Im Windschatten der EM: Fracking Gesetz im Bundestag

Klar, das Volk schaut Fußball und die Regierung schiebt während dessen die unangenehmen Gesetze durch. Gestern die Verpflichtung zur Installation von „Smart Metern“ bis in die kleinsten Haushalte hinein und heute ist das Fracking dran.

Die Presse berichtet artig, dass das „unkonventionelle“ Fracking verboten werden soll, das „konventionelle“ Fracking jedoch unter bestimmten Bedingungen erlaubt wird. Natürlich wird dabei wieder ein Arbeitskreis gebildet, mit vielen Pöstchen mit Pensionsanspruch.

spiegel.de/politik/deutschla … 98957.html

Ich könnte ko…!

Gibt es zu den „Smart Metern“ auch einen Link?

Aber gerne:
faz.net/aktuell/wirtschaft/u … 04480.html

und hier:
golem.de/news/smart-meter-bu … 21718.html

und hier:
heise.de/newsticker/meldung/ … 48056.html

Danke. Habe auch noch das gefunden:
berliner-zeitung.de/ratgeber … --22467462

Interessant ist aber v.a. auch dieser Bericht der ZEIT, aus 2013:
zeit.de/digital/datenschutz/ … vermarkten

Dann bin ich ja beruhigt, dass unser Umweltminister in Baden-Württemberg eine klare Haltung dazu hat.

Klare Kante auch in Schleswig Holstein - eigentlich:
ndr.de/fernsehen/sendungen/ … 40172.html

Das Problem: Das Durchwinken der Gesetzesvorlage heute im Bundestag setzt sich über das Landesrecht hinweg. Auch über das in Baden Württemberg. :open_mouth:

Und hier die Situation in Niedersachsen:
kreiszeitung.de/lokales/rote … 11453.html

Sehr interessant auch der offene Brief der Initiative „Gegen Gasbohren“:
gegen-gasbohren.de/2016/06/2 … 1-06-2016/

Mir unerklärlich, wie man sich gegen die Fakten verweigern kann und das auf politischer Ebene verniedlicht und absegnet.

Es ist kompliziert. Denn Art. 74 Abs. 11 GG rechnet das Bergrecht der konkurrierenden Gesetzgebung zu.

Nachdem hydraulisches Stimulieren in Deutschland bisher auch erlaubt war, vielleicht erläuterst Du uns den Unterschied zwischen der bisherigen und zukünftigen Gesetzeslage, damit wir Deine Verärgerung nachvollziehen können?

Mich ärgert die halbherzige Umsetzung des angeblichen Verbots. Es wird weiter möglich sein, unkonventionelle Vorkommen abzubauen. Und im Jahr 2018 wird von einer Expertenkommission entschieden, ob dies wieder ungeingeschränkt möglich sein wird, wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden.

Auch der Abbau konventioneller Vorkommen wird weiterhin erlaubt sein. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass zurückfließende Frackfluide nicht untertägig eingebracht werden dürfen.

Das Gesetz stellt in meinen Augen eine „Übergangsregulierung“ dar, die im Jahr 2018 neu ausgehandelt wird. Und zwar zwischen den Vertretern der Ölmultis „Experten“ und Forschungseinrichtungen, die ihre Meinung je nach Vergabe von Fördergeldern in jede beliebige Richtung ändern können. Unter dem Strich ist das Thema somit nicht vom Tisch, wie uns die Presse das verkaufen will. Es wurde nur auf die lange Bank geschoben, damit weiterhin die Interessen der Konzerne bedient werden können.

Und natürlich wird das eilig zu einem Zeitpunkt durchgewunken, an dem wir ja ausgiebig über den Brexit diskutieren und wo der Löw manchmal seine Hände hat.

So wie ich es jetzt aus den Veröffentlichungen verstanden habe, ist der Zeitpunkt wohl von der Industrie getrieben, die angekündigt hat entsprechende Anträge (hydraulische Stimmulierung) nach dem derzeitig geltenden Bergrecht einzureichen (die man dann wohl auch hätte genehmigen müssen).

Was die Haltung des Umweltministers aus BW betrifft, Kunststück, nach was sollte man bei denen auch bohren sollen? Was machen den eigentlich die Windkraftanlagen und Stauseen im Schwarzwald?

Mit der Aussage hast du zwar ins Schwarze getroffen - aber „die Industrie“ weiß natürlich auch, wann der Zeitpunkt für die gewünschte Gesetzesinitiative sehr günstig ist…
Oder anders ausgedrückt: bisher war der Zeitpunkt sehr ungünstig, also hat man sich bisher zurückgehalten.
Das Bergrecht ist extrem Anwohnerunfreundlich und Industriefreundlich ausgelegt.