Abmahnbusiness

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Abmahnbusiness

von Mathie » 23. Nov 2016, 14:15

Moderator Note: Dieser Beitrag antwortet auf einen :arrow: Beitrag aus einem anderen Thread.

hiTCH-HiKER hat geschrieben:solange ausschließlich Firmen abgemahnt werden, die betrügerisch falsche Angaben zum Nachteil des Privatkunden machen (bewusst oder unbewusst), kann ich da moralisch kein Problem erkennen.

Es werden aber auch Firmen abgemahnt, die die sich völlig rechtskonform verhalten. Und obwohl sich diese Firmen rechtskonform verhalten und dies der DUH mitteilen werden diese von der DUH auch noch verklagt. Wenn dann das Gericht im Prozess einen Hinweis ausspricht, dass es dazu tendiert die Klage als unbegründet abzuweisen, dann macht die DUH einen Rückzieher um keine Niederlage zu kassieren. Damit bleibt die Quote der verlorenen Prozesse schön niedrig. Dass die Firmen trotzdem unberechtigt abgemahnt und grundlos verklagt wurden steht auf einem anderen Blatt.

Die DUH ohne ihren in meinen Augen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verwerflichen Abmahnzweig hätte meine volle Unterstützung. Aber da eine Fördermitgliedschaft die DUH als ganzes unterstützt und der Verein mehr als ein Viertel seines Umsatzes mit Abmahnungen macht, kann ich ihn nicht unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn es anders wäre.

Du kannst die DUH gerne trotz ihrer Abmahnungen oder sogar wegen ihrer Abmahnungen unterstützen, das ist Dein gutes Recht!

Gruß Mathie
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von Elektroniker » 23. Nov 2016, 14:28

Mathie hat geschrieben:Es werden aber auch Firmen abgemahnt, die die sich völlig rechtskonform verhalten. Und obwohl sich diese Firmen rechtskonform verhalten und dies der DUH mitteilen werden diese von der DUH auch noch verklagt.

Ach ne, oder?
Es ist nun mal nicht ungewöhnlich, dass es zu einem konkreten Sachverhalt zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt.
Das kann dann vor Gericht geklärt werden. Dazu ist der Gerichtsweg auch da. Wäre alles immer ganz eindeutig, bräuchte es keine Gerichte, sondern nur Vollstreckungsbeamte, die nach Dienstvorschrift alles abarbeiten.
Wo ist also hier das verwerfliche Verhalten der DUH?

Mathie hat geschrieben:Wenn dann das Gericht im Prozess einen Hinweis ausspricht, dass es dazu tendiert die Klage als unbegründet abzuweisen, dann macht die DUH einen Rückzieher um keine Niederlage zu kassieren. Damit bleibt die Quote der verlorenen Prozesse schön niedrig. Dass die Firmen trotzdem unberechtigt abgemahnt und grundlos verklagt wurden steht auf einem anderen Blatt.

Mein Gott!
Es soll auch von verschiedenen Gerichten zu unterschiedlichen Beurteilungen von gleichartigen Sachlagen gekommen sein.
Das nennt man differierende Rechtsprechung.
Das ist gar nicht so selten.
Und wenn die DUH nach einem negativen Hinweise des Gerichts eine Klage zurückzieht, dann tun sie das natürlich nur "um in der Statistik gut dazustehen und eine schöne Quote zu haben". :roll:
Mannomann.
Kann es nicht auch einfach sein, dass bei vom Richter angedeuteter Erfolglosigkeit von der DUH durch den Rückzug unnötige weitere Kosten gespart werden? Ich als Förderer erwarte das von der DUH.

Man kann aber auch in alle Fakten gewaltsam irgendwas Bösartiges hineininterpretieren. :roll:
Zuletzt geändert von Elektroniker am 23. Nov 2016, 14:33, insgesamt 3-mal geändert.
 
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von Mathie » 23. Nov 2016, 15:31

@Elektroniker: Natürlich gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen und solange eine Frage nicht höchstrichterlich geklärt ist auch divergierende Rechtsprechung. Das ist mir vollkommen klar und darum ging es in meinem Argument nicht.

Es ging um Hitch-Hikers Aussage, dass er keine Probleme damit habe, solange die DUH ausschließlich Rechtsbrecher abmahne.

Wie Du richtig feststellst, gibt es neben ganz offensichtlichen Rechtsverstößen auch eine Grauzone, bei der vor einem Prozess dem Klagenden nicht klar ist, ob eine Rechtsverletzung stattfand oder nicht.

Und jede Organisation, die geschäftsmäßig, also mit einer dazu aufgebauten Organisation regelmäßig in großer Zahl Abmahnungen ausspricht bewegt sich quasi zwangsläufig auch in dieser Grauzone. Deshalb lehne ich solche Abmahnorganisationen die ihre Tätigkeit über Einnahmen aus Abmahnungen finanzieren ab.

