Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von harald-hans » 16. Mai 2018, 10:50

Da bin ich echt gespannt ...
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 16. Mai 2018, 11:01

harald-hans hat geschrieben:Ich fahre absolut gesetzeskonform - mir kracht einer rein weil er z.B. einfach ohne Blinker rüber zieht - alles ist beweisbar weil mit Dashcam auf den üblichen 3min. Abschnitten gefilmt und dann Diskussion wegen Datenschutz des oder der Anderen - was soll dass bitte - so blöd muss man erst mal sein - sorry - wir sind echt auf dem Weg zum Bananenstaat

Es geht eigentlich nicht um den Persönlichkeitsschutz des Unfallgegners in diesem Beispiel. Es geht um alle Unbeteiligten, die Du zwischenzeitlich gefilmt hast. Von der Sache her ist alles gut, solange sich niemand jemals diese Bilder anguckt (was ja bei einer Dashcam meistens der Fall sein dürfte), aber der Datenschutz greift halt nicht erst beim Betrachten oder Verbreiten der Bilder, sondern bereits bei ihrer Erstellung. Du hast also durch die Nutzung Deiner Dashcam die Persönlichkeitsrechte von sehr vielen Unbeteiligten verletzt und Bilder angefertigt, die niemals hätten gemacht werden dürfen.

Normalerweise gilt, dass Du Beweise, die durch Rechtsbruch erlangt wurden, vor Gericht nicht geltend machen kannst. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist das Gegenteil von "Bananenstaat". Das aktuelle Urteil halte ich für sachgerecht und vernünftig, weil es die Verhältnismäßigkeit anerkennt und im begründeten Einzelfall gestattet, Bilder zu verwenden, obwohl die Anfertigung dieser Bilder im Widerspruch zum Datenschutz steht.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 16. Mai 2018, 11:01

harald-hans hat geschrieben:- alles ist beweisbar weil mit Dashcam auf den üblichen 3min. Abschnitten gefilmt und dann Diskussion wegen Datenschutz des oder der Anderen - was soll dass bitte - so blöd muss man erst mal sein - sorry - wir sind echt auf dem Weg zum Bananenstaat

Wieso Bananenstaat? Der BGH hat doch festgestellt, dass die Dash Cam die Datenschutzansprüche der Unfallbeteiligten nicht verletzt und wenn nur drei Minuten um den Unfallzeitpunkt gespeichert werden werden, dann verletzt das auch keine allgemeinen dritttschützenden Datenschutzregeln.

Wenn die Dash Cam permanent anlasslos läuft und alles dauerhaft speichert, dann ist das ein Verstoß gegen Datenschutzregeln. Das hat aber nix mit der Privatspähre eventuell Unfallbeteiligter zu tun...

Finde Deine Begründung für den Vorwurf DE sei auf dem Weg zum Bananenstaat im Angesicht des Urteils nicht nachvollziehbar!

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von M3-75 » 16. Mai 2018, 11:27

"Gewinnabschopfung" klingt ja so, als wenn man dabei gewinnen würde, ich betrachte das eher als Schadensbegrenzung, denn selbst im günstigsten Fall ist man als Opfer immer noch geschädigt, nervlich, zeitlich und meist auch finanziell - bei solchen juristischen spitzfindigkeiten krieg ich n Hals...

Klare und einfache Regeln wie man zu seinen Recht kommt wären wohl nicht gewinnmaximierend im Sinne der beteiligten Juristen ?
 
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von harald-hans » 16. Mai 2018, 11:30

Nun ja - man merkt doch bereits in der "Vielzahl" der offensichtlich geäußerten Meinungen, dass es zumindest nicht so ganz eindeutig ist ...

Mir ging es aber grundsätzlich eher darum, dass es überhaupt so kompliziert gemacht werden muss und über den Weg mehrere Instanzen gegangen ist ...

Es könnte meiner bescheidenen Meinung auch "einfacher" gehen bzw. man hätte das von Anbeginn an vereinfacht zulassen können - filmen in 3 min. Abschnitten und nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht - nichts ins Internet setzen - "andere" Unbeteiligte die zum Zeitpunkt des Unfalls eben mit auf dem Filmaterial drauf sind "ausblenden" und gut ist - was ist bzw. wäre daran so kompliziert ...

