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Sentry Aufnahme in DE als Beweismittel erlaubt?

Du hast das Dashcam-Video aber auch nur ggü. dem Unfallgegner bzw. seiner Versicherung erwähnt und nicht der Polizei gegeben.

Wenn das Video mal bei der Polizei ist, hast Du halt keine Kontrolle mehr, ob es evtl. auch benutzt wird, um evtl. auch rechtswidriges Verhalten von Deiner Seite zu verfolgen.

Deswegen würde ich, wenn ich wüsste, wer mein Auto beschädigt hat, dieses Video eben nicht an die Polizei geben.

Gruß Mathie

Das wäre mein Punkt. Die Frage ist, war es Dein Firmengelände ? Gab es Hinweisschilder ? Wenn ja, dann ginge das weitestgehend i.O. . Es ist Deine Sache, WOMIT Du überwachst. Kann auch ne Kamera an einem Auto sein.

Ich würde nicht allzu sehr auf der Zulassung des Fahrzeuges rumreiten, weil ich nicht glaube, dass Sentry eine Zulassung nach EU-Recht benötigt, damit das Fahrzeug fahren darf - da sind andere Punkte bei einer Typzulassung wichtig.

Ich würde die Aufnahmen durchaus verwenden und auf den Punkt der „Anlaßbezogenheit“ eingehen. Wenn das Fahrzeug merkt, dass es beschädigt wird, ist das ein Anlaß. Um bei der DSGVO wieder zu landen, müßten Teslas eigentlich zu allen 4 Seiten entspr. Aufkleber mitführen, die auf die Aufnahmen hinweisen. Die Aufnahmen - so wie sie jetzt getätigt werden - bleiben im öffentlichen Raum dennoch komplett illegal.

Es wird also immer auf Einzelfallentscheidungen hinauslaufen.

Ich verstehe das mal nicht so gönnerhaft, wie es gerade rüberkommt. Natürlich wird niemals ein 20 Mio. € Bußgeld verhängt, das habe ich auch nie behauptet. Ich habe ja schon die Möglichkeit eines Bußgelds als „sehr theoretisch“ bezeichnet. Die 20 Mio. € sind nur der (noch viel theoretischere) Rahmen.

Ich finde es überhaupt sehr lustig, wie sehr manche hier im Brustton der Überzeugung juristische völlig unhaltbare Sachen erzählen (ja, das war ein Euphemismus für Schwachsinn). Es ist halt leider so, dass in DSGVO und BDSG (2018) bisher noch viel ungeklärt ist, deswegen würde ich mich hüten, zu sehr in Absolutismen zu reden (bestimmt auch ein bissl Berufskrankheit).

Wer von Euch hat z.B. schon gehört, dass viele Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer die Regelungen des BDSG zur Videoüberwachung für europarechtswidrig halten, weil die DSGVO dafür keine Öffnungsklausel enthält? Ja? Niemand?

Wenn hier also jemand - solange der EuGH eine bestimmte Frage noch nicht entschieden hat - zu Euch sagt: „Kannst auf jedsten machen!“ oder „Is auf jedsten illegal!“ merkt man, dass er/sie keine Ahnung hat.

Noch eine Bitte: Wenn Ihr Euch so sicher seid, dann fechtetet das aber bitte, bitte, bitte mit Sahne drauf bis zum EuGH durch. Das würde mir den Job erleichtern.

Dieser Fall ist aus dem Jahr 2017. Die Rechtsprechung in dem Bereich ist erstens sehr uneinheitlich und zweitens insgesamt deutlich in Bewegung, siehe dazu z.B. hier (war oben glaube ich auch schon verlinkt):
:arrow_right: heise.de/newsticker/meldung … 80720.html

Es kommt sehr auf den konkreten Fall und auf den Richter an. Ein zwei Jahre altes Urteil hat in diesem Zusammenhang jedenfalls nur noch anekdotischen Wert.

