Petition: Höhere Strafen wenn keine Rettungsgasse

Ist zwar kein Tesla Thema, aber vielleicht will er eine oder andere doch unterschreiben.
openpetition.de/petition/on … tungsgasse

Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse

  1. Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV

  2. Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen wenn Einsatzkräfte beim durchfahren der Gasse behindern werden.

  3. Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

Gezeichnet.

Ich finde es gut, dass das Thema in die Medien gebracht wird!

20€ ohne Punkte sind gemessen an der Gefährdung anderer zu wenig. Halte allerdings eine Erhöhung des Bußgelds auf einen Bereich etwa eines Rotlichtverstoßes für ausreichend.

2.000€ halte ich für unangemessen, solche Strafrahmen sollten unter individueller Abwägung der Schuld und der finanziellen Verhältnisse des oder der Angeklagten vor Gericht geklärt werden. Kiez-Kalle, der sich freut, dass ihm alle Platz machen und seine goldfolierte Schwanzverlängerung in der Mitte der Rettungsgasse abstellt, tut das nicht weh, Pflegedienst-Paul ist 1,5 Monatsnettos los, weil er wie hundert andere Trottel auch nicht dran gedacht hat, die Gasse zu bilden, solange es noch möglich war und seine rostige Keksdose auf vier Rädern nicht aus dem Weg bekommt, weil jetzt alles dicht ist. Punkte sind da in meinen Augen viel wichtiger. Deshalb zeiche ich diese Petition nicht.

Mich stört der Trend zur Forderung nach sehr hohen Strafen, die selten vollstreckt werden. Es ist ein Irrglaube, dass eine (über-) hohe Strafe besonders abschreckend ist. Das Risiko erwischt zu werden ist viel entscheidender für die Einhaltung der Regeln. Gibt dazu einige Studien, kann ich bei Interesse gerne in einem separaten Thread verlinken, würde hier OT führen.

Wenn die Kamera tatsächlich aus konkretem Anlass zu Beweiszwecken eingeschaltet wird und keine anlasslose Dauerüberwachung erfolgt, ist das doch schon zulässig:

[url]http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE210042015[/url]

Also los, liebe Rettungswagenbeifahrer, macht Aufnahmen mit Euren Handys oder schaltet die Dashcam anlassbezogen ein, während sich Euer Fahrer durch den Stau kämpft und zeigt die Blockierer an, das ist legal! Wie gesagt, wenn die Leute für das Verhalten bestraft werden, dann zeigt das auch bei geringer Strafe mehr Wirkung, als wenn es eine absurd hohe aber kaum vollstreckte Strafe droht.

Gruß Mathie

Wenn der Rettungswagen, wegen eines Fahrzeuges, das keine Rettungsgasse freihält (obwohl es in der Lage dazu wäre), nicht zum Unfallort o.ä. durchkommen kann und dadurch die Hilfeleistung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist es für mich eine Straftat und kein einfaches Bußgeld mehr :-S

Als Österreicher bin ich in Deutschland wirklich schockiert gewesen wie schlecht die Rettungsgasse funktioniert!
Soweit ich weiß hat ja eigentlich Österreich diese nur kopiert aber bei uns funktioniert sie im Allgemeinen.
Bei meinen letzten Fahrten um München bzw. Stuttgard hab ich mit erschrecken feststellen müssen das die Gasse erst genau vor einem Einsatzfahrzeug gebildet wird, zwar das profimäßig aber trotzdem behindernd für die Einsatzfahrzeuge.
Noch mehr erschreckt hat mich das die Gasse dann sofort wieder geschlossen wurde… :confused:
Das passierte vor allem durch jene die schon vorher nervös im Stau versuchten weiterzukommen, das sind halt genau jene die in der Rettungsgasse nach vorne fahren würden und deshalb machen sie gleich zu damit’s auch keine anderer kann.
Also ich glaube da müssten wirklich mal ordentliche Strafen großflächig ausgeteilt werden dann würde das auch in DE funktionieren.

Dann fahr mal in der Schweiz… was da an „%6*)$%$§“ rum fährt ist echt nicht mehr normal. Die haben das Autofahren definitiv nicht erfunden :smiley: Ebenfalls kenn ich kein Land in dem mehr Autos rechts mit Reifenpannen rum stehen als hier :unamused:

unterschrieben

Gruß, tuna.

Wer 2000€ nicht zahlen kann muss ersatzweise 2 Monate Führerschein abgeben!

Gesendet von iPhone mit Tapatalk

Unterzeichnet.

Unterzeichnet…
LGH

Also meiner Beobachtung nach haben unsere nicht Maut zahlenden Autofahrergäste aus Polen/Tchechien krass keinen Plan von Rettungsgassen auf deutschen Autobahnen. Bei den Dauer-Staus auf der A6 um Heilbronn ist es regelmäßig so, dass der linke Außenspiegel des Polen/Tchechen hinter mir mit meinem rechten Außenspiegel fluchtet, wenn ich vor ihm auf der linken Spur krieche.

Dann ist Pflegedienst-Paul seinen Job los! Findet ihr es tatsächlich so viel schlimmer keine Rettungsgasse zu bilden, als etwa bei rot über die Ampel zu fahren?

