Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von past_petrol » 19. Jan 2018, 09:09

sdt15749 hat geschrieben:Solange die Rechtslage in DE so bleibt werde ich niemanden sagen das ich eine Dashcam habe und schon gar nicht das ich eine Aufnahme habe. Ich werde die Aufnahme vielmehr selber auswerten um zu erkennen ob überhaupt etwas hilfreiches zu erkennen ist. Wenn dies der Fall ist werde ich mir sehr genau überlegen wie ich diese Information in das "Verfahren" einbringen werde.

Sofern ich einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe werde ich ihn prüfen lassen ob und wie man diese Information als Beweis einbringen kann.
Habe ich keinen Rechtsanwalt muss ich das selber entscheiden und mir sehr genau überlegen ob ich mir nicht selber ins Knie schiesse.
Ich könnte ja auch angeben "ich kann mich an das Kennzeichen erinnern" und nicht darüber sprechen warum ich das weiss!!

Ich persönlich bin übrigens nicht der Meinung das meine Dashcam die Rechte andere beeinträchtigt. Sie ist jetzt seit mehr als einem Jahr in Betrieb und ich habe genau zweimal auf die Aufnahmen zugegriffen um zu prüfen was in einer Situation konkret passiert war. In beiden Fällen brauchte ich das Material aber nicht nutzen weil andere Beweismittel ausreichend waren. Alle Aufnahmen sind ca. 24 Stunden nach Aufnahme automatisch gelöscht worden ohne das ich dazu etwas tun musste.

Ich bin aber nicht naiv und weiss daher das es Mitmenschen gibt die solche Aufnahmen missbräuchlich nutzen.
Wichtig finde ich deshalb das jede Veröffentlichung solcher Aufnahmen geprüft und ggf. auch geahndet wird.


Ich finde Deine Einschätzung sehr überlegt. Hätte ich eine Dashcam, würde ich auch so denken und verfahren.

Was der Gesetzgeber natürlich darüberhinaus noch geregelt haben möchte, ist die Tatsache, dass man den Missbrauch auch ohne Deine Person eben ausschließen möchte.

Einfaches Beispiel:

Dein Wagen ist im SeC und ein Mitarbeiter des SeC verschafft sich Zugriff auf Deine Aufnahmen und missbraucht diese. Das ist dann trotz Deiner sehr überlegten Vorgehensweise ein Missbrauch Deiner Dashcam - krasser Weise sogar ohne Dein Zutun.

Man kann die ganze Dashcam Kiste mittlerweile aber auch extrem Beschmunzeln. Fahren nicht alle aktuellen Teslas mit 8 Cams durch die Gegend ? Deren tatsächliche Nutzung können wir auch nicht einschätzen. Mann muss die Kirche auch immer im Dorf lassen, finde ich.

Deine Gedanken zu diesem Thema teile ich aber zu 100%.

;)
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 19. Jan 2018, 09:13

past_petrol hat geschrieben:Dein Wagen ist im SeC und ein Mitarbeiter des SeC verschafft sich Zugriff auf Deine Aufnahmen und missbraucht diese. Das ist dann trotz Deiner sehr überlegten Vorgehensweise ein Missbrauch Deiner Dashcam - krasser Weise sogar ohne Dein Zutun.

Ganz nebenbei bemerkt: Im SeC wird eine evtl. vorhandene Kamera grundsätzlich von der Stromzufuhr getrennt. Tesla wehrt sich (mit Recht) aktiv gegen solche beiläufig entstehenden Aufnahmen.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von sdt15749 » 19. Jan 2018, 09:17

kann ich bestätigen - im SeC Berlin wurde das Stromkabel von der Dashcam abgezogen. Wollte ich eigentlich vorher selber machen, hatte es aber vergessen. Das ist auch völlig OK.
Gruß - Stefan - Model S90D seit August 2016 (AP1) - http://ts.la/stefan3554
 
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von past_petrol » 19. Jan 2018, 09:18

Volker.Berlin hat geschrieben:
past_petrol hat geschrieben:Dein Wagen ist im SeC und ein Mitarbeiter des SeC verschafft sich Zugriff auf Deine Aufnahmen und missbraucht diese. Das ist dann trotz Deiner sehr überlegten Vorgehensweise ein Missbrauch Deiner Dashcam - krasser Weise sogar ohne Dein Zutun.

