Wahnsinn macht sich breit nach Milchkuh-Initiative

Gestern hat das Schweizer Stimmvolk die „Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (aka Milchkuh-Initiative) mit einem deutlichen Nein von über 70 % verworfen.
Ziel der Initiative war, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau der Strassen zu verwenden, statt damit den ÖV zu bezuschussen.
Da dies nun nicht geschehen wird, muss das Geld für dringende Ausbauprojekte irgendwo aufgespürt werden.
Erste Stimmen werden nun laut, man könne (nebst anderen Massnahmen wie Erhöhung der Spritpreise) Elektrofahrzeuge mit eines Jahrespauschale besteuern oder gar eine leistungsabhängige Steuer einführen.

20min.ch/schweiz/news/story/ … s-27886007

GLP (Grünliberale) Nationalrat Jürg Gossen beispielsweise:

Dass man uns nicht mit einer Pauschale bestrafen soll, finde ich ja gut. Eine Leistungssteuer wäre hingegen völlig absurd! Ausser es wird die Dauerleistung aus dem Fahrzeugausweis als Berechnungsgrundlage genommen. Wird die Steuer jedoch nach den Infos der Versicherungen (525 PS für meinen 90D, der gem. Tesla-Konfigurator 422 PS hat :unamused: ) angesetzt, könnte es für die Teslen ziemlich eklig werden.
Dass dies „in einem ersten Schritt“ geschehen soll, schockiert mich noch mehr.
In einem ersten Schritt sollten ja wohl die Mineralölsteuer erhöht werden und in einem zweiten Schritt die Ticketpreise im ÖV, sodass dort etwas weniger Zuschüsse benötigt werden und die Kosten etwas verursachergerechter verteilt werden.
Wieso ausgerechnet ein GRÜNliberaler Elektroautos besteuern will, anstatt die Mineralölsteuer endlich anzuheben, kann ich auch nicht verstehen.

Besser als Leistungsbesteuerung wäre eine Steuer, die ein Mix aus Gewicht, Grösse und Umwelteinfluss ist. Gewicht, weil es die Fahrbahn beansprucht, Grösse, weil es anderen Verkehrsteilnehmern Platz wegnimmt, und Umelteinfluss dürfte wohl klar sein.

Bei den ersten beiden Punkten käme ein Model S zu Recht auch nicht gut weg, bei letzterem hingegen schon.

DAS hätte ich jetzt 1:1 für Deutschland erwartet. Mal schauen wie lange das abgucken dauert. Ist doch ein super Plan, um diesen Elektrokram inklusive Tesla aus Deutschland weiterhin fernzuhalten und rollende Spaßbremsen homöopatisch in den Markt zu rieseln. Fehlt allerdings noch ein Reichweitenfaktor in der neuen Steuer, bevor es wirklich perfekt ist.

Naja, ein Auto ist ein Auto. Ob auf der Autobahn 100 MS oder 100 Zoe unterwegs sind, hat auf den Platzbedarf keinen realistischen Einfluss.

Ob das Gewicht eines PKW tatsächlich eine Belastung für die Strasse ist, kann ich nicht beurteilen. Gibts dazu Quellen?
Ich meine, die Strassen müssen ja auf die Belastung durch voll beladene LKW ausgelegt sein. Da dürfte ein Leichtgewicht wie ein MS keinen Schaden anrichten können, oder?

Und wenn wir Fahrzeuge nach Umweltbeeinträchtigung besteuern wollen, dann darf ein MS allerhöchstens einen Viertel eines Renault Clio kosten und die Herkunft des Stromes muss berücksichtigt werden. Jemand, der für sein MS extra eine PV-Anlage gebaut hat, müsste dann viel weniger bezahlen, als einer, der den Strommix lädt.

Wie wärs, wenn wir einfach EVs nicht besteuern, bis ein Gesamtanteil von mindestens 50 % erreicht ist? Vorher sollte man alles aus der Mineralölsteuer holen, sodass der Sprit mit jedem zugelassenen EV teurer wird.

Richtig, dort ist er vernachlässigbar. In der Innenstadt weniger. Aber ich bin einverstanden, dass er insgesamt kein grosser Faktor ist.

Das Gewicht der Lkw ist z.B. einer der Hauptgründe für Spurrinnen auf Autobahnen.

Gute Frage, das weiss ich auch nicht.

Diese Rechnung ist vermutlich etwas optimistisch, aber E-Autos sollten bei diesem Kriterium gerade in der Schweiz massiv geringer besteuert werden, richtig.

