Privatnutzung Dienstwagen: neue Regelung der 0,25%-Versteuerung ab 01.01.2024

Betrifft nur die BRD.

Am 06.11. gibt es im Bundestag eine Anhörung des Finanzausschusses, in dem es u.a. um das Wachstumschancengesetz geht. Dabei wird eine Gesetzesänderung des Einkommenssteuergesetztes diskutiert, die den Bruttolistenpreis-Deckel anheben soll, bis zu dem die 0,25% Versteuerung anwendbar sein soll.
D.h. der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises wird demnach auf 80.000 € für die Anwendung der Pauschalversteuerungs-Regelung bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ohne CO²-Ausstoß angehoben.

Schwarz- auf Weiß Info der Drucksache des Bundestags, hier auf Seite 16: Drucksache Bundestag

Zusatzinfo: Wachstumschancengesetz: Wichtige Steueränderungen | Steuern | Haufe

Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG (neu im Regierungsentwurf)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1 %-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG (Fahrtenbuchregelung) nur ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen anzusetzen. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60.000 EUR beträgt. Zur Steigerung der Nachfrage unter Berücksichtigung der Ziele zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und um die gestiegenen Anschaffungskosten solcher Fahrzeuge praxisgerecht abzubilden, wird der bestehende Höchstbetrag von 60.000 EUR auf 80.000 EUR angehoben. Dies gilt entsprechend bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG).

Gilt für Kraftfahrzeuge, die nach dem 31.12.2023 angeschafft werden.

Da wir uns dem Jahresende nähern, denke ich dass dies für den einen oder anderen noch relevant & interessant sein könnte. Hier im Forum wurde das beiläufig zwar schon adressiert, aber da hier doch sicher einige Dienstwagenfahrer sind die vor einer Neuanschaffung in den nächsten Wochen stehen, dache ich dass dies durchaus eine wichtige Information darstellt.

Hier ist der gesamte Vorgang der Gesetzgebung dokumentiert: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-st%C3%A4rkung-von-wachstumschancen-investitionen-und-innovation-sowie-steuervereinfachung/303318

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Hallo Marty_T,

Danke für den Hinweis. Das dürfte dür etliche meiner Kollegen die sich in den nächsten Wochen einen neuen Firmenwagen bestellen (müssen) sehr spannend sein.

Mal abwarten was entschieden wird.

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Gibt es einen zeitlichen Rahmen, wann das durch sein sollte? Wäre sehr sehr interessant

@MrV
So der ungefähre Ablauf, wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern möchte (betreffend dieses individuellen Falles - darf gern korrigiert werden wenn etwas nicht stimmt):

  • Bundeskanzler leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu
  • Bundesrat erstellt Stellungnahme
  • Bundeskanzler leitet Entwurf mit Stellungnahme an den Bundestag
  • Verteilung der Drucksache an die Bundestag, -rat und -ministerien
  • Aufnahme in die Tagesordnung des Plenums des Bundestages
  • Beratungen/Lesungen im Plenum
  • (erfolgt) Ausschussarbeiten
  • (erfolgt) Abstimmung im Bundestag, bei Mehrheit dann Zuleitung zum Bundesrat
  • (Plan: 15.12.) Zustimmung des Bundesrates
  • Unterzeichnung des Bundeskanzlers und Fachminister
  • Prüfung durch Bundespräsidenten & Abzeichnung
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
  • wenn kein Datum angegeben, gilt es automatisch 14 Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes
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Sonstiges dazu aus den News:

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Also wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben wir aktuell folgenden Stand:

  • Bundesregierung schlägt mit den Gesetzentwurf die Anhebung auf 80.000€ für die 0,25% Regelung vor
  • Bundesrat schlägt die Änderung vor, dass die 60k-Grenze beibehalten wird
  • im Finanzausschuss vom 06.11. wurde darüber diskutiert dass eine Förderung von eher günstigen BEV (statt noch teureren) sinnvoller wäre

Also Stand jetzt sieht es „nicht so gut aus“, aber wir warten weiter ab.

(EDIT: Aufzeichnung vom Finanzausschuss)
ab Min 00:14
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/974194-974194

Hallo wann ist denn die 80000€ Grenze mit 0,25 Steuer durch oder nicht und zählt das Kaufdatum oder der Tag der Erstzulassung?

Es steht noch nicht final fest ob das so überhaupt kommt. Der ursprüngliche Plan hatte vorgesehen, dass am 17.11. im Bundestag nochmal darüber gesprochen wird. In der Tagesordnung sehe ich momentan aber keine Erwähnung darüber. D.h. aktuell ist nur grob klar, wie es damit weitergeht (s.o. )

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Gemäß der Beschlussempfehlung (Seite 19 unten und S. 20) soll die Bruttolistenpreisgrenze nur um 10.000 € (also auf 70.000 Euro) angehoben werden.

Achso: und hier auf Seite 3 steht (zumindest könnte man es so verstehen), dass die Anpassung der Bruttolistenpreisgrenze erst ab 1. Januar 2025 angewendet werden soll. Etwas mißverständlich, ob das damit gemeint ist, oder ob sich die Datumsangabe nur auf den Entfall der alternativen Reichweitengrenze bezieht.
Bildschirmfoto 2023-11-17 um 08.06.30

Damit ist die nächste Hürde geschafft: der Bundestag hat demnach heute das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Nächster Schritt ist die Zustimmung des Bundesrats.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-wachstumschancengesetz-977904

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Würde das in Kraft treten, zählt das dann auch für Fahrzeuge die schon vor der Änderung des Gesetzes gekauft wurden ?

Nein: Gilt für Kraftfahrzeuge, die nach dem 31.12.2023 angeschafft werden.

Schade, bei Diensträdern hat man das ja auch ein Jahr rückwirkend beschlossen.

Im ersten Entwurf stand drin, dass es nur für Fzg ab 2024 gilt, aber der Entwurf wurde nun ja angepasst/geändert. Wie der genaue Wortlaut nun in der letzten Fassung ist, hatte ich noch keine Gelegenheit nachzuschauen.
Außerdem muss der Entwurf ja auch noch beim Bundesrat vorbei, also so ganz verbindliche Fakten gibt es noch nicht. Aber spätestens zum 15.12. sollte das feststehen.

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Hallo also ich denke seist der Tag der Erstzulassung der da gemeint ist .

Also tatsächlich steht da im Änderungstext folgendes (links vorher, rechts nachher):
image

Und der momentane Artikel im EStG § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 lautet

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt

Hätten sie gewollt dass das auf ein bestimmtes Datum eingegrenzt wird, hätte der Text geändert werden müssen, statt nur die Zahl. Damit ist das jetzt nach meinem Verständnis auf alle Fahrzeuge im Anschaffungszeitraum 2019-2030 anzuwenden. Korrigiert mich gern, wenn ich falsch liege.

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Änderung von 80 auf 70 im neuen Entwurf?

Genau. Anfangs war von 60k auf 80k vorgesehen, jetzt lautet es „nur noch“ von 60k auf 70k.

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Dann fliegt der Kasse Macan wohl wieder raus, mist.

Da merkt man, dass die vollausgestatteten Enyaq usw rein sollen

Würde mich nicht wundern, wenn die 0,25% Regelung komplett kassiert würde, um einen Beitrag zu den fehlenden 15 Mrd für den 2024 Haushalt zu leisten. :stuck_out_tongue_winking_eye: :stuck_out_tongue_winking_eye: