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… die NULLNUMMER !
Elektromobilitätsgesetz - Regierung will Elektroautos auf die Busspur lassen
Elektroautos sollen ab Februar Privilegien im Straßenverkehr bekommen. Die Regierung legt dafür jetzt einen Gesetzentwurf vor. Es geht um reservierte Parkplätze und die Nutzung der Busspur.
Wieder so ein WISCHI-WASCHI-Gesetzentwurf (Regierung beschliesst - aber Kommunen koennen es ABLEHNEN);
aber es ja sowieso eine SCHWACHSINNIGE IDEE die Busspur zu nutzen … nur weil den Politikern nichts besseres
eingefallen ist - bzw. sie nicht den MUMM haben etwas gegen die Autolobby zu entscheiden …
Die Bundesregierung macht Ernst mit einer weiteren Anschubhilfe für Elektroautos. [i]… LACH !!! …[/i]
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ihren gemeinsamen Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr. Das Kabinett soll sich nach Informationen dieser Zeitung „noch im Sommer“ damit befassen; in Kraft treten soll das Gesetz im Februar 2015.
Der Verkehrsminister zerstreut derweil die Sorge der Autobranche, die Sonderregeln, die die Attraktivität der E-Fahrzeuge erhöhen soll, um das ehrgeizige Ein-Million-Ziel der Bundesregierung 2020 zu erreichen, könnten ins Leere laufen. „Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch die Modellregionen und die Schaufenster Elektromobilität gesammelt hat, zeigen, dass gerade die Länder und Kommunen großes Interesse an der Einräumung solcher Privilegien haben“, heißt es in einem Papier seines Hauses. „Auch der Bundesrat hat im November 2013 die Kennzeichnung und Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Straßenverkehr gefordert. Dies wird von vielen Städten und Gemeinden geteilt.“
Sonderkennzeichen für begünstigte Fahrzeuge
Um besser überwachen zu können, dass die geplanten Privilegien nicht von Unberechtigten genutzt werden, planen Dobrindt und Hendricks eine besondere Kennzeichnung der begünstigten Fahrzeuge, zu denen neben reinen Elektroautos auch Hybridfahrzeuge sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge gehören sollen.
Die Kontrolle ist den Ministern einiges an Bürokratie wert: Sie haben sich darauf geeinigt, dass die Fahrzeuge ein besonderes Kfz-Kennzeichen bekommen sollen. Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen von den Privilegien profitieren: Da sie kein besonderes Kfz-Kennzeichen erhalten können, ist eine Kennzeichnung über eine Plakette vorgesehen.
Wieder ein Anzeichen fuer den fortschreitenden SCHWACHSINN bei den Regierenden … „neues Kennzeichen“ und Plakette (fuer Auslaender) … warum nicht gleich eine PLAKETTE fuer alle (auch als Ersatz fuer den „Feinstaubaufkleber“ + CSU-Maut ) ?!