Für eine (deutlich) höhere Spritsteuer wäre ich auch.

Dafür bauen sie nun die Zürcher Nordumfahrung auf 6 Spuren aus - inklusive einer neuen Röhre durch den Gubrist. 2025 soll dieses Bauwerk dann vollendet sein - dann wird das Brüttiseller Kreuz zum Nadelöhr.

Die Abnutzung der Strassen erfolgt in erster Linie durch die hohen Achslasten.
Diese sind bei LKW’s um ein vielfaches höher als bei einem PKW.

Dessen ungeachtet bin ich aber gegen jegliche Einführung von Abgaben auf E-Fahrzeugen, solange die Verbrenner für die externen Kosten, die sie verursachen, nicht aufkommen müssen bzw. die Allgemeinheit diese bezahlt.
Von daher wäre eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer das richtige Instrument. Stichwort Kostenwahrheit…

Könnte man auch als Lenkungsabgabe in Richtung sauberere Flotte verstehen, während dessen die Besteuerung von ein paar tausend E-Fahrzeugen unter dem Strich eh (noch) nicht ins Gewicht fallen wird.
Wenn dann mal eine grosse Mehrheit von Verbrenner auf E umgestellt hat und sich die fehlenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer in der Bundeskasse bemerkbar machen, können wir gerne über eine Besteuerung der E-Fahrzeuge sprechen, aber vorher nicht.

de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz
Ein Tesla P85D schädigt die Straße als 19,65x so stark wie ein i-Miev. Ein 40-Tonner schädigt sie aber 43.170x so stark wie ein i-Miev. Wenn also ein i-Miev aufgrund der Straßenbelastung 100 Euro Steuern zahlt, wären es beim Tesla 1.965 Euro und beim LKW 4,317 Mio Euro.

Von mir aus zahle ich gerne KFZ-Steuer & Co, wenn diese verursachergerecht erhoben und zweckgebunden eingesetzt würden.
Bis heute werden die Steuern jedoch nach seltsamen, teils bezugsfremden Berechnungsmethoden erhoben und für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für das, wofür sie erhoben wurden.

Fair wäre es, wenn bei der Berechnung einer Steuer der Einfluss auf Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur berechnet würde.

Verursacherbedingt:
Die Kraftstoffe (Gewinnung & Inverkehrbringung) haben unterschiedlich starke Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt (Benzin / Diesel / Bio-Diesel / LPG / CNG), also unterschiedliche Steuersätze für die verschiedenen Sorten.
Die Stromerzeugung hat ebenfalls unterschiedliche Auswirkungen (AKW, Kohle, Öl, Gas, Wasser, Wind, Sonne), also ist auch hier die Stromsteuer unterschiedlich hoch.
Die Kraftfahrzeuge haben unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Infrastruktur (Gewicht, Lärm, Fahrleistung) sowie die Gesundheit und Umwelt (Abgase), also zusammengesetzter Steuersatz, welcher Gewicht, Lärm und (alle) Abgaswerte berücksichtigt.
Die Auswirkungen auf die Infrastruktur aufgrund der jährlichen Fahrleistung würde dann über eine streckenbezogene Maut abgerechnet.

Zweckgebunden:
Einnahmen auf Basis der Auswirkung auf die Infrastruktur müssen in die Infrastruktur investiert werden.
Einnahmen auf Basis der Gesundheitsauswirkungen kommen dem Gesundheitssystem zu.
Einnahmen auf Basis der Umweltauswirkung müssen in den Umweltschutz investiert werden.

Wer ein Renault Twizy mit selbsterzeugtem Solarstrom nur 10.000 km / Jahr fährt, der zahlt so gut wie keine Steuern.
Wer ein schweres Tesla Model X mit dt. Strommix 50.000 km / Jahr über die Autobahnen jagt, der zahlt deutlich mehr Steuern.
Wer jedoch mit einem 4,8-Liter V8-Diesel Monster-SUV jedes Jahr 100.000 km über die Straßen jagt, der zahlt sich dumm und dämlich.

So würde es auch keine Förderprogramme oder sonstigen Subventionen benötigen, um die Leute zum Umstieg zu bewegen.
Sie würden es aus Eigeninteresse freiwillig machen.
Dann würden sich die Leute automatisch fragen, ob es ein Diesel-LKW sein muss, oder ob auf der Strecke auch ein E-LKW eingesetzt werden könnte.
Muss es wirklich das Tesla Model X sein, oder tut es auch eine Renault Zoe?

