Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalten ?

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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von Mark2017 » 23. Nov 2017, 12:07

Heute hat mich die Stadt Köln gegen eine Gebühr von 10 Euro belehrt, dass dass E-Kennzeichen kein Ersatz für eine fehlende grüne Plakette ist.
Übrigens kann das bis zu 100 Euro kosten. Der Polizist fand den wagen toll und konnte somit den großzügigen Rabatt einräumen. Und somit bin ich für 10 Euro etwas schlauer aus amtlichem Munde :-)
Ich wünsche allen eine sichere Fahrt.
Markus
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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von teslacolonia » 24. Nov 2017, 04:50

genau dasselbe ist mir in Köln auch passiert! Nur ohne 10€ zu zahlen ;) er fand das Auto cool und meinte ich solle aufpassen, die Damen der Stadt Köln würden da keine Ausnahme machen. Habe die Plakette immer noch nicht angeklebt sie liegt lose im Auto [emoji51]
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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von karlhm » 13. Dez 2017, 09:25

joergen hat geschrieben:
StefanSarzio hat geschrieben:Mir wurde eben beim Straßenverkehrsamt Herford beim Zulassen gesagt mit E-Kennzeichen kriegt man keine grüne Plakette.
Das würde ich mir schriftlich geben lassen.


Ist bei mir auch der Fall - mal schauen ob sie mir was schreiben ;)
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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von Tesla-Freund » 2. Aug 2019, 16:00

Hier ein Urteil, das wenigstens für parkende Fahrzeuge rechtsgültigkeit hat.



AG Marburg
52 OWi 2/18
Beschluss v. 25.02.2018
In der Bußgeldsache
gegen pp.
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.11.2017 (Aktenzeichen: 316.120168.4) aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe:
Dem Betroffenen wurde mit Anhörungsschreiben vom 08.08.2017, in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen -316.120168.4-, vorgeworfen mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen xxxx. am 26.07.2017 in Marburg, Wilhelm Röpke Straße, Parkplatz Unibibliothek als Halter folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

"Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil."

In diesem Verfahren erging am 08.1 1.2017 ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG. In diesem wurde mitgeteilt, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Halt- oder Parkverstoßes am 26.07.2017 von 17:01 Uhr bis 17:05 Uhr in Marburg, Wilhelm Röpke Straße, Parkplatz Unibibliothek, mit dem Fahrzeug ppp. eingestellt wird. Hinsichtlich dieses Kostenbescheids beantragte der Betroffene mit seinem Schreiben vom 15.11.2017 gerichtliche Entscheidung.

II.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet.

Der Kostenbescheid war aufzuheben, weil im vorliegenden Fall schon die Voraussetzungen des § 25a StVG nicht vorliegen. Es ist schon kein Halte- oder Parkverstoß ersichtlich. Der Anhörungsbogen in demselben Ordnungswidrigkeitenverfahren bezog sich auf einen ganz anderen Vorwurf. Dem Betroffenen wurde darin vorgeworfen, trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilgenommen zu haben. Diese Ordnungswidrigkeit wird jedoch von § 25a StVG nicht erfasst.

Von einem parkenden Fahrzeug werden gerade keine Partikelemissionen freigesetzt, womit das geschützte Rechtsgut — die Reinheit der Luft — nicht beeinträchtigt wird (Sandherr, DAR 2008, 209). Die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO bedarf einer restriktiven Auslegung und betrifft nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr (Sandherr, DAR 2008, 409f.). Durch Nr. 153 BKat ist das Führen eines Fahrzeugs ohne Plakette bußgeldbewehrt, mithin nicht das Halten oder Parken. Das Verkehrsverbot in Umweltzonen (Z. 270.1) ist daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen (Hentschel, StraßenverkehrsR, § 25a StVG, Rn. 5; Sandherr, DAR 2008, 409f.). Daher sind die Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Halters gem. § 25a I StVG sind nicht gegeben. § 25a Abs. 1 StVG betrifft nur die Fälle von Ermittlungsverfahren, die wegen eines Halt- oder Parkverstoßes geführt werden und ein solcher Verstoß ergibt sich gerade nicht aus der Akte. Zudem wurde der Betroffene bezüglich des angeblichen Halt- bzw. Parkverstoßes zu keiner Zeit angehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 62 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 467 Abs. 1 StPO analog.

Die Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 3 §. 3 StVG unanfechtbar.
Richterin
 
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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von Hartnegg » 2. Aug 2019, 23:34

Um jetzt endlich mal die ursprüngliche Frage zu beantworten:

Korrekt ist wenn das E auf dem Kennzeichen ist, aber auf der Plakette nicht. So macht es auch automatisch die Software der Zulassungsstellen.

Ich habe jedoch darum gebeten, eine Plakette mit E zu bekommen, und das war per manueller Eingabe in den Computer auch möglich.

Grund für meinen Wunsch: Wer die Regeln kennt, wird auch die nicht ganz 100% korrekte Plakette mit dem E als richtig akzeptieren, aber wer die Regel nicht kennt wird vielleicht die Plakette mit dem vermeintlich vom Kennzeichen abweichenden Inhalt nicht akzeptieren, und dann bekomme ich unnötige Arbeit, um das richtigzustellen.
M3 AWD LR, FSD, AP.2.5, VIN 233xxx
 
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Re: Muss die Umweltplakette bei E Kennzeichen das E enthalte

von Mathie » 3. Aug 2019, 07:18

@Tesla-Freund Hast Du das Urteil verstanden? Falls ja, warum postest Du es dann nier im Thread?

Das Urteil sagt nichts darüber aus, ob das E auf die Plakette gehört, sondern nur darüber, ob für Verstöße gegen das Einfahrverbot ohne gültige Plakette die Halterhaftung gilt.

Wenn Du lieber eine Fahrtenbuchauflage riskieren willst, kannst Du also gerne behaupten nicht zu wissen, wer Dein Fahrzeug gefahren hat, als es in in der Umweltzone ohne notwendige Plakette abgestellt wurde. Dann bekommst Du für diesen Verstoß kein Bußgeld, riskierst aber eine Fahrtenbuchauflage ...

Gruß Mathie
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