheidung kann das möglich werden - muss aber auch nicht. Beschlüsse sind in DE i.d.R. immer öffentlich. Die Beratungen dazu kann man als nicht öffentlich führen. Wenn dem so ist, dann hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Beratungen oder der Entscheidungsfindung. Im Rahmen von entspr. rechtlichen Verfahren im Einzelnen kann das anders aussehen.

Der Spiegel will seine Quelle nicht preisgeben und ist auch hier gesetzlich geschützt.

Mit dieser Begründung bleibt nur ein anderer Weg. Sanktionierung aufgrund widerrechtlicher Veröffentlichung nicht öffentlicher Informationen im Rahmen z.B. einer Strafanzeige etc.pp. .

In der Sache halte ich den Rechtsweg für erschöpft in dieser Angelegenheit - bin aber kein Jurist. Die Aussicht auf Erfolg beim Einlegen von Rechtsmitteln ist sehr gering - meine Meinung.

PS: Übrigens vielen Dank für die Veröffentlichung Deines Ablehnungsschreibens im Wortlaut - das ist immer sehr hilfreich !
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von smartgrid » 8. Nov 2016, 23:06

Thorsten hat geschrieben:Das KBA möchte offensichtlich nicht, dass jemand die Studie kritisch hinterfragt.


Das vermute ich auch.
Ein weiteres schönes Beispiel wie in unserer Bananenrepublik Politik/Meinung gemacht wird...
Mein Demokratieverständnis ist empfindlich gestört :evil:

Ich würde mir wünschen, dass der TFF e.V. dagegen vorgeht.
 
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Re: KBA verweigert Herausgabe der Studie zum Tesla Autopilot

von Niubie » 9. Nov 2016, 00:32

Hut ab für das Engagement. Meine volle Unterstützung!

Zu der Studie: Ich habe mal im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe der BASt ein Angebot miterstellt und unsere Experten haben wegen fadenscheinigen Ausreden den Kürzeren gezogen. Der Zuschlag für solche Studien (nicht nur bei der BASt, sondern auch bei manch anderen Bundesämtern und Anstalten (siehe z.B. Geo-Bereich) geht leider zu oft an politisch opportune Think Tanks oder so genannte Experten, die mit ihrem Fähnchen-im-Wind-Geschäftsmodell Kasse machen wollen (meist FH-Professoren oder Uni-Professoren aus den hinteren Reihen), also nicht von einem objektiven Erkenntnisgewinn getrieben sind und regelmäßig ohne mit der Wimper zu zucken aus Eigeninteresse auf Grundregeln der Wissenschaftlichkeit herumtrampeln und damit die Spezialinteressen einzelner Vertreter in diesen Ämtern und Anstalten bedienen. Diese sind dann (so zumindest mein Eindruck aus der Ferne) nicht selten mit Spezialinteressen einzelner Wirtschaftsunternehmen oder Lobbyorganisationen verbandelt - anders kann man sich die Denkhaltung mancher Funktionäre nicht erklären.
 
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