…Deutschland will am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos stimmen…
…Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition wolle Kanzler Olaf Scholz (SPD) demnach von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Damit würde Scholz für sich das letzte Wort in Anspruch nehmen…
…Zuvor hatten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gegen ein Nein ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte für ein Nein…
…Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen, wenn in der EU nicht noch eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert.
Das gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil Insidern zufolge Frankreich, Italien, Polen und Griechenland mit zusammen 39 Prozent der Bevölkerung für die Abgaben votieren wollen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
Scholz spricht Machtwort – Deutschland wird gegen EU-Strafzölle auf E-Autos stimmen