Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestationen

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 3. Feb 2017, 23:02

pottpat hat geschrieben:Ich verstehe wirklich nicht was gegen diese 2 klicks bei der Petition spricht.

Selbst wenn man aktuell kein EV fährt, warum diese magere Beteiligung.


Na, vielleicht kann ich dir erklären, warum ich da nicht mitspiele: jeder Erwachsene kann sich aussuchen, ob er eine eigene Immobilie bezieht, oder aber mietet oder halt eben Miteigentümer wird. Jede Unterkunft hat ihre Vor- und Nachteile. Ein Nachteil des Miteigentums ist halt, dass man sich den Gemeinschaftsanteil mit weiteren Parteien teilt. Möchte man jetzt in diesem Anteil eine Ladestation / Tankstelle etc. einrichten, so muss man sich halt mit den anderen Eigentümern einigen. Dass dieses Prinzip jetzt per Gesetzesänderung für Elektromobilität umgangen werden soll finde ich nicht in Ordnung. Willst du ne Ladestation in deiner Tiefgarage installieren (was ich ja absolut sinnvoll finde), so einige dich mit den anderen Miteigentümern.

Ich bin kein Miteigentümer an einem Gemeinschaftsgut, aber ich würde mich echt schwer tuen, an meinem Miteigentum eine Ausnahme von der Regel gut zu finden.
Oder um es anders auszudrücken: ich würde keiner Ladestation entgegenstehen, solange ich eine Wahl hätte. Aber einer Ladestation nach gesetzlicher Regelung würde ich einiges an Widerstand (so sinnvoll ich die Ladestation auch fände) entgegenstellen.
Macht den anderen Miteigentümern klar, dass zukünftig die Wohnungen schwer vermittelbar sind, wenn Ladestationen nicht genehmigt werden.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von stevelectric » 3. Feb 2017, 23:31

Verstehe ich nicht.. was könntest Du als Tesla Fahrer denn gegen Ladestationen in der Tiefgarage Deiner Wohnanlage haben?
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von pottpat » 4. Feb 2017, 01:28

In München gibt es ein Gesetz welches vorschreibt, bei Neubauten eine Tiefgarage zu bauen.
Da gab es keinen Protest.
Warum meckert da kein Nicht-Auto Fahrer weil er nicht interessiert ist für die Wartung, wovon er mangels Nutzung nichts hat, zu zahlen?

Für Entscheidungen hilft es die Perspektive und die Fragestellung zu ändern.

Was spricht gegen eine Erleichterung?

@Eifel.stromer danke für die Erklärung deiner Motivation nicht zu unterzeichnen, was einwandfrei dein gutes Recht ist.

Ich kann diese Argumentation für mich nicht nachvollziehen.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 09:53

stevelectric hat geschrieben:Verstehe ich nicht.. was könntest Du als Tesla Fahrer denn gegen Ladestationen in der Tiefgarage Deiner Wohnanlage haben?


Ok, scheint nicht klar rübergekommen zu sein. Ich habe nichts gegen die Ladestation, ich habe etwas gegen den Eingriff in das Eigentum anderer.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 09:59

pottpat hat geschrieben:In München gibt es ein Gesetz welches vorschreibt, bei Neubauten eine Tiefgarage zu bauen.
Da gab es keinen Protest.
Warum meckert da kein Nicht-Auto Fahrer weil er nicht interessiert ist für die Wartung, wovon er mangels Nutzung nichts hat, zu zahlen?


Und genau hier liegt der Unterschied: dein Beispiel betrifft Neubauten, die Regelung ist den Betroffenen im Vorfeld klar. Das andere ist ein nachträglicher Eingriff in bestehende Eigentumsverhältnisse.

pottpat hat geschrieben:Ich kann diese Argumentation für mich nicht nachvollziehen.

Ich weiß, deshalb darf ja jeder seine Meinung haben ;)
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von FrankfurterBub » 4. Feb 2017, 10:11

Eifel.stromer hat geschrieben:
stevelectric hat geschrieben:Verstehe ich nicht.. was könntest Du als Tesla Fahrer denn gegen Ladestationen in der Tiefgarage Deiner Wohnanlage haben?


Ok, scheint nicht klar rübergekommen zu sein. Ich habe nichts gegen die Ladestation, ich habe etwas gegen den Eingriff in das Eigentum anderer.


Nun, ich sehe das fundamental anders: Für mich steht eine einvernehmliche Lösung bei allen Dingen ganz vorne. Wenn dies allerdings nicht klappt, weil jemand meint, ein Kabel mehr durch die Tiefgarage würde ihn persönlich schlechter stellen, dann muss er dafür schon bessere Gründe haben als: Ist ja (auch) mein Eigentum, brauche ich nicht, etc.
Da gilt es ganz klar abzuwägen, was der Gesetzentwurf auch tut: Die Interessen dessen, der auf eine Ladeinfrastruktur angewiesen ist, gegen die Interessen derjenigen, die das nicht wollen. Wenn Letztere wirklich gute Gründe haben, dann geht die Installation auch nach dem Entwurf nicht ohne weiteres.

Aber vielleicht kannst du ja noch ein wenig mehr Argumente bringen, denn das 'Das hatten wir noch nie, wo kämen wir denn da hin' ist m.E. kein sehr überzeugendes Argument ;)
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 10:24

FrankfurterBub hat geschrieben:Aber vielleicht kannst du ja noch ein wenig mehr Argumente bringen, denn das 'Das hatten wir noch nie, wo kämen wir denn da hin' ist m.E. kein sehr überzeugendes Argument ;)


1.) Ich will hier niemanden überzeugen, brauche also nicht argumentieren. Ich wollte nur meine Beweggründe darlegen.

2.) Habe ich das mit dem "hatten wir noch nie" nicht geschrieben.

3.) Es geht hier um ein Einzelinteresse. Die Gemeinschaft soll überstimmt werden, weil jemand (oder mehrere, das tut nichts zur Sache) auf seinem Stellplatz laden möchte.

Meine Meinung dazu ist: natürlich sind Ladestationen für die Sache extrem wichtig und überaus sinnvoll. Aber m.E. kann das nicht dazu führen, dass hier in das Eigentum dritter ohne deren Zustimmung bzw. sogar explizit entgegen deren Zustimmung erfolgt. Einigt euch mit euren Nachbarn/Vermietern etc.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von FrankfurterBub » 4. Feb 2017, 10:36

Eifel.stromer hat geschrieben:
FrankfurterBub hat geschrieben:Aber vielleicht kannst du ja noch ein wenig mehr Argumente bringen, denn das 'Das hatten wir noch nie, wo kämen wir denn da hin' ist m.E. kein sehr überzeugendes Argument ;)


1.) Ich will hier niemanden überzeugen, brauche also nicht argumentieren. Ich wollte nur meine Beweggründe darlegen.

2.) Habe ich das mit dem "hatten wir noch nie" nicht geschrieben.

3.) Es geht hier um ein Einzelinteresse. Die Gemeinschaft soll überstimmt werden, weil jemand (oder mehrere, das tut nichts zur Sache) auf seinem Stellplatz laden möchte.

Meine Meinung dazu ist: natürlich sind Ladestationen für die Sache extrem wichtig und überaus sinnvoll. Aber m.E. kann das nicht dazu führen, dass hier in das Eigentum dritter ohne deren Zustimmung bzw. sogar explizit entgegen deren Zustimmung erfolgt. Einigt euch mit euren Nachbarn/Vermietern etc.


Natürlich musst du dich nicht rechtfertigen, ich war nur wirklich gespannt, ob es gute Gründe gibt, die mir spontan eben nicht einfielen.

Und nochmal: Einigung ist der erste Schritt. Wenn es damit aber nicht klappt, sind wir - auch dem Gesetz nach - in einer Interessenabwägung. Und bei guten Gründen verbleibt es dabei: Kein Einbaurecht. Bei keinen durchgreifenden Gründen sehe ich nun aber auch ehrlich gesagt keinerlei Schutzgründe für die Zustimmungsverweigerer.

Beste Grüße
FrankfurterBub
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von GalileoHH » 4. Feb 2017, 11:30

Eifel.stromer hat geschrieben:Meine Meinung dazu ist: natürlich sind Ladestationen für die Sache extrem wichtig und überaus sinnvoll. Aber m.E. kann das nicht dazu führen, dass hier in das Eigentum dritter ohne deren Zustimmung bzw. sogar explizit entgegen deren Zustimmung erfolgt. Einigt euch mit euren Nachbarn/Vermietern etc.


Du vergisst hierbei ein zentrales Element, nämlich, dass Eigentum nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich bringt.

Wenn Du eine Mietwohnung hast, kann Dich der Staat zwingen, Brandmelder zu installieren. Ob Du Dich in Deinem Eigentum dabei eingeschränkt fühlst, wird - meiner Meinung nach völlig zu Recht - als nachrangig angesehen.

Ein weiteres Beispiel ist, wenn Du Dir eine Zuwegung zu Deinem Haus mit mehreren Nachbarn teilst. Dann hast Du Miteigentumsanteile am Wegeflurstück. Und selbst ein einzelner Nachbar kann ohne Deine Erlaubnis eine neue Leitung über dieses Flurstück zu seinem Haus legen lassen. Da sind weder relative, noch absolute Mehrheiten der Eigentümer erforderlich.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von pottpat » 4. Feb 2017, 12:10

Wir müssen hier aber niemanden in eine Ecke drängen! Es geht nur darum die Beweggründe zu erkennen, die sind bei mir angekommen.

"Ich will mich nicht bevormunden lassen" ist für mich allein kein Grund für oder gegen etwas.

Ich lasse mich gerne bevormunden mit dem Gesetz, dass jeder eine Kfz Haftpflicht Versicherung oder eine Krankenversicherung hat.
Und das kostet (ggf. je nach Umsetzung und Abrechnung) entgegen einer Ladestation Geld.
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