Es geht um die Nutzung eines Features was Serienmäßig beim Auto dabei ist und offensichtlich keiner hier ne Ahnung hat ob es auch ein Nutzen hat was wir in unserer Bürokratie verwenden können.

Wie in Berlin wo eine Dashcam den „Mord“ an 4 Passanten gefilmt hat, was wäre dieser Staat wenn man sowas nicht verwenden dürfte, das wären ja Verhältnisse wie bei Shake Plissken damals.

Wait and see …

So, jetzt nochmal: Die Aufzeichnung und Verwendung des Bildmaterials kann illegal sein und wird ggf. bestraft.
Das bedeutet aber nach deutscher Rechtsprechung nicht automatisch, dass die Verwertung des Materials zu Beweiszwecken ausgeschlossen ist.
Ich würde im Zweifel eine moderate Geldbuße gern zahlen, wenn ich dafür z.B. einen Akt von schwerem Vandalismus aufgedeckt bekäme…
Und beides zugleich ist bei uns möglich.

Dazu gibt es doch sogar ein Urteil des BVerwG bverwg.de/270319U6C2.18.0

Danke für das Kompliment mit keiner Ahnung!

Erläutere mir doch nur einen denkbaren Weg, wie der Einsatz des Sentry Mode auf öffentlichem Gelände legal sein könnte oder auf fremdem Privatgelände ohne Einwilligung des Eigentümers! Kann ja sein, dass ich tatsächlich als Laie keine Ahnung habe, momentan fehlt es mir dann aber an der Einsicht, dass das so ist :wink:

Selbst wenn man auf Privatgelände die Verwendung des Sentry Modes nach Art. 6 Abs. 1 f) für zulässig hielte, wie erfüllte der Sentry die Informationspflichten nach DSGVO?

Es gibt Situationen, da braucht man kein Urteil, um zu einer belastbaren rechtlichen Einschätzung zu kommen. Den Fall hier halte ich als Laie für einen solchen. Wenn Du als mutmaßlicher Datenschutzprofi das anders siehst, wäre es nett, wenn Du mir Anhaltspunkte dafür liefern würdest, wie der Einsatz des Sentry Modes auf öffentlichem Gelände oder fremden Privatgelände ohne Zustimmung des Eigentümers legal sein könnte.

Gruß Mathie

Das Beispiel mit der Praxis der Ärztin ist für mich nicht vergleichbar mit dem Sentry Mode. Der Sentry Mode weisst ganz klar auf dem Bildschirm aus, dass eine Aufnahme stattfindet. Wie bei Edeka das Schild irgendwo hängt das es „VIDEO Aufzeichnungen“ gibt. Also weisst Tesla darauf hin das eine Aufzeichnung stattfindet. Des weitere liegt es an dem Eigentümer die DSGVO zu beachten. Bedeutet die Aufzeichung nicht zu veröffentlichen. Jetzt kommt es, wenn ein Schade stattfindet, also Einbruch oderbeschädigung ist es meiner Meinung nach erlaubt diese Daten welche im Schadensfall vorliegen zu verwenden. Es ist dein Privat Eigentum, du weisst auf eine VIDEO Aufzeichnung hin, du veröffentlichst die Aufzeichnung nicht, du händigst sie der Behörde aus zum Beweis.

Es bleibt spannend :slight_smile:

Viele Grüsse
Eric

Ich kann viel zur rechtlichen Situation in Deutschland beitragen, was hier nicht schon gesagt wurde, sondern nur 3 Erlebnisse in Deutschland mit Dashcams oder Fahrerflucht:

  1. Mein eigener Unfall: Ich bremse an einer Kreuzung auf einer Landstraße stark ab, um einem mit Blaulicht herannahenden Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) das Abbiegen zu ermöglichen. Der Fahrer hinter mir schiebt mich mit seinem Sprinter über die Kreuzung. Ich habe der Polizei gegenüber erwähnt, dass es eine Dashcamaufnahme gibt. Dies hat sie aber nicht sonderlich interessiert, da die Situation auch so eindeutig war. Der generischen Versicherung habe ich aber nur einzelne Bilder aus dem Video zur Verfügung gestellt, die das NEF, den Sprinter mit (zu wenig) Abstand hinter mir und letztendlich den Sprinter zeigen, wie er in meinem Kofferraum parkt.
    Fazit: So wenig von dem Video wie möglich herausgeben. Einzelbilder genügen oftmals. Wo kein Kläger, da kein Richter.

