Tesla & Recht: News aus dem §§-Dschungel

Hat man eigentlich auf Garantie-Teile wieder eine neue Garantie?

Konkret: irgendwo vorne klappert und knackt/knallt es. Das SeC hat auf CPO-Garantie ziemlich viel Fahrwerk vorne getauscht, dann waren die Geräusche kurz weg, jetzt sind sie wieder da. Falls sie für die ausgetauschten Teile die „das sind Verschleißteile ohne Garantie“-Nummer fahren wollen: Wie sieht’s da aus?

Soviel ich weiß: ja.
Bei mir wurden die LED Scheinwerfer kurz vor Garantie getauscht. Der Techniker sagte damals, ich hätte wieder 2 Jahre Garantie auf die Scheinwerfer.

Ich glaube nicht. Sonst könnte man sich ja permanent sein Auto, oder sonstiges, auf Garantie durchtauschen. Da gibs höchstens eine Gewährleistung.

Zumal die bei den meisten SeC zumindest beim Fahrwerk eh nichts mehr auf Garantie machen. Wenn ein Scheinwerfer nach 6 Monaten wieder kaputt geht, musst sicher etwas kämpfen mit Tesla.

Übrigens habe ich die bittere Erfahrung gemacht, dass sich Tesla trotz Zusagen, Mahnungen, Einschreiben, Anrufen bei allen Stellen, kein wenig rührt und es alles im Sande verläuft. Spart euch den Ärger und lasst es gleich einen Anwalt machen. Ich bin normal auch für einfache Lösungen, aber Tesla ist wie ein tiefes Loch wo nichts mehr raus kommt. Ein SeC Mitarbeiter riet mir sogar direkt anwaltlich an die Rechtsabteilung zu schreiben, da SeCs und die Zentrale überhaupt keine Befugnisse haben.

Meine Frau hat grad sowas bei Audi. Fehlkonstruiertes Teil wurde zweimal in der Garantiezeit getauscht. Wenn es außerhalb der Allgemeingarantie wieder kaputt geht muss sie es zahlen. Auf das dann bezahlte Teil hätte sie dann wieder Garantie :open_mouth:

Hallo,
10.2019 habe ich FSD für mein Model 3 bei Tesla online gekauft, 6300€ per Kreditkarte bezahlt, alles gut. Nur habe ich bis heute keine Rechnung darüber erhalten. Habe mehrfach nachgefragt, im Store, im SeC und online. Man sei bemüht, man kümmere sich, das Problem sei technischer Natur.
Nun sind 7 Monate vorbei und ich benötige nun wirklich mal die Rechnung mit ausgewiesener Ust.

Was kann ich tun ?
Das Finanzamt arbeitet sicher zu langsam als das man dies dort anzeigen kann.
Wenn ich Tesla eine Rechnung über den Ust Betrag schreibe werden die dies sicher ignorieren, soll das gleich über den Anwalt gehen ?
Habe Tesla mehrfach per Mail angeschrieben, keine Reaktion, ausser eben „wir geben das weiter, das Problem sei bekannt…“

Auf jeden Fall solltest Du irgendetwas unternehmen. Die BP sitzen wohl im Amt und drehen Däumchen. Bei uns haben sie jetzt mal eben in 3 Wochen eine im Amt stattfindende USt „Aussenprüfung“ angesetzt.

Hallo zusammen, um die obigen Fragen kümmere ich mich in Kürze. Hier vorab nur ein kleiner Beleg dass die Fragen rund um Elektromobilität im juristischen Mainstream angekommen sind.

Seite 13 fände ich sehr interessant. Das Thema wird ja in [url]Zugeparkte Supercharger] regelmäßig diskutiert. Dort gab es vor kurzem auch einen Link auf eine ausführliche Abhandlung, die eher nahelegte, dass die meisten verwendeten Beschilderungen komplett unwirksam sind (vzkat.de/2018/Elektrofahrzeu … #Kapitel05).

Kann man die Sonderausgabe auch außerhalb eines Abos beziehen?

Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass Parkverbote für Verbrenner auf E-Auto-Parkplätzen geahndet werden können, auch wenn das Verbot ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6201.php

@mcm23: einfnach mal beim Verlag iww.de anfragen…

Da gibt‘s wohl so einen „Tagespass“ für 8 Euro: iww.de/va/zivilrecht/elektr … aet-d82206

Ok, danke! Das geht doch in eine andere Richtung als ich dachte. Hier ist ja die Beschilderung prinzipiell korrekt gewesen, nur die rechtliche Grundlage war fraglich. Häufig sind aber Ladeparkplätze auf dem Seitenstreifen, auf Nebenflächen oder auf größeren Parkplätzen mit Zeichen 283 oder 286 beschildert. In diesen Fällen würde ich eher vermuten, dass das vor Gericht keinen Bestand hätte, da diese Zeichen auf den genannten Flächen generell keine Geltung entfalten. Zeichen 314 dagegen ist hier grundsätzlich einsetzbar.

ok, danke für den Hinweis… und in den vergangenen 6 Jahren kam es nirgends zu einer Bestätigung oder höhengleich entgegenstehenden Entscheidung?
Erstaunlich… ist die Entscheidung schon einmal in anderen Fällen als „Präzedenzfall“ herangezogen und positiv gewürdigt worden?