Persönlichkeitsschutz und dieser ganze Firleanz - wer glaubt denn heute noch an so was - wer dich kriegen will kriegt dich auch ...
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 16. Mai 2018, 11:49

M3-75 hat geschrieben:"Gewinnabschopfung" klingt ja so, als wenn man dabei gewinnen würde, ich betrachte das eher als Schadensbegrenzung, denn selbst im günstigsten Fall ist man als Opfer immer noch geschädigt, nervlich, zeitlich und meist auch finanziell - bei solchen juristischen spitzfindigkeiten krieg ich n Hals...

Klare und einfache Regeln wie man zu seinen Recht kommt wären wohl nicht gewinnmaximierend im Sinne der beteiligten Juristen ?

Gewinnabschöpfung ist doch im BGH Urtell überhaupt nicht erwähnt. Irgendjemand im Forum mutmaßt darüber, dass es so etwas geben könnte, auf Nachfrage kommt da aber nichts weiter.

Jetzt kommst Du und bekommst Du wegen einer unfundierte Spekulation einen dicken Hals und phantasierst über Gewinnmaximierung der beteiligten Juristen...

Irgendwie fühle ich mich gerade um Jahrzehnte zurückversetzt, als wir im Kindergarten Stille Post gespielt haben, mit dem Unterschied, dass ich das Resultat damals noch lustig fand :(

Ich fände es sehr viel angenehmer, wenn wir hier auf einer sachlichen Ebene Diskutieren könnten, ohne Verweise auf Gewinnmaximierung der Juristen, Bananenstaaten und andere unfundierte Frustaushustereien ...

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von harald-hans » 16. Mai 2018, 11:56

Na gut - dann eben sachlich - es hätte alles viel einfacher sein können - ich hoffe das ist "sachlich" genug ... ;)

Die Zukunft wird zeigen wem wie in welcher Form das "Beweismaterial" behilflich sein wird ...

EDIT: und nein - es ist keine Frustaushusterei oder wie Du das nennst und schon gar nicht unfundiert ... ;)
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Snuups » 16. Mai 2018, 11:58

Mathie hat geschrieben:Wenn die Dash Cam permanent anlasslos läuft und alles dauerhaft speichert, dann ist das ein Verstoß gegen Datenschutzregeln. Das hat aber nix mit der Privatspähre eventuell Unfallbeteiligter zu tun...


Genau das tut eine Dashcam aber, permanent anlasslos laufen und permanent speichern. Die meisten lassen sich beliebig lang einstellen, bis halt der Chip voll ist.
Liebe Grüsse
Snuups

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 16. Mai 2018, 12:36

Snuups hat geschrieben:
Mathie hat geschrieben:Wenn die Dash Cam permanent anlasslos läuft und alles dauerhaft speichert, dann ist das ein Verstoß gegen Datenschutzregeln.


Genau das tut eine Dashcam aber, permanent anlasslos laufen und permanent speichern.


Also zumindest Blackvues kannst Du so einstellen, dass sie die Speicherung nur bei einem von den Sensoren aufgezeichneten Ereignis aktivieren und dabei 5 Sekunden vor dem Ereignis ebenfalls speichern.

Bild
https://www.blackvue.com/event-recording/

Dieser Modus sollte nach meinem Verständnis des BGH-Urteils in DE datenschutzkonform sein, da die Speicherung anlassbezogen erfolgt.

Gruß Mathie
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 16. Mai 2018, 12:56

harald-hans hat geschrieben:Na gut - dann eben sachlich - es hätte alles viel einfacher sein können - ich hoffe das ist "sachlich" genug ... ;)

Klar, man hätte die Dash Cam datenschutzkonform anlassbezogen betreiben können.

In dem Urteil ging es ja nur darum, ob die Aufnahmen im Prozess verwendet werden dürfen, obwohl sie unstreitig illegal erstellt wurden. Das sowas bis zum obersten Gericht geht, finde ich nicht ungewöhnlich.

Der BGH hat nochmal betont, dass die Aufnahmen illegal waren und dabei quasi nebenbei erklärt, was der BGH für erlaubt hält und festgehalten, dass die Datenschutzbelange der Unfallbeteiligten auch durch eine illegale Aufnahme des Unfallsnicht beeinträchtigt werden, da alle beteiligten gesetzlich zu Angaben zur Person verpflichtet sind. Zumindest habe ich als Juralaie das den Medienberichten so entnommen.

Die Nutzung einer Cam im "Event Recording" Modus war auch schon vor dem Urteil legal. Sie widerspricht keinem Gesetz und es gab soweit ich weiss auch noch keine Anzeige in so einem Fall und folglich auch kein Urteil.

An der Rechtslage für den datenschutzkonformen Betrieb der Kamera hat sich ja nichts geändert.

Gruß Mathie
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