Ganz nebenbei bemerkt: Im SeC wird eine evtl. vorhandene Kamera grundsätzlich von der Stromzufuhr getrennt. Tesla wehrt sich (mit Recht) aktiv gegen solche beiläufig entstehenden Aufnahmen.


Finde ich gut, stützt aber auch ein wenig meine These, weil damit per se ein MA schon mal an die CAM muss.

Es geht mir auch absolut null darum hier etwas zu unterstellen - ich wollte nur darlegen, was der Gesetzgeber eben auch gern ausschliessen möchte. Gäbe es die CAM nicht, gäbe es die ganze Diskussion nicht. Gibt es rein physikalisch die CAM, gibt es n Situationen, in denen man einen Missbrauch durchführen kann.

Dann denken wir eben darüber nach, was passiert, wenn der Tesla im BodyShop steht. Wir regen uns über Aldi oder LIDL auf, weil die ihre MA filmen und der Tesla schneidet einen ganze Tag Werkstatt mit und die Aufnahmen gehen gratis in den Besitz des Besitzers über.

Alles kein Problem bei den Einstellungen meines Vorredners. Vor dem Gesetz ist aber der reine Vorgang schon nicht statthaft.

Das Tesla so verfährt, ist absolut richtig so - hat ja ggf. auch etwas mit Firmengeheimnissen zu tun.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Naheris » 19. Jan 2018, 11:19

Es gibt bereits ein Urteil in Deutschland, bei dem der Richter eine Dashcam zugelassen hat mit der Begründung, dass wer sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt einen reduzierten Anspruch auf Persönlichkeitsschutz hat. Er muss immer damit rechnen gefilmt zu werden, ob das nun ein Kamerateam eines Nachrichtensenders, eine Überwachuntskamera, Touristen oder eine vorbeifahrende Dashcam sei.

Da das Urteil rechtskraft erlangt hat (es war meines Wissens nach zweite Instanz), und weil es recht logisch klingt, erwarte ich, dass sich die Rechtsprechung langsam in diese Richtung bewegen wird. Spätestens mit Blackboxen in Selbstfahrzeugen wird sich das erledigt haben, denn dann muss man mit einem normalen Fahrzeug vermutlich Mittelgleichheit herstellen dürfen. Warum sollte ein Selbstfahrer es müssen, aber ein normales Auto nicht dürfen?
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 19. Jan 2018, 12:28

@Naheris ich sehe noch einen Unterschied zwischen einem fahrenden Auto, aus dem man eine Beobachtung durch Personen im Fahrzeug sowieso erwartet oder einem parkenden Auto, welches auch im Stand alles aufnimmt, ohne dass eine Person anwesend ist.

Letzteres halte ich im Gegensatz zu Ersterem durchaus für einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. Durch das stehende Auto kann stundenlang überwacht werden, wer in ein Haus rein und raus geht, die Parkplatzknutscherei aufgezeichnet werden etc.

Gruß Mathie
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Naheris » 19. Jan 2018, 12:34

Bei abgestellten Fahrzeugen sehe ich es genau so wie Du.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Abgemeldet 06-2018 » 19. Jan 2018, 13:01

@Naheris
Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass das Urteil tatsächlich damit begründet wird, dass ja auch zufällig ein Kamerateam vorbei fahren könnte oder man genauso am Gebäude vom BND mit Kameraüberwachung vorbei fahren könnte, denn das wäre mehr als hanebüchen.
 
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Naheris » 19. Jan 2018, 14:28

Die Begründung war kein Zitat. Das Urteil bezog sich nur auf die Nutzung eriner Dashcam im öffentlichen Raum, und dass man dort eben öffentlich sei und gefilmt werden könne. Die Details, warum man dort heute schon legal gefilmt werden könnte habe ich hinzu gefügt. Das Urteil ging nicht um die Dashcam selber, sondern man hat sie mit der Begründung zur Beweisfindung genutzt.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 10. Apr 2018, 23:16

Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Verkehrsunfallprozess:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erwertung/

Urteil wird am 15.5. verkündet

Gruß Mathie
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