Warum klagt eigentlich niemand den Staat wegen Untätigkeit bezüglich entgangener Steuern durch den Betrug bei den Verbräuchen bzw. CO2?
Das müssen doch Europaweit enorme Summen sein die nicht abgeführt werden.
Sind die Regierungen nicht verpflichtet ihre Steuern rechtzeitig und in vollem Ausmaß zu fordern?
Die diversen Schätzungen sind jedenfalls nicht von schlechten Eltern
sueddeutsche.de/wirtschaft/ … -1.3899325
Ja, das ist nur eines der Beispiele, weshalb ich denke, daß zumindest Deutschland kein Rechtsstaat ist.
Da muss ich leider zustimmen. Dies ist ein Beispiel wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird von der Politik um eine Branche zu beschützen. Davon gibt es viele, insbesondere wenn es „nur“ um die Umwelt geht. Sein mehr als 20 Jahren verletzt Deutschland Nitrat Grenzwerte im Wasser um die Landwirtschaft zu schützen (da klagt jetzt die EU). Wirtschaftlich hat das ja auch zugegeben gut funktioniert, der Rechtsstaat ist manchmal im Weg der Interessen sogar der Mehrheit, wie auch bei der Asylpolitik. Aber der Preis dafür ihn auszusetzen ist sehr hoch.
Weil Beamte immer ihre Unschuld beweisen können. Sie verstecken sich hinter undurchsichtigen Regeln und stellen sicher das es immer solche Regeln gibt.
Ich bin halt ziemlich sicher dass so eine Steuer Nachforderung mal zuerst die Verbraucher treffen würde und nicht die Hersteller. Die sind ja damit rumgefahren. Also vergleichbar mit der Förderungsgeschichte bei Tesla, die trifft ja im ersten Schritt auch die Kunden und erst im zweiten Schritt kann ein Hersteller einspringen oder der Kunde kann versuchen sich am Hersteller schadlos zu halten.
Wenn man nun also diese Beträge von ein einigen Millionen Leuten nachfordern muss, dann wär das wahrscheinlich ein ziemlicher Aufschrei und ein nicht endenwollender Prozess an Einsprüchen, Klagen etc. Mal ganz abgesehen davon dass jener „Kläger“ der das ausgelöst hat, dann wahrscheinlich gute Bodyguards braucht.
Da ist echt die Frage ob es, vereinfacht gesagt, volkswirtschaftlich nicht gescheiter ist wenn die Betroffenen die Steuerersparnis behalten und es in die Wirtschaft fliessen lassen in dem sie sich was schönes drum kaufen.
Es geht hier nicht um Volkswirtschaftlich… sondern darum, dass Betrogen wurde bzw wird.
Einfach nachfordern, der Kunde soll sich schadlos beim Hersteller halten.
Den Richter möchte ich sehen der bei vorsätzlicher Täuschung den Kunden nicht recht gibt.
Damit wäre auf einen Schlag auch das zukünftige Betrügen verhindert.
Oder glaubt hier jemand ernsthaft mit den SW updates passt der Ausstoss jetzt?
Im Gegenteil es gibt Kunden die über mehr Verbrauch klagen, was einen höheren CO2 Ausstoß ergibt.
Dieser Kläger sollte in D eigentlich die DUH sein.
Ich würde so einen Prozess jederzeit finanziell unterstützen.
Welchen Betrug meinst Du da?
Wegen der Versuche die Ermittlungen zu den Betrügerreien bei der Abgasreinigung zu behindern, gingen schon ein paar Manager in U-Haft. Nach Ende der Ermittlungen werden da wohl auch noch Strafprozesse kommen.
Aber die Überschreitungen der NOx-Werte sind nicht steuerrelevant. Da gibt es nichts nachzufordern.
Bei der Steuer ist der CO2-Ausstoß relevant. Dieser wurde nach dem NEFZ bestimmt. Die Fahrszenarien des NEFZ waren extrem verbrbrauchsarm, dazu war es erlaubt, die Testfahrzeuge ggü. den Serienfahrzeugen massiv zu verändern (z.B. durch das Abkleben von Spalten).
Dass ein Herstelle gegen die steuerrelevanten NEFZ-Verbrauchsmessungsregeln verstoßen hat, ist mir nicht bekannt. Aber wenn die Regeln eingehalten wurden, wo ist dann dem Staat eine Steuerzahlung entgangen und wen sollte man sollte man worauf konkret verklagen?
Ich will damit nicht sagen, dass ich die erlaubten Tricks bei den NEFZ-Tests gut finde und hoffe, dass beim Test nach WLTP unveränderte Serienfahrzeuge eingesetzt werden müssen. Aber ich sehe hier (anders als bei den Manipulationen bei der Abgasreinigung) keinen Ansatzpunkt die Hersteller oder gar den Staat zu verklagen.
Gruß Mathie
Wenn man das so sieht hast du natürlich recht, aber wer sagt das bei den NEFZ Test die selbe Software drauf war wie dann bei der Auslieferung der Fahrzeuge? Ich glaube denen absolut nichts mehr und traue ihnen jede schweinerei zu…
Und es wird ja über weniger Leistung und höheren Verbauch geklagt nach dem SW Update. Was ja eigentlich sowieso die Betriebserlaubnis erlöschen lässst.
Ich kann mich halt nicht damit abfinden, dass diese Schw… damit durchkommen absichtlich des Profites wegen die Luft meiner Kinder zu verpesten.
Wenn der Schadstoff Ausstoß nicht Steuer relevant ist, warum gibt’s dann Euro 4,5,6?
Insbesondere die kfz Steuer Befreiung.
Eigentlich sollte man Euro-0 ansetzen.
Edit: also ca. 25Mrd €, grob geschätzt.
Deutschland war, was die Autoindustrie betrifft, noch nie ein Rechtsstaat.
Ich denke es ist wie immer in Deutschland, da haftet der Halter, es ist auch so wenn du ein Haus mit dem Architekten baust, haftest du als Bauherr, daß der Architekt keine Fehler macht. Ist mir passiert, der hatte etwas geplant und ich habe die Strafe von der Stadt bekommen.
So ist es bestimmt auch als Fahrzeughalter, du hast Sorge dafür zu tragen, daß dein Auto gesetzeskonform ist, deswegen will keiner Steuernachforderungen erheben, weil da sehr viele Wähler betroffen wären.
…die sich dann am Autohersteller regressieren könnten. Naja, in einem Rechtsstaat.
Du hast Recht, dass die legalen Tricksereien bei der Verbrauchsermittlung im NEFZ Testzyklus zu keinen erhöhten Steuerforderungen führen. Wenn dem so wäre, entginge mehreren Staaten in der EU jährlich 10stellige Beträge an Kfz-Steuern:
Allerdings gab es durchaus illegale Testmanipulationen bei - wage es kaum zu schreiben - VW, die sich in einem höheren Kfz-Steuersatz niederschlagen müssten:
@ tesla-andi Dein Zitat bezieht sich auf Nutzfahrzeuge! Die Skandale betrafen meines Wissens die Abgasreinigung von Pkw und wie Volker verlinkt hat wohl auch die Verbrauchsermittlung - was ich noch nicht wusste!
Gruß Mathie
Also definitiv Steuerhinterziehung, hat die VAG Gruppe selbst zugegeben…
Ja, aber doch durch die Nutzer und nicht durch den Hersteller (ich bin selber betroffener und klagender Kunde).