Du kannst gerne eine andere Meinung zu geschäftsmäßigen Abmahnungen haben als ich.

An der Tatsache, dass die DUH Firmen verklagt, die keine Rechtsverletzung begangen haben, ändert das nichts, ebensowenig daran, dass die von Herrn Resch hier genannten 4% verlorener Prozesse nur eine Teilmenge der Klagen gegen unbescholtene Unternehmen darstellen.

Das kannn man als notwendiges Übel betrachten oder sogar für sinnvoll halten. Für mich ist das ein Grund die DUH Nichtzulassung (Edit: hier sollte "nicht zu" stehen, ich hatte versehentlich "nichtzu" getippt und die Autokorrektur hat dann Nichtzulassung daraus gemacht...) unterstützen.

Gruß Mathie
Zuletzt geändert von Mathie am 25. Nov 2016, 11:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von Elektroniker » 23. Nov 2016, 18:25

Mathie hat geschrieben:Es ging um Hitch-Hikers Aussage, dass er keine Probleme damit habe, solange die DUH ausschließlich Rechtsbrecher abmahne.

Wie Du richtig feststellst, gibt es neben ganz offensichtlichen Rechtsverstößen auch eine Grauzone, bei der vor einem Prozess dem Klagenden nicht klar ist, ob eine Rechtsverletzung stattfand oder nicht.
...
An der Tatsache, dass die DUH Firmen verklagt, die keine Rechtsverletzung begangen haben, ändert das nichts, ebensowenig daran, dass die von Herrn Resch hier genannten 4% verlorener Prozesse nur eine Teilmenge der Klagen gegen unbescholtene Unternehmen darstellen.

Das kannn man als notwendiges Übel betrachten oder sogar für sinnvoll halten. Für mich ist das ein Grund die DUH Nichtzulassung unterstützen.

Wo ist dabei das Problem für die "unbescholtenen" Firmen?
Wenn die DUH die Klage zurückzieht oder verliert, hat die DUH doch auch die Kosten der Gegenseite zu tragen. Ergo praktisch kein Schaden für die verklagte Firma.

Allein schon deshalb ist Deine Unterstellung, die DUH würde eine viel größere Anzahl von Prozessen gegen "unbescholtene" Firmen anstrengen, als diese 4% und dann wieder zurückziehen, wohl nicht haltbar. Das könnte sich die DUH gar nicht leisten. Die DUH muss bestrebt sein, möglichst nur die Fälle abzumahnen und notfalls gerichtlich zu verfolgen, die große Aussicht auf Erfolg haben, sonst gehen sie sehr schnell pleite.
 
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von Mathie » 23. Nov 2016, 19:28

Elektroniker hat geschrieben:Ergo praktisch kein Schaden für die verklagte Firma.

Ich beglückwünsche Dich zu Deiner beneidenswerten Situation. Offenbar musstest Du Deine Firma noch nie gegen unberechtigte Forderungen vor Gericht verteidigen.

Ich habe das "Vergnügen" öfter, mag an der Branche liegen, war früher längere Zeit in einer anderen Branche unterwegs, wo meine Firma nie verklagt wurde. Bis dato hatten die Klagen noch nie Erfolg, aber die Opportunitätskosten sind sind erheblich. Deswegen vergleicht man sich auch gerne mal gegen "Lästigkeitsprämie". Meine Firma hat mit Sicherheit über die Jahre schon sechsstellig Geld bei Anwälten und Gerichten gelassen, obwohl noch keine einzige Klage gegen uns erfolgreich war.

Meine Abneigung gegen das Abmahnbusiness rührt aber weniger daher, dass es viele zu Unrecht trifft, das verbuche ich eher unter allgemeines Lebensrisiko als daher, dass ich geschäftsmäßige Abmahnungen aus rechtsstaatlichen Überlegungen ablehne.

Das Thema, dass es eben doch oft die Falschen trifft, habe ich eigentlich nur aufgenommen, weil hier mehrfach geäußert wurde, die Abmahnungen der DUH träfen die Richtigen und seinen deshalb o.k. Wobei ich auch da sagen würde, dass der Zweck nicht immer die Mittel heiligt.

Gruß Mathie
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von FrankfurterBub » 25. Nov 2016, 07:18

Nur nochmal zu den Abmahnungen, um die Ambivalenz der ganzen Sache zu verdeutlichen:

Hier viewtopic.php?f=35&t=14131 wird eine recht coole Tesla-Aktion vorgestellt.
Auf der Seite von Tesla sind auch die "Teilnahmebedingungen" zu finden, hierzu meine Ausführungen (sorry, Eigenzitat):
FrankfurterBub hat geschrieben::lol: :lol: :lol:
Die Teilnahmebedingungen sind einfach der Wahnsinn! Ich hab gerade auf dem Boden gelegen vor Lachen.. Man, Tesla, habt ihr wirklich so schlechte Juristen, da ist ja jedes zweite Wort unzulässig.