Ich finde 20€ ohne Punkte ja auch zu niedrig, aber Existenzvernichtung beim ersten Verstoß erscheint mir einfach zu hoch. Jeder macht mal Fehler und wenn die Fehler wiederholt gemacht werden, ohne daraus zu lernen, sollten auch ernste Konsequenzen folgen. Deshalb finde ich beim Versäumnis eine Rettungsgasse zu bilden ein niedriges Bußgeld ohne Punkte zu milde und 2.000€ eine zu harte Strafe. Punkte - und damit im Wiederholungsfalle auch Führerscheinentzug finde ich da viel gerechter. Außerdem müssen Verstöße auch geahndet werden, das scheint bis dato ja auch kaum zu passieren.

Die aktuell geforderten Strafen schießen in meinen Augen weit über alles Wünschenswerte hinaus. Irgendwann sind wir dann beim alten Drakon oder der Schriah!

Gruß Mathie

Ich finde Mathie´s Einwand zeigt in die richtige Richtung. Auch für mein Gefühl ist das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse einem qualifizierten Rotlichtverstoß vergleichbar und sollte auch ähnlich geahndet werden. Trotzdem habe ich die Petition unterschrieben, weil ich den jetzigen Zustand in jedem Fall für falsch halte und es darum gehen sollte eine Veränderung anzustoßen:
Rotlicht-Bußgeld.jpg

Ich finde die Strafen sind oft(?) nicht angemessen. Ich würde das Finnische Modell mit der Anpassung an das Einkommen zielführender. Die hier „gewünschten“ 2000€ treffen einfach die Betroffenen sehr ungleich.

Und wenn sie Maut zahlen müssten, hätten sie auf einmal Ahnung von deutschen Regeln?

Gruß Mathie

Ist Euch schon aufgefallen, dass der Tesla Lenkassistent („Autopilot“) keine Rettungsgasse kennt !?
Mir wird das regelmäßig in meinen Youtube-Videos über den Autopiloten vorgeworfen.

Wüßte auch nicht, dass Tesla da was plant, oder?
Gibt es in USA überhaupt eine Rettungsgassen-Verordnung?

[emoji106]

Im TMC-Forum wurde einer (ein Deutscher?) jedenfalls seltsam angeschaut, als er vermutet hat, dass der Tesla eines anderen im Stau mit Autopilot so weit links gefahren ist, weil er eine Rettungsgasse bilden wollte. Das deutsche Rettungsgassen-Video von der B17 zwischen Augsburg und Königsbrunn oder so, das kürzlich viral war, wurde auch eher kritisch beäugt. Weil so weit links auf dem Fahrstreifen doch immer irgendwelcher Dreck, Trümmer, Steine, herabgefallenes Ladegut, Müll etc.pp. herumliegt (oh Gott, die amerikanische Infrastruktur :mrgreen: ). Und Rettungsdienste doch sowieso immer nur den Pannenstreifen benutzen. Noch so ein Punkt, warum ich an baldigem Level 5 zweifle, aber im Gegensatz zu den anderen Zweifeln ist dieser wahrscheinlich relativ leicht wegzuprogrammieren – nur man muss es eben tun.

Bei der Petition unterstütze ich Punkt 1 und Punkt 3. Strafen sollten generell am Einkommen ausgerichtet sein. Ist das Einkommen nicht bekannt, wird pauschal 1 Mio Euro im Monat angenommen, falls nicht andere Umstände für ein noch höheres Einkommen sprechen. (Ein Problem ist, dass Richter aktuell das Einkommen oft viel zu niedrig schätzen, und der Bestrafte nicht angeben muss, was er wirklich verdient. Diese Regelung wäre aber ein guter Anreiz dafür.) In diesem Forum lacht vielleicht so mancher über 2000€, andere könnten den Betrag nicht aufbringen und müssten dann evtl. sogar in Ersatzhaft oder den Schein abgeben, was die Existenz ruiniert, weil man u.U. nur ein mal abgelenkt war und nicht an die Rettungsgasse gedacht hat. Was ich nicht schönreden möchte. Punkte finde ich ok.

Meistens bin ich der einzige weit und breit, der eine Rettungsgasse bildet. Ab und zu vergesse ich es auch selbst und merke dann nach 5 Minuten erst „Mensch, du stehst doch gerade im Stau, Schlafmütze…“. Manchmal sieht man noch einen anderen, der sich auch schön weit links hält (oder rechts, je nach dem). Die meisten scheinen davon aber noch nie gehört zu haben. Hier im Forum bin ich auch schon über Aussagen gestolpert wie „es reicht ja, wenn man zur Seite fährt, wenn man ein Martinshorn hört. Ich fahre bei Stau jedenfalls immer mit Autopilot“. Das ist möglicherweise besser als das, was die meisten Autofahrer so tun – aber wenn man Musik hört oder kurz abgelenkt ist und dann nicht genug Platz zum „rangieren“ hat, behindert man dann doch möglicherweise das Weiterkommen des Einsatzfahrzeugs ziemlich und müsste die 2000€ der Petition bezahlen. Laut Gesetz ist die Gasse jedenfalls sofort zu bilden, wenn der Verkehr stockt, unabhängig davon, ob nun ein Martinshorn zu hören ist oder im Radio gesagt wurde „bitte bilden Sie eine Gasse für die Rettungsfahrzeuge“ :unamused: .

Hier ein kleiner Animationsfilm zum Thema, aus dem Juli diesen Jahres vom Miniaturwunderland in Hamburg:
youtube.com/watch?v=n4GB1pUjSEw