Gestern hat das Schweizer Stimmvolk die „Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (aka Milchkuh-Initiative) mit einem deutlichen Nein von über 70 % verworfen.
Ziel der Initiative war, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau der Strassen zu verwenden, statt damit den ÖV zu bezuschussen.
Da dies nun nicht geschehen wird, muss das Geld für dringende Ausbauprojekte irgendwo aufgespürt werden.
Erste Stimmen werden nun laut, man könne (nebst anderen Massnahmen wie Erhöhung der Spritpreise) Elektrofahrzeuge mit eines Jahrespauschale besteuern oder gar eine leistungsabhängige Steuer einführen.
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GLP (Grünliberale) Nationalrat Jürg Gossen beispielsweise:
Dass man uns nicht mit einer Pauschale bestrafen soll, finde ich ja gut. Eine Leistungssteuer wäre hingegen völlig absurd! Ausser es wird die Dauerleistung aus dem Fahrzeugausweis als Berechnungsgrundlage genommen. Wird die Steuer jedoch nach den Infos der Versicherungen (525 PS für meinen 90D, der gem. Tesla-Konfigurator 422 PS hat ) angesetzt, könnte es für die Teslen ziemlich eklig werden.
Dass dies „in einem ersten Schritt“ geschehen soll, schockiert mich noch mehr.
In einem ersten Schritt sollten ja wohl die Mineralölsteuer erhöht werden und in einem zweiten Schritt die Ticketpreise im ÖV, sodass dort etwas weniger Zuschüsse benötigt werden und die Kosten etwas verursachergerechter verteilt werden.
Wieso ausgerechnet ein GRÜNliberaler Elektroautos besteuern will, anstatt die Mineralölsteuer endlich anzuheben, kann ich auch nicht verstehen.