Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

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Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von reniswiss » 6. Jun 2016, 11:03

Gestern hat das Schweizer Stimmvolk die "Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung" (aka Milchkuh-Initiative) mit einem deutlichen Nein von über 70 % verworfen.
Ziel der Initiative war, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau der Strassen zu verwenden, statt damit den ÖV zu bezuschussen.
Da dies nun nicht geschehen wird, muss das Geld für dringende Ausbauprojekte irgendwo aufgespürt werden.
Erste Stimmen werden nun laut, man könne (nebst anderen Massnahmen wie Erhöhung der Spritpreise) Elektrofahrzeuge mit eines Jahrespauschale besteuern oder gar eine leistungsabhängige Steuer einführen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... s-27886007

GLP (Grünliberale) Nationalrat Jürg Gossen beispielsweise:
20min.ch hat geschrieben:Er schlägt vor, in einem ersten Schritt für die Elektroautos eine leistungsabhängige Abgabe einzuführen: «Das wäre wesentlich fairer, als die Elektromobilisten mit einer Pauschale zu bestrafen.»

Dass man uns nicht mit einer Pauschale bestrafen soll, finde ich ja gut. Eine Leistungssteuer wäre hingegen völlig absurd! Ausser es wird die Dauerleistung aus dem Fahrzeugausweis als Berechnungsgrundlage genommen. Wird die Steuer jedoch nach den Infos der Versicherungen (525 PS für meinen 90D, der gem. Tesla-Konfigurator 422 PS hat :roll: ) angesetzt, könnte es für die Teslen ziemlich eklig werden.
Dass dies "in einem ersten Schritt" geschehen soll, schockiert mich noch mehr.
In einem ersten Schritt sollten ja wohl die Mineralölsteuer erhöht werden und in einem zweiten Schritt die Ticketpreise im ÖV, sodass dort etwas weniger Zuschüsse benötigt werden und die Kosten etwas verursachergerechter verteilt werden.
Wieso ausgerechnet ein GRÜNliberaler Elektroautos besteuern will, anstatt die Mineralölsteuer endlich anzuheben, kann ich auch nicht verstehen.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von snooper77 » 6. Jun 2016, 11:18

Besser als Leistungsbesteuerung wäre eine Steuer, die ein Mix aus Gewicht, Grösse und Umwelteinfluss ist. Gewicht, weil es die Fahrbahn beansprucht, Grösse, weil es anderen Verkehrsteilnehmern Platz wegnimmt, und Umelteinfluss dürfte wohl klar sein.

Bei den ersten beiden Punkten käme ein Model S zu Recht auch nicht gut weg, bei letzterem hingegen schon.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von Beatbuzzer » 6. Jun 2016, 11:28

DAS hätte ich jetzt 1:1 für Deutschland erwartet. Mal schauen wie lange das abgucken dauert. Ist doch ein super Plan, um diesen Elektrokram inklusive Tesla aus Deutschland weiterhin fernzuhalten und rollende Spaßbremsen homöopatisch in den Markt zu rieseln. Fehlt allerdings noch ein Reichweitenfaktor in der neuen Steuer, bevor es wirklich perfekt ist.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von reniswiss » 6. Jun 2016, 11:30

snooper77 hat geschrieben:Besser als Leistungsbesteuerung wäre eine Steuer, die ein Mix aus Gewicht, Grösse und Umwelteinfluss ist. Gewicht, weil es die Fahrbahn beansprucht, Grösse, weil es anderen Verkehrsteilnehmern Platz wegnimmt, und Umelteinfluss dürfte wohl klar sein.

Bei den ersten beiden Punkten käme ein Model S zu Recht auch nicht gut weg, bei letzterem hingegen schon.

Naja, ein Auto ist ein Auto. Ob auf der Autobahn 100 MS oder 100 Zoe unterwegs sind, hat auf den Platzbedarf keinen realistischen Einfluss.

Ob das Gewicht eines PKW tatsächlich eine Belastung für die Strasse ist, kann ich nicht beurteilen. Gibts dazu Quellen?
Ich meine, die Strassen müssen ja auf die Belastung durch voll beladene LKW ausgelegt sein. Da dürfte ein Leichtgewicht wie ein MS keinen Schaden anrichten können, oder?

Und wenn wir Fahrzeuge nach Umweltbeeinträchtigung besteuern wollen, dann darf ein MS allerhöchstens einen Viertel eines Renault Clio kosten und die Herkunft des Stromes muss berücksichtigt werden. Jemand, der für sein MS extra eine PV-Anlage gebaut hat, müsste dann viel weniger bezahlen, als einer, der den Strommix lädt.

Wie wärs, wenn wir einfach EVs nicht besteuern, bis ein Gesamtanteil von mindestens 50 % erreicht ist? Vorher sollte man alles aus der Mineralölsteuer holen, sodass der Sprit mit jedem zugelassenen EV teurer wird.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von snooper77 » 6. Jun 2016, 11:40

reniswiss hat geschrieben:Naja, ein Auto ist ein Auto. Ob auf der Autobahn 100 MS oder 100 Zoe unterwegs sind, hat auf den Platzbedarf keinen realistischen Einfluss.


Richtig, dort ist er vernachlässigbar. In der Innenstadt weniger. Aber ich bin einverstanden, dass er insgesamt kein grosser Faktor ist.

reniswiss hat geschrieben:Ob das Gewicht eines PKW tatsächlich eine Belastung für die Strasse ist, kann ich nicht beurteilen. Gibts dazu Quellen?


Das Gewicht der Lkw ist z.B. einer der Hauptgründe für Spurrinnen auf Autobahnen.

reniswiss hat geschrieben:Ich meine, die Strassen müssen ja auf die Belastung durch voll beladene LKW ausgelegt sein. Da dürfte ein Leichtgewicht wie ein MS keinen Schaden anrichten können, oder?


Gute Frage, das weiss ich auch nicht.

reniswiss hat geschrieben:Und wenn wir Fahrzeuge nach Umweltbeeinträchtigung besteuern wollen, dann darf ein MS allerhöchstens einen Viertel eines Renault Clio kosten und die Herkunft des Stromes muss berücksichtigt werden. Jemand, der für sein MS extra eine PV-Anlage gebaut hat, müsste dann viel weniger bezahlen, als einer, der den Strommix lädt.


Diese Rechnung ist vermutlich etwas optimistisch, aber E-Autos sollten bei diesem Kriterium gerade in der Schweiz massiv geringer besteuert werden, richtig.

reniswiss hat geschrieben:Wie wärs, wenn wir einfach EVs nicht besteuern, bis ein Gesamtanteil von mindestens 50 % erreicht ist? Vorher sollte man alles aus der Mineralölsteuer holen, sodass der Sprit mit jedem zugelassenen EV teurer wird.


Für eine (deutlich) höhere Spritsteuer wäre ich auch.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von humschti » 6. Jun 2016, 12:00

Dafür bauen sie nun die Zürcher Nordumfahrung auf 6 Spuren aus - inklusive einer neuen Röhre durch den Gubrist. 2025 soll dieses Bauwerk dann vollendet sein - dann wird das Brüttiseller Kreuz zum Nadelöhr.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von El Duderino » 6. Jun 2016, 13:30

Die Abnutzung der Strassen erfolgt in erster Linie durch die hohen Achslasten.
Diese sind bei LKW's um ein vielfaches höher als bei einem PKW.

Dessen ungeachtet bin ich aber gegen jegliche Einführung von Abgaben auf E-Fahrzeugen, solange die Verbrenner für die externen Kosten, die sie verursachen, nicht aufkommen müssen bzw. die Allgemeinheit diese bezahlt.
Von daher wäre eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer das richtige Instrument. Stichwort Kostenwahrheit...

Könnte man auch als Lenkungsabgabe in Richtung sauberere Flotte verstehen, während dessen die Besteuerung von ein paar tausend E-Fahrzeugen unter dem Strich eh (noch) nicht ins Gewicht fallen wird.
Wenn dann mal eine grosse Mehrheit von Verbrenner auf E umgestellt hat und sich die fehlenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer in der Bundeskasse bemerkbar machen, können wir gerne über eine Besteuerung der E-Fahrzeuge sprechen, aber vorher nicht.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von TeeKay » 6. Jun 2016, 13:32

snooper77 hat geschrieben:Das Gewicht der Lkw ist z.B. einer der Hauptgründe für Spurrinnen auf Autobahnen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz
Ein Tesla P85D schädigt die Straße als 19,65x so stark wie ein i-Miev. Ein 40-Tonner schädigt sie aber 43.170x so stark wie ein i-Miev. Wenn also ein i-Miev aufgrund der Straßenbelastung 100 Euro Steuern zahlt, wären es beim Tesla 1.965 Euro und beim LKW 4,317 Mio Euro.
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von Kellergeist2 » 6. Jun 2016, 14:49

Von mir aus zahle ich gerne KFZ-Steuer & Co, wenn diese verursachergerecht erhoben und zweckgebunden eingesetzt würden.
Bis heute werden die Steuern jedoch nach seltsamen, teils bezugsfremden Berechnungsmethoden erhoben und für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für das, wofür sie erhoben wurden.

Fair wäre es, wenn bei der Berechnung einer Steuer der Einfluss auf Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur berechnet würde.

Verursacherbedingt:
Die Kraftstoffe (Gewinnung & Inverkehrbringung) haben unterschiedlich starke Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt (Benzin / Diesel / Bio-Diesel / LPG / CNG), also unterschiedliche Steuersätze für die verschiedenen Sorten.
Die Stromerzeugung hat ebenfalls unterschiedliche Auswirkungen (AKW, Kohle, Öl, Gas, Wasser, Wind, Sonne), also ist auch hier die Stromsteuer unterschiedlich hoch.
Die Kraftfahrzeuge haben unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Infrastruktur (Gewicht, Lärm, Fahrleistung) sowie die Gesundheit und Umwelt (Abgase), also zusammengesetzter Steuersatz, welcher Gewicht, Lärm und (alle) Abgaswerte berücksichtigt.
Die Auswirkungen auf die Infrastruktur aufgrund der jährlichen Fahrleistung würde dann über eine streckenbezogene Maut abgerechnet.

Zweckgebunden:
Einnahmen auf Basis der Auswirkung auf die Infrastruktur müssen in die Infrastruktur investiert werden.
Einnahmen auf Basis der Gesundheitsauswirkungen kommen dem Gesundheitssystem zu.
Einnahmen auf Basis der Umweltauswirkung müssen in den Umweltschutz investiert werden.

Wer ein Renault Twizy mit selbsterzeugtem Solarstrom nur 10.000 km / Jahr fährt, der zahlt so gut wie keine Steuern.
Wer ein schweres Tesla Model X mit dt. Strommix 50.000 km / Jahr über die Autobahnen jagt, der zahlt deutlich mehr Steuern.
Wer jedoch mit einem 4,8-Liter V8-Diesel Monster-SUV jedes Jahr 100.000 km über die Straßen jagt, der zahlt sich dumm und dämlich.

So würde es auch keine Förderprogramme oder sonstigen Subventionen benötigen, um die Leute zum Umstieg zu bewegen.
Sie würden es aus Eigeninteresse freiwillig machen.
Dann würden sich die Leute automatisch fragen, ob es ein Diesel-LKW sein muss, oder ob auf der Strecke auch ein E-LKW eingesetzt werden könnte.
Muss es wirklich das Tesla Model X sein, oder tut es auch eine Renault Zoe?
Gruß, Kellergeist2
S 85, dunkelblau, DL, AP1, Kaltwetter
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Re: Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

von Toaster » 6. Jun 2016, 15:32

?? ist eure dauerleistung lt. kfz-brief denn nicht deutlich geringer? bei meinem roadster 2.0 sind es 40 kW, obwohl er kurzfristig 185 kW leistet. m. w. hat der 85D nur 67 kW dauerleistung. und NUR die leistung lt. brief zählt! jedenfalls in D!
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