Österreich Kfz-Sektor-Schutzgesetz

Kraftfahrzeug-Sektor Schutzgesetz

Nicht fragend schauen - ja sowas gibt es seit 2013 in unserem ÖsiLand.

Wer hat denn dieses Gesetz bezahlt? Wir brauchen ein KFZ-Sektor-Schutzgesetz?
Wie wär’s mit einem Tourismus-Sektor-Schutzgesetz - Par.1 lautet dann:
„Jeder Urlauber aus dem benachbarten Ausland, der bei uns Urlaub macht, muss künftig verpflichtend die
nächsten 2 Jahre wieder kommen. Der Urlaub in einem anderen Land ist zwei Jahre vor Antritt auf schriftliches
Gesuch in Österreich zu melden.“
Hallo !
Wenn solche Knebelverträge in der Automobilbranche gemacht werden, dann ist das wohl keine Bundesrechtssache, sondern
ein Problem, welches die Vertragsparteien selber lösen müssen?
Wenn man sich das durchliest, klingt das wie ein AGB-Absatz eines schlechten Vertrages wo eine Partei
über den Tisch gezogen wurde.

Verhandelt man seine Verträge schlecht, dann lässt man sich kurzerhand ein Bundesgesetz machen.

Damit wird unser Steuergeld aus dem Fenster geworfen!

Und zum Schluss die ergänzende Frage - wer hat das Geld für dieses Gesetz eingesackt! Gut lobbyiert - oder
wie schreibt man das in Amtsdeutsch korrekt. Wenn es im Rahmen der Lobbying-Regeln war, dann ist das ja
sogar alles ok - ich fasse es nicht, soweit sind wir gekommen! Aber bei den wirklich wichtigen Dingen, wie
einem EEG, da bekommen wir das nicht auf die Reihe.

Ist natürlich alles meine persönliche, subjektive Meinung - jeder soll sich selbst ein Bild machen.
Gesetzestexte sind ja öffentlich und dieser ist nicht mal so kompliziert geschrieben, wie es so
manches Bundesgesetz an sich hat. Ja eh klar, sollten ja auch eigentlich AGB-Bedingungen sein. Vermutlich
hat man das sogar aus einem AGB-Blatt kurzerhand herauskopiert, als es vom stärkeren Geschäftspartner
abgelehnt und aus den AGB gestrichen wurde.

Sowas erwarte ich vielleicht in einer Bananenrepublik - nicht bei uns.

ris.bka.gv.at/GeltendeFassun … 2013-06-01

Da würd mich mal interessieren was andere davon halten …

Da gibts etwas Info zum lobbying …
www.autoundwirtschaft.at/news.php?id=4574