Autobahnmaut in Deutschland - Wie soll es gehen?

Hallo,

Rabatt auf die Kfz-Steuer geht ja nicht. Wie soll es gehen? Negative Kfz-Steuer von 74 EUR (also Auszahlung)?

Und wer will, zahlt 74 EUR für die Autobahnvignette?

LG
Andrea

Hi !

E-Cars sind von der Maut ausgeschlossen. Ist aber sowieso alles Latte - die EU leitet gerade ein Verfahren gegen DE ein. Abwarten…

:wink:

Hallo past_petrol.

Auch Ausländer? Wenn das der Seehofer wüsste! Der mag die doch nicht leiden.

LG
Andrea

Freunde,machen wir uns nix vor,früher oder später werden wir alle pro gefahrenen km eine pauschale zahlen.
Und ganz ehrlich,dieses ganze vorhaben,wie es jetzt ansteht,wird von der EU geprüft und abgelehnt.
Meiner Meinung nach,wissen die deutschen Politiker das ganz genau,aber sie erzählen uns jetzt das Märchen von „den deutschen Bürger wird die Maut nix kosten da sie mit der KFZ steuer verrechnet wird“ damit sich keiner aufregt,und alle nur sagen „ach,uns gehts das nix an“
Dann lässt man das ganze anlaufen,und siehe da,auf einmal stell die EU fest,das dieses verfahren gar nicht legitim ist,und dummerweise läuft es schon,also muss man dann alle deutschen Bürger zur Kasse bitten,da man ja nicht mehr zurück kann,und die böse EU… naja,ich hoffe nicht das es so kommt,aber ich traue unserer Politik das Szenario eher zu,als das sie sich durchsetzen und für den Bürger einsetzen.

Falls die paar Euro zweckgebunden für die Strassen eingesetzt werden, wieso nicht?

In der Schweiz gab es auch einen riesen Aufschrei als geplant war, die Maut (Vignette) von 40 auf 100 CHF zu erhöhen.
Es wurde abgelehnt mit riesem tamtam.

Aber wenn die Strassen nicht in Ordnung sind, sind es genau dieselben Leute welche bessere Strassen fordern.

Irgendwoher muss das Geld kommen, ist eben so.

Hallo tripleP,

Genau. Ich bin generell dafür, dass die Kosten für Straßenerhalt weniger von der Allgemeinheit und mehr von uns Autofahrern bezahlt werden.

Wer bewusst auf sein Auto verzichtet, tut mir einen gefallen, denn dadurch werden Staus kürzer. Wir sollten ein Interesse daran haben, dass nicht allzu viele Leute mit dem Auto unterwegs sind, denn es verbraucht sehr viel Platz im Gegensatz zu Bussen und Fahrrädern. Da ist es logisch, wenn wir den Radfahrern ein paar Radwege finanzieren und nicht umgekehrt die Radfahrer uns die Straßen. Zumal Radwege kaum Unterhalt kosten, weil sie wegen der geringen Belastung sehr lange halten. Schwerlastverkehr hingegen macht die Straßen kaputt, der soll entsprechend dafür bezahlen. Und indirekt die Verbraucher. Wer in Kiel wohnt und den Joghurt aus Bayern haben will, soll mehr dafür bezahlen. Wenn sich das durchsetzt, gibt es weniger LKW und weniger Stau. Eigentlich alles ganz einfach.

LG
Andrea

Hi zusammen,

also meine Annahme von Anfang an war folgende.

DE führt die Maut ein, wissentlich, dass das durch die EU abgelehnt wird.
Unsere sogen. Regierungsvertreter haben dann die tolle Möglichkeit zu sagen:
„Lieber Bürger, wir wollten Euch ja nicht belasten, aber die EU will das anders. Also müsst ihr jetzt alle auch noch on Top bezahlen. Außerdem geht es den Deutschen ja gut genug und das kann jedem zugemutet werden.
Ergo: Alle haben zu zahlen… bla bla bla bla bla bla… die zus. Steuergelder werden dann zu einem (geringen) Teil in den Straßenbau gesteckt, der Rest zweckentfremdet … (oder irgend ein anderer Mist mit betrieben. Begehrlichkeiten gibts ja viele…)“

Ich nehme noch wetten an…

VlG

Michael

Keine Wette dagegen. Du hast nur den Apparat vergessen zu erwähnen der aufgebaut wird um den vielen Lobbys ihre Ausnahmen zu ermöglichen und die hunderte Regalmeter an Maut-Literatur die wieder nur in Deutschland existieren werden um das alles zu regeln und zu beschreiben.

Hab vor einiger Zeit mal gelesen , das in Summe eh nur 30-35% der KFZ Steuer in den erhalt und ausbau des Strassennetztes
zurückfliesen …

Die LKW Maut wird zwar auf die Kommunen aufgeteilt, gleichzeitig wurden aber die Gelder des Bundes zurückgenommen ,
somit ist genausoviel / wenig in den Kassen wie vorher …

Eigentlich müssten wir vergoldetet Strassen haben …

Die EU will jetzt schon dagegen klagen:
[url]Pkw-Maut: EU zeigt die rote Karte - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

Eigentlich war das schon im Wahlkampf klar, dass das System, das Seehofer/Dorbrindt propagiert haben (Maut wird von der KfZ Steuer abgezogen) nicht mit EU Recht vereinbar ist.
Warum machen die das trotzdem ?

