Rechtliche Brisanz von KFZ-Kennzeichen auf Fotos im Internet

Sonstige Beiträge...

Re: zugeparkte Ladestationen

von fgordon » 4. Mär 2015, 22:02

Leitsatz BVerfG zur Abwägung Meinungsfreiheit / Schmähung

Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.


Daher ist es doch völlig unproblematisch die geistigen Fähigkeiten eines Falschparkers anzuzweifeln, denn da ist der sachliche Bezug sowieso zwingend immer gegeben.

Heisst ja nicht dass man den Falschparker diffamieren muss - aber rechtlich problematisch ist das sicher nicht.
 
Beiträge: 700
Registriert: 10. Mär 2014, 18:14
Land: Deutschland

Re: AW: zugeparkte Ladestationen

von SRAM » 4. Mär 2015, 23:45

Saftwerk hat geschrieben:Dann ist es aber von großem Vorteil, wenn das KFZ Zeichen auch als Text drunter steht. Sonst funktioniert die Suche nicht.

Da SRAM auch schon Bilder mit Unterschrift "ohne Worte" toleriert, scheint mir das der Beste Lösungsansatz zu sein.


Das wiederum dürfte eine "automatische Verarbeitung" erlauben und ist daher bedenklich.


Gruß SRAM
C5 Exclusive / Alfa Romeo Montreal / SLK 230 Kompressor

https://www.youtube.com/watch?v=neNfmYN6N08
Benutzeravatar
 
Beiträge: 1519
Registriert: 28. Dez 2013, 12:41
Land: Deutschland

Re: zugeparkte Ladestationen

von fgordon » 5. Mär 2015, 10:34

Das einzige Urteil dass ich dazu gefunden habe ist das AG Kassel das verneint dass es sich bei Kennzeichen übehaupt um personenbezogene Daten nach § 1. Abs.2 Nr.3 BDSG handelt, dirt wurde das verneint.

Aber letztendlich ist das sicher eine Gauzone.

Ich würde so eine Seite einfach anonym (z.B. über TOR registriert und Edit-Zugiffe) im Ausland hosten ist doch rechtlich am sichersten? Wieso sollte man sich da mit den möglichen Tretminen des dt Datenschutzes rumschlagen? Ist doch im Internet eigentlich egal wo die liegt?

Outsourcen an einen besseren Standort heisst ja nur von den "Großen" lernen.
 
Beiträge: 700
Registriert: 10. Mär 2014, 18:14
Land: Deutschland

Vorherige

Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: keepout und 4 Gäste