  2. Ich wurde Ende 2018 Zeuge eines Unfalls zwischen einem Uber-Fahrer und einem Taxi-Fahrer in Berlin. Bei meiner schriftlichen Zeugenaussage gegenüber der Polizei habe ich auch nur wieder Einzelbilder zur Verfügung gestellt.
    Fazit: Die Polizei hat nichts gegen mich unternommen. Warum auch? Es besteht kein Anfangsverdacht, dass die Aufnahmen 24h/7 anlasslos erstellt wurden. Man sollte also nicht erwähnen, dass sich man Stunden später durch Gigabyteweise Material gewühlt hat und damit einen Anfangsverdacht zu schaffen.

  3. (nicht Dashcam, nur Fahrerflucht) Ich wurde vor etwa 20 Jahren Zeuge wie ein Ford Transit auf einem Parkplatz zurücksetzte und dabei seitlich in ein geparktes Fahrzeug reinfuhr. Die Beifahrerin stieg aus und untersuchte den Schaden an beiden Fahrzeugen. Mir kam das ganze komisch vor, so dass ich mir das Kennzeichen notierte, dann aber zum Einkaufen ging. Als ich zum Fahrzeug zurückkehrte, war der Ford Transit weg und nicht mal ein Zettel am beschädigten Fahrzeug (was wohl auch nicht ausreichend wäre). Als ich gerade nach vernünftigem Papier suchte, um eine Nachricht zu hinterlassen, kam die Fahrerin des beschädigten Autos und bemerkte nicht mal die große Beule in der hinteren Tür. Es hatte sich niemand gemeldet. Letztendlich kam es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem ich als Zeuge aussagen musste. Die Geschichte, die sich das beschuldigte Ehepaar zurechtgelegt hatte war haarsträubend und man roch die Lügen 10 Meter gegen den Wind. Sie hatten den Unfall angeblich gar nicht bemerkt und das Aussteigen der Beifahrerin und der anschließende Streit in der Fahrerkabine (den ich weder bemerkt noch in der Zeugenaussage erwähnt hatte) war nur, weil sie uneins darüber waren wie hoch der Ford Transit war und ob sie es in irgendeine Garage schaffen…
    Ich kann mich nicht mehr an Details erinnern, nur dass ich das Urteil und die Begründung als äußerst milde empfand.
    Fazit: Nicht zu viel vom Gerichtsverfahren erwarten. Das beste Ergebnis könnte sein, das der Beschuldigte es nie wieder macht oder wenn doch, dann beim nächsten mal kein mildes Urteil bekommt.

@Darkdiver um den Hinweis vom Sentry zu lesen, wirst Du im Regelfall so ans Auto gehen müssen, dass Du vor dem Lesen des Hinweises bereits erfasst worden bist. Wie soll das den Informationspflichten genügen?

Das Zahnarztpraxisurteil ist interessant, weil das BVerwG was zum anwendbaren Recht sagt. Wie ein LG einen zum Sentry sehr ähnlichen Fall nach altem Recht bewertet hat, kannst Du in dem weiter vorne von mir verlinkten Urteil durchlesen.

Das BDSG hat sich inhaltlich im Bereich der Videoüberwachung kaum verändert und in dem Urteil kam es sogar zu einem Beweisverwertungsverbot, was für Geschädigte weitaus unangenehmer sein dürfte, als ein mutmaßlich kleines Bußgeld

Auch wenn man §4 BDSG nicht anwendet, weil man diesen für einen Verstoß gegen EU-Recht hält, stolpert man spätestens über die Informationspflichten der DSGVO.