Ich meine, dass Seehofer ganz genau weis was er tut.

  • erst mal großzügig Versprechen, dass es dem Steuerzahler nix kostet. --> das bringt Wählerstimmen
  • wenn die böse böse EU dann sagt, dass das nicht geht und der arme Wähler dann doch mehr bezahlen muss (weil eben von der bösen EU nicht erlaubt), ist ja die böse böse böse EU Schuld und nicht der Herr Seehofer. --> das bringt auch wieder Wählerstimmen.

Da Seehofers Politik auf EU Skeptiker hin abzielt, entsteht im dadurch bei der nächsten Wahl kein Schaden und der kann auf mehr Stimmen EU kritischer Wähler hoffen. Er kann weder bei Erfolg, noch bei Misserfolg verlieren. Für ihn kommt es nur auf Stimmen an.

Ich bin mir sicher, dass dieses Kalkül aufgehen wird.

Man muss ihn ja nicht wählen [emoji41]

Also ich wenigstens nicht

Da kann man nur zitieren:

„Hören Sie. Ich bin Politiker, was bedeutet ich bin ein Betrüger und ein Lügner und wenn ich Kindern keine Küsschen gebe, dann klaue ich ihnen Bonbons!“

Na, wer wars wo?

Jeffrey Pelt (Tom Clancy/Hunt for Red October)

Wie ging es eigentlich in Österreich? Ist schon so lange her, aber die Freunde von dort werden das hoffentlich noch wissen.

Dabei wäre das doch ganz einfach zu regeln: ist doch letztendlich nur eine Frage von ein paar Sätzen.
Wenn in Deutschland zeitgleich mit der Einführung einer solchen Maut die Kfz-Steuer für alle gesenkt würde, ohne die inhaltliche Verknüpfung zur Maut herzustellen (man kann die Kfz-Steuer Jahr 2-3 Monate vorher einfach senken) und dann eine Maut für alle erhebt (also auch für die Deutschen) dann ist das ganz auf einmal völlig legal und auch für die EU unproblematisch. So machen es ja die Franzosen und Spanier auch. Deren Steuer ist wahrscheinlich einfach niedrig, und niemand hat behauptet, dass sie deswegen niedrig ist, weil eine Maut erhoben wird: Alles in Butter.
Die Höhe einer Kraftfahrzeugsteuer oder einer anderen Steuer kann jeder Staat souverän ohne Rücksprache mit der Europäischen Union selbst festlegen. Die Dummheit in der ganzen Angelegenheit besteht ja nur in der Verknüpfung zwischen Mauterhebung und Kfz Steuerermäßigung.
Insofern verstehe ich schon, warum ein Dünnbrettbohrer wie Herr Seehofer relativ gelassen mit den Drohungen der Europäischen Union umgeht.

Viel schlimmer ist es, dass-soweit mir bekannt-in Deutschland generell Steuern niemals zweckgebunden erhoben werden. Das wird uns zwar so verkauft, in Wirklichkeit jedoch werden die Einnahmen vom Finanzminister völlig frei den verschiedenen Haushaltspositionen zugeteilt. Eine direkte Zweckbindung also gibt es nicht und kann es aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht geben, zumindest ist mir das mal gesagt worden. Stimmt das? (Juristen hier anwesend?).

Bin zwar kein Jurist, aber das ist meines Wissens genau der Unterschied zwischen Steuern (nicht zweckgebunden) und Abgaben (zweckgebunden).

Die Maut gab es schon vor dem EU - Beitritt. Die KFZ - Steuer (Motorsteuer) zahlt jeder Verbrenner, abhängig von der PS - Zahl…das war schon immer so…zumindest auch schon vor der Maut.

LGH

Das ist so nicht richtig:

Das Prinzip ist, dass der Bundestag über den Bundeshaushalt abstimmt (den die Regierung aufstellt). Daher dürfen Steuern gar nicht zweckgebunden erhoben werden, weil es die Haushaltshoheit des Bundestages einschränken würde.

Anders ist das mit zweckgebundenen Abgaben z.B. die von den Grünen vorgeschlagene zeitlich befristete Vermögensabgabe zur Bundesschuldentilgung, oder die Infrastrukturabgabe (hier Maut genannt). Diese DÜRFEN nicht in den allgemeinen Haushalt überführt werden, sondern nur für den Zweck der Abgabe verwandt werden. Auch hier beschließt das Parlament.

Frank

Ja, und weil für die Bundesschuldentilgung dann zweckgebundene Abgaben verwendet werden, müssen keine Steuermittel eingesetzt werden. Die sind dann wieder frei. Das ist reine Augenwischerei.

Das war ein Beispiel. Steuern müssen nicht zur Schuldentilgung verwandt werden - die Abgabe schon.