Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

Sonstige Beiträge...

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 11. Apr 2018, 15:47

smartgrid hat geschrieben:z.B. hier: https://www.welt.de/motor/article140031 ... heibe.html

Danke für den Artikel. Lesenswert, da erfreulich differenziert. Die ambivalente, um nicht zu sagen: schizophrene Rechtslage wird gut herausgearbeitet.
Benutzeravatar
Moderator
 
Beiträge: 13916
Registriert: 31. Okt 2012, 18:09
Wohnort: Berlin

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 11. Apr 2018, 16:18

smartgrid hat geschrieben:z.B. hier: https://www.welt.de/motor/article140031 ... heibe.html

Da steht zwar was von Bußgeldern, aber nicht ob diese für die reine private Aufnahme mit der Dashcam ergingen oder möglicherweise für die unzulässige Verwendung.

Ersteres würde mich überraschen, da ich das Thema Datenschutz als interessierter Laie vefolge und in DE nichts dergleichen gehört habe.

Gruß Mathie
Model S 85D, Air, Tech, 19"
 
Beiträge: 7415
Registriert: 10. Apr 2015, 19:47

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von TommyP. » 12. Apr 2018, 14:02

"Allerdings gingen die Richter davon aus, dass die Aufnahme ursprünglich zu privaten Zwecken erstellt worden war und nicht der Beweissicherung dienen sollte."
Das wäre ja mal ein Anhaltspunkt, wie man umgehen könnte, dass die Aufnahmen unrechtmäßig wären. Man hat eigentlich nur zum Spaß aufgenommen, um später seine Fahrt noch mal zu rekapitulieren, o.ä. Und diese private Verwendung dürfte ja erlaubt sein. Wenn man dabei zufällig einen Beweis erhält, ist das doch nicht zu beanstanden. :mrgreen:
Grüße aus der grünen Heide

Tommy

MX 75D 01/17 FW.: 2018.46.2 8f8dc1b

Bestell-Link, um kostenloses Schnellladen zu nutzen.
 
Beiträge: 627
Registriert: 23. Jan 2018, 14:29

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Bones » 18. Apr 2018, 11:11

Innenministerium NRW sagt:

Innenministerium NRW‏Verifizierter Account @IM_NRW · 16 Min.Vor 16 Minuten
#Rettungsgasse bilden! #NRWPolizei setzt beim Kampf gegen Verweigerer künftig auf #Dashcams.
#NRW-Innenminister @hreul präsentiert heute die ersten hochauflösende HD-Kameras für die Streifenwagen der Autobahnpolizeien.

Innenministerium NRW‏Verifizierter Account @IM_NRW · 13 Min.Vor 13 Minuten
„Die Mini-Kameras sind nützliche Zeugen hinter der Windschutzscheibe, um Rettungsgassenverweigerer endlich konsequenter zu erfassen und zu ahnden“, so @hreul bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache

Innenministerium NRW‏Verifizierter Account @IM_NRW · 8 Min.Vor 8 Minuten
#Dashcams werden nur bei hartnäckigen #Rettungsgassen-Muffeln eingeschaltet. „Verkehrsteilnehmer, die sich an die Regeln halten, müssen sich daher keine Sorgen machen“, betonte @hreul bei der Präsentation der neuen hochauflösenden HD-Kameras. #Datenschutz
Benutzeravatar
 
Beiträge: 2822
Registriert: 20. Apr 2017, 07:07

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 14. Mai 2018, 22:03

Morgen wird ein neues Urteil vom BGH erwartet:
:arrow: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dash ... 07569.html
Benutzeravatar
Moderator
 
Beiträge: 13916
Registriert: 31. Okt 2012, 18:09
Wohnort: Berlin

Re: Installation Dash Cam (vorne / hinten)

von Mathie » 15. Mai 2018, 08:56

Urteil des BGH:

Daueraufnahmen mit Dash Cam sind zwar datenschutzrechtlich unzulässig, aber Bilder können nach Abwägung der Umstände ggf. im Einzelfall dennoch vor Gericht als Beweismittel zulässig sein:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bund ... 07762.html

Gruß Mathie

Edit: Danke fürs Verschieben in den passenderen Thread!
Model S 85D, Air, Tech, 19"
 