Ich sehe keine Chance den Sentry-Mode so wie er implementiert ist in öffentlich zugänglichen Bereichen, egal ob auf öffentlichem Land oder auf Privatgrund legal zu betreiben.

@IBUZA Danke für die Schilderung Deiner Erfahrungen. Diese bestätigen mich darin, dass man, wenn man den Verursacher kennt, erstmal ohne Polizei und Sentry-Video versuchen sollte, Schadenersatz vom Verursacher zu erhalten!

Gruß Mathie

Ich würde die wichtigen Stellen in Farbe ausdrucken und von Videoaufnahmen möglichst wenig gegenüber der Polizei aussagen. Danach musst du das eh mit der Versicherung des Verursachers klären. IBUZA hat das schon sehr gut beschrieben.

Und nur weil es um die Nutzung eines Features geht, das serienmäßig beim Auto dabei ist, bedeutet das noch lange keine einheitliche Rechtsprechung zu dem Thema.

Danke, ich denke mit dem dem Artikel ist alles gesagt, bis der Threadersteller Neuigkeiten hat.

TL;DR:

Lieber Mathie, ich wollte weder dich persönlich beleidigen, noch habe ich in meinem letzten Kommentar in irgendeiner Weise für die Zulässigkeit des Sentry-Mode im öffentlichen Raum argumentiert.

Das stimmt. Und der Weg, den das BVerfG hier einschlägt, ist auch durchaus interessant. Es sagt einerseits, dass § 4 BDSG neben Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO keine Anwendung findet, scheint dann aber die Wertung aus § 6 BDSG a.F., welcher wortgleich zum § 4 BDSG ist, in die Interessenabwägung des Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO einzubeziehen. (Ähnlich wie es sich im Verhältnis KUG und DSGVO immer mehr durchzusetzen scheint)

Angewendet auf Sentry muss man sich also die Frage stellen, ob die schutzwürdigen Interessen der Passanten (sind das alle oder nur die, die gefilmt werden? wann wird genau gefilmt?) das Interesse des Tesla-Eigentümers an der Unversehrtheit seines autos überwiegt. Ich denke auch, dass die Interessenabwägung zulasten des Tesla-Eigentümers ausgehen dürfte, habe aber ehrlich gesagt in den einschlägigen Kommentaren noch nicht nachgeschaut, ob es einen Unterschied macht, dass die Kameras nicht dauerhaft (mein Verständnis) sondern erst in einer Gefahrensituation aufzuzeichnen.

Eigentlicher Zweck meiner ursprünglichen Äußerung war aber - und den habe ich zugegebenermaßen verfehlt - mal deutlich zu machen, dass es nicht so einfach ist, wie einige hier meinen: „DSGVO gilt nur für Unternehmen und Videoüberwachung ist eh im BDSG geregelt, deswegen kann ich machen was ich will!“

Erstmal sorry, ich wollte Dir persönlich natürlich kein solches „Kompliment“ machen. Auch dieser Kommentar war eher an diejenigen gerichtet, die ohne „Wenn“ und „Aber“ und auch ohne irgendwie das leiseste Verständnis für die m.E. nicht trivialen rechtlichen Probleme zu zeigen, eine absolute Aussage zu treffen. Bei Dir sieht man ja deutlich, dass Du sowohl Ahnung hast, als auch die Sache schon durchdacht hast.

Wenn Du ganz an den Anfang dieses Threads gehst, wirst Du sehen, dass ich auch der Meinung bin - auch wenn ich das Problem noch nicht abschließend durchdacht habe - dass es mangels Rechtsgrundlage unzulässig sein dürfte und mangels Erfüllung der Informationspflichten darüber hinaus eine fehlerhafte Datenerhebung wäre.