?? ist eure dauerleistung lt. kfz-brief denn nicht deutlich geringer? bei meinem roadster 2.0 sind es 40 kW, obwohl er kurzfristig 185 kW leistet. m. w. hat der 85D nur 67 kW dauerleistung. und NUR die leistung lt. brief zählt! jedenfalls in D!

Wenn Steuern nur nicht zum Grossteil verpulvert werden, könnte man über Steuern reden. In der heutigen Situation ist das ganze ein Witz.

Das Geschrei nach höheren Steuern solange es einen nicht selbst trifft ist übrigens auch unterste Schublade. :imp:

Aus Rovaniemi - Finnland

Hallo
Wenn ich heute meine 60 jährige Hütte energetisch sanieren wollte, müsste ich 100k aufwerfen.
Ich würde dann den Heizölverbrauch von 4000 auf 1000 runterbringen.
Für einen Return of Investment müsste meine Lebenserwartung bei den heutigen fossilen Preisen um die 150 Jahre liegen.
Gruss Urs

Gute Idee!

Und danach bitte eine simple Besteuerung, die jeder ganz einfach berechnen kann - z.B. eine jährliche Steuer in Höhe von 2% des Bruttolistpreises - unabhängig von Laufleistung, Motorleistung, Batteriereichweite oder Strommix.

Der Strom aus nicht regenerativen Quellen (Atom, Fossil) wird in den nächsten Jahren ohnehin nicht mehr bezahlbar sein.

Das ist auch völlig ok, denn Steuern sind in DE nicht zweckgebunden, Abgaben schon. Das ist der Unterschied. Und gegen Spurrillen gibt’s ja in der Schweiz die LSVA (gewichtsabhängige Schwerverkehrsabgabe).

auch wegen dieser spinnerten steuererhöhungs-sehnsucht (wusste garnicht, dass hier so viel masochisten unterwegs sind) würden in europa rechts-populistische parteien garantiert weiteren regen zulauf erhalten.

Das ist mir leider auch bekannt.
Wir haben hier in Deutschland genügend Steuern, die für die Finanzierung eines Sozialstaats ausreichen sollten, man muss nur die Steuer-Schlupflöcher schließen und Steuersünder konsequent und ohne Promi-Bonus zur Rechenschaft ziehen.
Ach ja, Steuerverschwendung gibt es auch noch zu genüge - siehe das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler.
Wir müssen auch nicht den USA nacheifern und versuchen, alle Probleme dieser Welt mit unserem Geld zu lösen versuchen, wenn es genügend Probleme im eigenen Land zu lösen gilt.

Die oben von mir genannten Steuern schafft man dann einfach ab und führt dafür entsprechende Abgaben ein, schon sind sie zweckgebunden.
Aus der Energiesteuer würde eine Energieabgabe, welche sich nach den Auswirkungen im Bezug auf ihre Herstellung bis zur Nutzung bemisst, nicht jedoch auf ihre Nutzung, da dies von der Effizienz des Verbrauchers abhängt.
Aus der KFZ-Steuer würde eine KFZ-Abgabe, und so weiter und so fort.
Dann hätte ich auch überhaupt kein Problem damit, wenn eine streckenbezogene Maut eingeführt würde, da ein leichtes KFZ, welches nur wenige km pro Jahr bewegt wird, weniger Schäden an der Infrastruktur anrichtet als ein schwerer SUV, welcher permanent über die Straßen donnert.
Alles wäre verursacherbedingt fair mit entsprechenden Abgaben belegt, dessen Einnahmen die Schäden ausgleichen und Investitionen in dem Bereich ermöglichen soll.

@Reniswiss: Mich hat es ohnehin schon gewundert, wie lange unsere Auto Import-Kartelle noch zuschauen, bis diese über die Lobby Arbeit Tesla das Leben schwer machen.
Schliesslich gräbt Tesla hier in der Schweiz den Generalimporteuren im Luxus-Segment schon ordentlich das Wasser ab.
Zur Information an unsere Deutschen Tesla Freunde: Die Import Kartelle im Auto-Bereich verdienen bei uns gegen 5 Millarden CHF jedes Jahr durch den Import von Autos.
Ein 7er BMW z.Bsp kostet hier ca. 35000 mehr als in Deutschland, bei 8% MwSt gegen 19% bei Euch wohlgemerkt.

Zeit für eine Petition zum EU-Beitritt. Es wird ein Platz frei demnächst. :frowning:

Nein danke!
Die EU könnt ihr selber ausbaden.

Die Schweiz und EU Beitritt? Ich hab noch kein Pferd kotzen sehen.