Gesetzliche Grenzwerte werden nicht eingehalten. Die DUH klagt die Einhaltung der Grenzwerte ein. Gerichte geben der DUH seit Jahren Recht.
Jetzt, wo es ernst wird und Diesel-Fahrverbote drohen, will die CDU auf dem Bundesparteitag beschliessen, der DUH das Verbandsklagerecht und die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen.
Bin schon Fördermitglied. Am Ende des Tages kann man nicht verhindern, was eine Partei beschließt - lass sie machen. Ich meine das wird gerichtlich enden und da vertraue ich auf unsere Legislative. Wenn die entscheidet, dass der DUH der Status und die Fähigkeit zum Klagen abgesprochen werden, dann kann es sein, dass das Rechtens ist. Dann werden wir andere Wege finden müssen. Sollte die CDU das beschließen, wäre ich eher über Avaz oder so daran interessiert, den Laden mal so richtig zu dissen. Ein kleiner shitstorm für AKK zum Aufwachen - kann sie gern haben…
Dann scheint die Demokratie in D doch noch zu funktionieren.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der DUH ab (weil es ihr dadurch an den Geldbeutel geht).
Eine Statistik dazu gab es auch gestern bei Monitor.
Leider gehört nur eine Minderheit in Deutschland zu Geschädigten, was die schlechte Luft in unseren Städten anbelangt. Und die haben sonst wohl keine Lobby. Das darf nicht sein.
Die DUH hat mehrere Vollzeitkräfte damit beschäftigt, hauptsächlich Auszeichnungsverstöße in Umweltbelangen bei Firmen zu finden und abzumahnen. Also: Auto ohne Verbrauchsangaben in der Anzeige, Waschmaschine ohne Energiekennzeichnung ausgestellt, Wohnung ohne Energieausweis inseriert. Sie geht damit niemals gegen Privatpersonen vor, aber doch gegen kleine Firmen. Laut Angaben der DUH ist das für sie ein Zuschussgeschäfft, sie verdient mit den Abmahnungen also weniger, als die damit betrauten Mitarbeiter kosten. Die DUH sieht es so, dass sie damit einer Aufgabe nachkommt, welche eigentlich der Gesetzgeber selbst tun müsste - nämlich seine eigenen Gesetze auch auf Einhaltung zu überwachen.
Die Aussage kapier ich nicht.
Wenn geltendes Recht nicht eingehalten und dagegen erfolgreich geklagt wird, dann ist das eine Eigenschaft eines funktionierenden Rechtsstaates.
Wenn das der Mehrheit nicht paßt, dann muß darüber abgestimmt werden, die Grenzwerte aufzuweichen und zu erhöhen. Das nennt man dann eine funktionierende Demokratie.
Ich finde das Vorgehen der CDU gegen die DUH abstoßend und mittlerweile typisch für das nicht mehr vorhandene Rechtsverständnis in Deutschland auf Seiten der „großen“ (sofern man das überhaupt noch so nennen kann) Parteien. Bestehendes Recht durchzusetzen scheint heutzutage uncool zu sein.
Typisch Deutsche: In Frankreich gehen viele auf die Barrikaden wenn sie gegen etwas sind. In der Schweiz gibt es Abstimmungen, auch wenn es das Volk manchmal nervt abzustimmen. In Deutschland geht man maximal auf die Bäume und vertraut ansonsten darauf, dass die Partei es schon richtig macht. Tja, Schwarzbraun ist die Haselnuss
Dass die DUH ein Business Case braucht um zu überleben, dürfte nicht verwundern. Nun wird zugeschlagen wo Toyota als Sponsor aufhört. Der teutsche Michel jagt was er erledigen kann. Für Honecker waren es die Hasen.
Demokratie heißt: Entscheidungen auf der Basis von Mehrheiten. Demokratie heißt nicht, dass diese Entscheidungen ggf. „richtig“ sind. Nur weil eine Mehrheit eine bestimmte Meinung hat und für diese Eintritt, entsteht dadurch keine Ableitung zu einer Moral, Ethik oder sogar Richtigkeit oder Korrektheit aus derselben. Das System muss um mindestens ein von der Demokratie unabhängiges Instrument ergänzt werden. Die Legislative. Ich sehe in unserem Land immer mehr das Problem, Mehrheit mit „richtig“ gleichzusetzen. Alles in allem sind das tlw. extrem verstörende und aber auch beängstigende Entwicklungen. Bildung spielt da auch eine sehr grosse Rolle. Ein mittlerweile sehr weites Themenfeld…
Im Iran gibt es den Wächterrat der aufpasst, dass die Demokratie kein „Unfug“ macht.
Demokratie ist halt immer für die ein Problem, die meinen die Mehrheitsmeinung passe nicht zur eigenen hohen Moral und Weltbild.
Bestimmte Rechtsgüter stehen in unserem Grundgesetz und werden vom Bundesverfassungsgericht verteidigt.
Der Umweltschutz ist unter diesen Gütern jahrzehntelang das hässliche Entlein gewesen. Das ändert sich zum Glück in letzter Zeit, da immer mehr Menschen und auch Richter die Rolle einer intakten Umwelt für Gesundheit, Eigentum und soziale Gerechtigkeit entdecken.
Mal gucken was hier passiert, wenn die DUH gegen eAutos vorgeht.
Eines solltet ihr auf eurem hohen Elektroross aber bedenken, die treffen nicht die Industrie, nicht die Politiker, nicht den Bürgermeister, kein Autoverkäufer und sonst noch wen. Die treffen den kleinen Autokäufer und kleine Firmen. Niemanden sonst. Ganz tolle Sache. Ich kenne ein paar die überlegen, ihre Firma dicht zu machen oder ihre Flotte „zu verschenken“ und wieder ein hohen Kredit aufzunehmen. Und die Kommunen brauchen ihre alten Dieselfeuerwehren, Polizeiautos, Busse, Krankenwagen, Müllwagen, Räumfahrzeuge etc. nicht umrüsten, weil sie sagen das können sie sich leisten. Es trifft immer nur die ganz unten. Ihr seit alle nicht ganz unten. Ihr solltet darüber nicht entscheiden und denen helfen an die kleinen Leute zu gehen. Wenn ihr was ändern wollt, wählt anders! Fahrt weniger Auto. Feinstaub gibt es auch beim Tesla nicht zu wenig.
P.S. Ich bin Dauerspender bei der DUH und so lange die Politik weiter versucht, längst vereinbarte Grenzwerte entweder aufzuweichen oder nicht anzuwenden, bleibe ich das auch.