Du gehst schon wieder davon aus, dass ich vehement für die Zulässigkeit des Sentry-Mode plädieren würde. Das habe ich doch nie getan. Ja, ich würde mich als Datenschutzprofi bezeichnen, weil ich u.a. damit mein Geld verdiene (was natürlich über die Qualität noch nichts aussagt :confused: ) und deswegen kann ich auch locker sagen: „ICH WEISS NICHT, OB ES ZULÄSSIG IST!“ Meine Tendenz dahingehend, dass es unzulässig sein dürfte, habe ich jetzt oft genug betont. Meine Aufforderung, das gerichtlich durchzufechten, galt auch denen, die ohne Begründung mittlerweile seitenlang ausführen, dass es zulässig sein MUSS! Und der letzte Teil meiner Aufforderung war bei zweitem Hinschauen natürlich Blödsinn: Wenn einer das durchficht und ein kreatives Gericht es vielleicht sogar für zulässig erklärt, würde das meinen Job gar nicht einfacher machen. Wie ich eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben dürfte, mache ich eben nicht den ganzen Tag Videoüberwachung :unamused:

PS: on a personal note. Ich persönlich würde ihn wahrscheinlich einschalten, wenn man das irgendwie mit Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 Buchst. f) DSGVO verargumentieren kann. Durch die mangelnde Information nach Art. 13 DSGVO wird ja die Datenerhebung an sich nicht unzulässig und allenfalls fehlerhaft, was m.E. einen geringeren Verstoß darstellt als gleich völlig unzulässigerweise Daten zu erheben. Mit dem Restrisiko muss ich dann halt leben. Mal schauen, so ganz bin ich mir aber auch da noch nicht sicher.

Danke für diese differenzierte und wertschätzende Auseinandersetzung auf Augenhöhe!

Lies dir bitte den von dir verlinkten Artikel nochmals durch, da steht unter anderem:

oder

Es geht in dem Artikel nur darum, dass aufgrund einer Dashcam Aufnahme ein Verkehrsrowdy verurteil wurde. Es war nicht die Aufgabe des Richters zu beurteilen, ob der Fahrer mit der Dashcam sich eines Verstosses gegen den Datenschutz schuldig gemacht hat. Das ist dann ein eigenes Verfahren. Wie schon mehrfach hier geschrieben, es gibt bei uns kein Beweisverwertungsverbot für illegal erlangte Beweise. Nur weil man im einen Prozess recht bekommen hat, heißt das nicht, dass man nicht für seine illegale Aufzeichnung belangt wird. Muss man halt selbst abwägen, ob man in der Summe Gewinn macht oder nicht. Wobei seit der Gültigkeit der DSGVO auch die Datenschützer ein Bußgeld verhängen können und da wird es in der Regel teurer als die 150 Euro aus dem Prozess (und die Strafe war auch nur so günstig, weil der Klägerin nur 1.500 Euro Monatseinkommen hatte)

Die Rechtslage hat sich im Übrigen seit 2017 nicht geändert (auch wenn viele das wegen der DSGVO meinen)

Wenn Du die Person identifiziert hast, dann schlage ich ein klärendes Gespräch vor. Solche Arten von Fahrerflucht entstehen ja, weil die Personen sich unbeobachtet fühlen. Sobald klar wird, dass es gesehen wurde, lenken die meisten vermutlich ein.

Die Drohung mit Videomaterial, Anzeige und Gericht wäre meines Erachtens nach erst Schritt zwei.

Sehr interessanter Thread. Wann darf man, wann muss man oder ist es gänzlich illegal.
Leider habe ich, wie vom Threadersteller eingangs gewünscht, keine Antwort und nur „den gesunden Menschenverstand“
1.Digitale Aufnahmen der Öffentlichkeit vs analoge Aufnahmen ist schonmal ein eklatanter Unterschied.
2.Hier wird, wie erwähnt das Begehen einer Straftat dokumentiert. (wie soll es denn sonst wirklich bewiesen werden?)
3.Problematisch würde ich sehen, dass der Tatbegeher nicht wissen konnte, dass er/sie gefilmt wird und ob dieser dann sein Verhalten möglicherweise angepasst hätte.
4.Würde es direkt drauf ankommen lassen. Meines Erachtens wird das Aufzeichnen von Straftaten nicht aufzuhalten sein. Da würde nach entsprechenden Urteilen das DSGVO eher angepasst (Druck der Versicherungen z Bsb) als das man als einziger Staat hier einen digitalen Alleingang wagt.