Beiträge: 7415
Registriert: 10. Apr 2015, 19:47

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 15. Mai 2018, 09:49

Bei Heise steht ein längerer Artikel, besonders interessant erscheint mir folgender Abschnitt:

Die in dem Verfahren vorgelegte Videoaufzeichnung sei nach Paragraf 4 BDSG unzulässig, da permanent anlasslos aufgezeichnet worden war. Es sei schließlich technisch möglich, kurz und anlassbezogen aufzuzeichnen, beispielsweise indem in kurzen Abständen aufgezeichnet und erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs gespeichert würde
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 49320.html

Das würde bedeuten, dass eine permanente Aufnahme, bei der die Speicherung jedoch nur anlassbezogen (auch kurzzeitig rückwirkend) erfolgt wohl nach Auffassung des BGH datenschutzkonform wäre.

Gruß Mathie
Model S 85D, Air, Tech, 19"
 
Beiträge: 7415
Registriert: 10. Apr 2015, 19:47

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Kellergeist2 » 15. Mai 2018, 10:37

Ich verstehe das BGH-Urteil jetzt so:
Nehme ich die Fahrt mit einer GoPro auf, und unterwegs passiert etwas, dann war es eine permanente, anlasslose Aufzeichnung, die nach §4 BDSG unzulässig ist.
Habe ich aber eine DashCam, welche nur die letzten 60 Sekunden auf der SD-Karte speichert und nur anlassbezogen (SOS-Taste, Beschleunigungssensor, ...) die Sequenz dauerhaft speichert, ist das Videomaterial rechtens.
Letztere reicht ja völlig, um seine Rechte durchzusetzen.

Die GoPro-Aufnahme von der Serpentinen-Tour geht dann halt nicht als Beweismittel durch.
Gruß, Kellergeist2
S 85, dunkelblau, DL, AP1, Kaltwetter
Bestätigt: 17.03.15 | VIN: FF0924xx 03.06.15 | Prod: 02.07.15 | Transp.: 22.07.15 | Lief: 28.09.15
1. Akku | 2. DU @ 44TKM 04/2017

Supercharger-Störungen (DACH)
 
Beiträge: 3111
Registriert: 24. Aug 2014, 10:24
Wohnort: DE-49716 Meppen

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von TommyP. » 15. Mai 2018, 10:47

Ahoi,

das mit der GoPro dürfte ebenso gehen, da sie ja nicht permanent bei allen Fahrten aufzeichnet. Um die Serpentinenfahrt aufzuzeichnen ist sicher Anlass genug. Also zufällige Urlaubsvideos o.ä. dürfen sicher verwendet werden. Dashcams, die jedoch permanent aufzeichnen, haben ja erst einen Anlass, wenn tatsächlich was passiert ist.
Grüße aus der grünen Heide

Tommy

MX 75D 01/17 FW.: 2018.46.2 8f8dc1b

Bestell-Link, um kostenloses Schnellladen zu nutzen.
 
Beiträge: 627
Registriert: 23. Jan 2018, 14:29

Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von 6u73n746 » 16. Mai 2018, 05:00

Kellergeist2 hat geschrieben:Ich verstehe das BGH-Urteil jetzt so:
Nehme ich die Fahrt mit einer GoPro auf, und unterwegs passiert etwas, dann war es eine permanente, anlasslose Aufzeichnung, die nach §4 BDSG unzulässig ist.
Habe ich aber eine DashCam, welche nur die letzten 60 Sekunden auf der SD-Karte speichert und nur anlassbezogen (SOS-Taste, Beschleunigungssensor, ...) die Sequenz dauerhaft speichert, ist das Videomaterial rechtens.
Letztere reicht ja völlig, um seine Rechte durchzusetzen.

Die GoPro-Aufnahme von der Serpentinen-Tour geht dann halt nicht als Beweismittel durch.



Nun ist ja die Frage warum man dem Gericht das Gesamtmaterial vorlegen sollte und nicht nur den für die Beurteilung des Unfalles relevanten Teil...
Benutzeravatar
 
Beiträge: 123
Registriert: 23. Feb 2018, 22:05

VorherigeNächste

Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: bash_m, ChristianHoffmann, Icewall und 5 Gäste