Dem kann ich nur zustimmen, ich sollte bei einem DU-Tausch ( Bj 2015 ) 5900 Euro unterschreiben

Mein SeC hat mir noch nie etwas zur Unterschrift vorgelegt. War immer auf CPO-Garantie.

Bevor der Ranger mit dem CCS-Upgrade angefangen hat haben wir darüber geredet, was es kostet. Dann hat er losgelegt.

Ich musste bis jetzt auch nur den Ersatzwagen quittieren.

Ich musste bis jetzt auch immer den Auftrag unterschreiben. Das tolle war, dass auf dem Auftrag keine Kosten ausgewiesene waren. Es wurde mir aber immer dazu gesagt, dass es nichts kosten würde. Warum die das nicht gleich auf dem Auftrag ausdrucken ist mir schleierhaft.

Dieses Problem scheint es bei Tesla öfter tu geben. Es ist ein Klassiker der Rechtsprechung, mit dem auch der BGH schon mehrmals befasst war. Grobe Zusammenfassung: Ist der Käufer ein Unternehmer, und steht die Umsatzsteuerpflicht des Verkäufers fest, besteht ein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Wer noch mehr dazu wissen will:
deubner-steuern.de/themen/u … ilung.html

Meine Empfehlung daher:Dokumentierte Fristsetzung an Tesla zur Erstellung der Rechnung, und falls da nichts kommt, Hinzuziehung eines Anwalts und entsprechendes Anschreiben an Tesla. Mittlerweile erhalten wir von Tesla auch außergerichtlich mitunter durchaus brauchbare Antworten. Falls nicht, ist hier eine Klage auf Rechnungserstellung recht risikofrei. Näheres gerne per PM.

Und weiter geht es hier mit dem
**Rechtstipp #5: 6-monatige Beweislastumkehr vorbei? Kein echtes Problem! **

Hier im Forum wird immer wieder auf die Beweisvorteile verwiesen, die man in den ersten sechs Monaten seit Übergabe des Fahrzeugs hat. § 477 BGB lautet entsprechend

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Nun erwecken diese Norm und einige Anmerkungen im Forum eventuell bei manchen den Eindruck, dass man nach den sechs Monaten schlechter stehen würde. Das ist aber in der Praxis nicht wirklich so, denn zugunsten des Käufers wirkt dann die Beweiswirkung der Haltbarkeitsgarantie. Dazu etwas ausführlicher:

Beim Autokauf gewähren die Hersteller üblicherweise Haltbarkeitsgarantien, so auch Tesla. die Hersteller stehen also dafür ein, dass das Fahrzeug für eine bestimmte Dauer eine bestimmten (mangelfreien) Beschaffenheit behält. Solche Haltbarkeitsgarantien erweitern die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers. Denn ohne eine Garantivereinbarung haftet der Hersteller/Verkäufer nur für Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorliegen. Bei einer Haltbarkeitsgarantie ist es dagegen ausreichend, wenn ein Defekt innerhalb der Garantiezeit auftritt. Ist in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt, beginnt die Garantiefrist mit Gefahrübergang.
Wer bei einer Haltbarkeitsgarantie die Beweislast trägt, ist in § 443 Abs. 2 BGB gesetzlich geregelt. Danach hat der Käufer lediglich zu beweisen, dass eine Garantievereinbarung abgeschlossen wurde und ein von der Garantie abgedeckter Defekt innerhalb der Garantiefrist aufgetreten ist. Ist das der Fall, so wird vermutet, dass dem Käufer die Rechte aus der Garantie zustehen. Der Garantiegeber kann diese Vermutung zwar theoretisch widerlegen, in der Praxis wird ihm das aber kaum möglich sein. Dafür müsste er nämlich nicht nur beweisen, dass der Käufer das Fahrzeug unsachgemäß behandelt hat oder Einwirkung von außen vorlag, sondern auch, dass diese Umstände ursächlich für den Defekt geworden sind (nachzulesen im Urteil des LG München I vom 13. Februar 2013, Az. 3 O 3084/09).

Daher: natürlich sollte man Mängel immer baldmöglichst rügen, aber auch nach sechs Monaten seit dem Erhalt des Fahrzeugs gibt es keinen Grund sich von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten zu lassen.

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