Am schicktsen fand ich aber:

Gewinner des Gewinnspiels müssen ihr aktuelles Auto gegen einen Tesla Model S für die Dauer von einer Woche von einem bestimmten Termin, der von Tesla zwischen dem 1. Januar bis 31. Januar festgelegt wird, tauschen.
:mrgreen:

Sie stimmen weiterhin zu, dass Sie an allen zumutbaren von Tesla vorgesehenen Werbeaktionen teilnehmen.
:lol:

Ja, Tesla, du bist mein Herr und ich gehorche dir :lol:

Ohje, Tesla, Tesla.. Was da für ein rechtlicher Unsinn drinsteht, das geht auf keine Kuhhaut. Ich glaube, die damalige Suche nach einem Juristen (Stellenanzeige vor ein paar Jahren) war nicht wirklich erfolgreich.. :roll:

PS & Edit: Trotzdem coole Aktion, teilgenommen! ;)


Insgesamt sind die Teilnahmebedingungen in der Form einfach echt unter aller Sau, zumindest aus rechtlicher Sicht (der Großteil ist unzulässig und es fehlen wichtigste Angaben!).

Jetzt könnte man auf dem Standpunkt stehen: Hey, Verbraucherzentrale - mahne Tesla doch mal ab, verlange eine strafbewährte Unterlassungserklärung (könnte man übrigens bei vielen Punkten auf der Tesla-Webseite, da tut sich Tesla echt keinen Gefallen mit!). Natürlich kostenpflichtig, die Abmahnung, die Verbraucherzentrale will ja den Aufwand ersetzt haben (und so u.U. auch die Tätigkeit insgesamt finanziert sehen). Hintergrund ist das übergeordnete Ziel des Verbraucherschutzes, wir müssen ja geschützt werden vor Intransparenz und Unternehmen, die sich einfach nicht ans Recht halten wollen!

Immer noch ein großer Fan von 1.500 Abmahnungsverfahren?

PS & Edit: Nur damit wir uns richtig versehen, eine Klarstellung: Das sind natürlich zum Teil nur Kleinigkeiten, die niemandem wirklich schaden. Aber genau solche Kleinigkeiten (fehlende Energieangaben in einer Zeitung, etc.) wurden auch von der DUH abgemahnt. Und wer nun sagt, dass das nicht vergleichbar ist - Recht ist Recht ;)
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von UTs » 25. Nov 2016, 07:57

Mir scheint, du versuchst mit aller Macht diesen Faden am Leben zu erhalten. :shock: :? :(
Mein Referal Link: http://ts.la/ulrich4718
 
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von FrankfurterBub » 25. Nov 2016, 08:17

UTs hat geschrieben:Mir scheint, du versuchst mit aller Macht diesen Faden am Leben zu erhalten. :shock: :? :(


Nonsens, was habe ich davon, außer, dass mir irgendwann vorgeworfen wird, ich würde für VW arbeiten :lol:
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von elrond » 25. Nov 2016, 08:25

FrankfurterBub hat geschrieben:Jetzt könnte man auf dem Standpunkt stehen: Hey, Verbraucherzentrale - mahne Tesla doch mal ab, verlange eine strafbewährte Unterlassungserklärung (könnte man übrigens bei vielen Punkten auf der Tesla-Webseite, da tut sich Tesla echt keinen Gefallen mit!). Natürlich kostenpflichtig, die Abmahnung, die Verbraucherzentrale will ja den Aufwand ersetzt haben (und so u.U. auch die Tätigkeit insgesamt finanziert sehen). Hintergrund ist das übergeordnete Ziel des Verbraucherschutzes, wir müssen ja geschützt werden vor Intransparenz und Unternehmen, die sich einfach nicht ans Recht halten wollen!

Immer noch ein großer Fan von 1.500 Abmahnungsverfahren?


Ich glaube, keiner hier hat gesagt, dass er ein Fan von Abmahnverfahren ist.

Und ja - wenn Tesla hier gegen Gesetze und Regelungen verstößt, die abmahnfähig sind, dann soll das gern jemand machen. Alles was hilft, dass Tesla weniger angegriffen werden kann, ist gut. Wenn sie kein Geld für einen guten Juristen haben, sollen sie gern Abmahngebühren zahlen. Nur weil ich Tesla als Firma prima finde, sehe ich das ganze nicht anders. Insofern ist da für mich überhaupt nichts ambivalent.

Ciao,
Gerhard
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Re: Förderung DUH sinnvoll?

von Abgemeldet 06-2018 » 25. Nov 2016, 08:42

UTs hat geschrieben:Mir scheint, du versuchst mit aller Macht diesen Faden am Leben zu erhalten. :shock: :? :(


Langsam kommt es mir auch seltsam vor...
 
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