Aber - wie gesagt - sehr interessanter Thread. Danke dafür

Bei diesen ganzen Diskussionen um Sentry Mode bemerke ich, das wir gesellschaftlich schon soweit zu sein scheinen, das das Wohl eines Einzelnen gnadenlos über dem der Gesellschaft steht.

Niemand aber auch Niemand kommt hier auf die Idee das unsere Kinder in eine Welt hineinwachsen bei der rundum Überwachung im öffentlichen Raum total ok und verhältnismässig ist. Und wenn nicht, sind die geringen Bußgelder ja hinnehmbar.

Ich habe mir mal Sentry an verschiednenen Orten und Zeiten angesehen und festgestellt das ich nachts durchaus 6 und mehr Stunden fast lückenlos aufgezeichnet habe. Dabei filmten die Kameras auch Knutschende von denen ich weiß das sie nicht zusammen gehören, einen mehr oder minder bekannten Politiker dem in Filmweite ohne erkennbaren Grund die Hose runterrutscht und er sehr lächerlich aussah. Eine Rentnerin die ihre Brieftasche verlor und ein paar andere eher banale aber nicht minder kompromitierende Dinge.
Mir ist klar das die Wenigsten genau das machen. Aber es stellt sich mir schon die Frage ob wir hier nicht dennoch in eine Sackgasse rennen. Immerhin könnte schon bald jemand auf die Idee kommen das Ganze durch KI rennen zu lassen um genau die delikaten Stücke heruaszufiltern… Ach…gibt’S ja schon. :wink:

Das Nachbarn sich in Eigentumshäusern gegenseitig spionieren das ok finden kennen wir ja schon… Der/Die ist ja Böse.

Wie wärs wenn wir jetzt mal anfangen jedem Teslafahrer Datenschutzvorstöße pauschal zu unterstellen? Welchen Anfangsverdacht bräuchte es nun um die „Nicknames“ hier im Forum anzeigen zu können? Weiß es Jemand?
Einschlägige Aussagen sind ja nun dokumentiert.

Ich frag nur… :wink:

Die Frage ist doch, ob die Aufnahmen als Beweismittel erlaubt sind.
Ob dein Handy den Staatstrojaner beherbergt, deine „Daten“ bei FB geschützt sind oder Instagram mit deinen Urlaubsfotos Geld macht. Cookies hin und her. —> Sind Sentry Aufnahmen als Beweis erlaubt?

Meine Erfahrung im dem Sentry Mode ist da etwas anders. Es wurde wirklich nur dann aufgezeichnet, wenn sich Personen in unmittelbarer Nähe des Autos aufgehalten haben. Und in diesem Fall wird im Auto ja auch sehr deutlich ein Hinweis angezeigt, dass Video aufgezeichnet wird.
So wie ich es sehe, ist es also kein „anlassloses“ Aufzeichnen, wie es z.B. bei einer üblichen Dashcam der Fall wäre. Zudem wird derjenige, der sich am Auto zu schaffen macht, darauf hingewiesen, dass er aufgezeichnet wird, und dies sehr deutlich. Ob dieser Hinweis der DSGVO entspricht, kann ich nicht beurteilen, aber anscheinend reicht ja z.B. an einer Tankstelle auch der allgemeine Hinweis auf einem Aufkleber, dass generell dauerhaft aufgezeichnet wird.

ich denke also, man kann den Sentry Mode nicht direkt mit einer Dashcam vergleichen, was den Datenschutz angeht.