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Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

Auch wenn der Vergleich mit der Zigarette vielleicht ein wenig hinkt, finde ich, dass man diesen Gedanken ruhig mal weiterspinnen sollte! Warum verzichten wir nicht auf das Diesel-Fahrverbot und erfordern stattdessen, dass alle Dieselfahrzeuge beidseitig und großflächig mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern beklebt werden müssen? „Dieselmotoren gefährden die Gesundheit der Menschen in ihrer Umgebung.“

Ich denke, das könnte relativ schnell Wirkung zeigen, ganz besonders bei den repräsentativen Business-Fahrzeugen. :laughing: Auch ein Handwerker oder ein Droschkenkutscher würde wohl versuchen, so ein Auto möglichst schnell loszuwerden – ohne dass irgendjemand irgendwem irgendein „Recht auf Mobilität“ nimmt. Gefällt mir!

Die Idee ist ziemlich gut, dann könnte man zu ächtende Fahrzeuge auch leichter erkennen und die Argumentation, dass es zum Giftgasmobil ja überhaupt keine Alternative gibt, die würde voll ins Leere laufen.
Wahrscheinlich bringt das echt mehr als viele andere Vorschläge.

Genau. Allein, es fehlt der politische Wille.

… der sich wiederum am „Volke“ zu orientieren hat (und nicht am VolkeR :wink: ). Wie gesagt: Alles richtig, was ihr sagt (ausser HHs typische Ausfälle), aber es darf am Ende nicht die Falschen treffen! Solange es aber VW & Co. schaffen, sich der Verantwortung zu entziehen, wird das nichts.

Ganz genau. Die sind gewählte Volksvertreter, benehmen sich aber wie Industrievertreter. Schwierig.

Der Titel des Fadens stimmt nicht.
Es gibt bereits ein (Zu-) Fahrtverbot für Diesel, auch wegen Dobrindt:

Geltende Gesetze brauchen aber keinen „Willen des Volkes“, richtig? Man muss sie befolgen und auch exekutieren. Einen „Willen“ braucht es dann, wenn Gesetze neu erlassen oder bestehende geändert werden müssen.
Also: Wieso erlaubt man VW&Co sich aus der Verantwortung zu entziehen? Auf welcher Grundlage? Offenbar sogar gegen den Willen des Volkes (weil es entgegenstehende Luftreinhalte-Gesetze (=Wille) gibt).

Und: Nicht alle Gesetze sind der „Wille des Volkes“. Weder bei uns, noch erst recht nicht global betrachtet…

Ich versuche aus den im Startpost verlinkten Artikeln und dem, was man gerade so als Brocken im WWW vorfindet, einigermaßen schlau zu werden, aber irgendwie hakt es da.

Eine ländische/innerdeutsche Gesetzgebung verbietet es, das zu tun, was auf EU-Ebene vorgeschrieben ist? Popcorn ?

Und das hier muss ich mir wohl nochmal zu Gemüte führen:
Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zum Schutz der menschlichen Gesundheit von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird in Deutschland in stark verkehrsbelasteten Gebieten nicht überall eingehalten.

Schon 2006 war das Problem beim Bundesumweltministerium bekannt:

Diesel-Abgas gefährlicher als gedacht

Jetzt muss rechtlich geklärt werden, wer die entsprechenden Maßnahmen verschleppt hat.

Ich sehe keine unrechtmäßige Enteignung.
Der Dieselautobesitzer wurde Opfer eines großangelegten (Kapital-)Betruges.
Warum sollte er entschädigt werden. Die Anleger bei SLK, Prokton, German Pellets, die vielen Investoren in pleitegegangenen Schiffsfond erhalten doch auch keine Entschädigung. Die Haben nichts und können nicht mal aus der Insolvenzmasse was erwarten.
Wie ergeht es den Damen, die ihre Brüste mit Billigimplantate aufgehübscht haben? Hersteller pleite, die Versicherungssumme ausgeschöpft.

Nur bei der Automobilindustrie stellt sich der Staat schützend davor, da wird folgenlos gelogen und betrogen und die Verantwortlichen im AR und Vorstand wussten angeblich von nichts und gehen straffrei aus und kassieren darüber hinaus noch Ihre Boni/Pensionen.

VW gehört enteignet bzw. die Aktionäre verlieren Alles, damit die Geschädigten mit dem Rest-Unternehmenswert entschädigt werden können.
Der neuen VW gehört auferlegt, ab sofort keine Diesel mehr herstellen zu dürfen.

Das Gleiche gilt für BMW und Daimler.

Die EU prangert bereits die Tatenlosigkeit unserer Regierung an.

faz.net/aktuell/wirtschaft/d … 06042.html

sueddeutsche.de/auto/autoind … -1.3590406

Es gab 1973 schon mal ein Fahrverbot. Ja es war nur sonntags und es galt für alle aber es hat funktioniert.
Fakt ist doch, dass die vielbescholtene EU sich versucht hat dem Thema anzunehmen und die Grenzwerte kontinuierlich weiter abgesenkt hat. Das Problem ist, dass die dahinter liegende Idee mit den Kriterien der Messung (Verfahren auf dem Prüfstand) ad absurdum geführt wurde und wir heute vor dem Scherbenhaufen stehen.
Am Ende müssen wohl die Bedingungen der Messverfahren neu geregelt werden und die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Genau davor sträuben sich aber alle Politiker und genau das muss sich als Erstes ändern, bevor man Bestandsfahrzeuge anpackt.

Randnotiz: „Die Hersteller aber sind rechtlich gezwungen wie auch aus eigenem Antrieb daran interessiert, eine mittlere Lebensdauer ihrer Motoren zu garantieren. Die wird mit etwa 160.000 Kilometern angesetzt.“ Da kann man als Tesla-Fahrer ja nur müde lächeln… :unamused:

richtig, habe mit meinen 315.000km kaum mal die Hälfte der erwarteten Laufleistung erreicht.

Deswegen schrieb ich auch „faktische“ Enteignung, denn ein Verbot der Nutzung des Eigentums kommt einem einer Enteignung gleich, irgendwann im Grundstudium schwirrte der Begriff enteignungsgleicher Eingriff herum…

Es tut mir leid, das so offen zu sagen: Ihr seid mit euren Ansichten leider in einer absoluten Minderheit - eure berechtigen Anliegen in allen Ehren, aber 99% aller Fahrzeuge sind eben keine E-Fahrzeuge, und kaum jemand wird freiwillig seine eigenen Vorteile in der Art und Weise beschneiden wollen, wie das z. T. hier gefordert wird. Die erste Klage gegen Fahrverbote wartet nur, und so wie ich unsere Helden der kommunalen Gesetzgebung kenne, sind die entsprechenden Verbote auch handwerklich so schlecht gemacht, dass die schon aus formalen Gründen den Kommunen um die Ohren fliegen werden :unamused:

Kann und sollte man alles bedauern, ist aber die Realität.

Ich fand den Vorschlag einer sukzessiven Abschaffung ebenfalls sehr attraktiv - aber selbst das wird wahrscheinlich auf erbitterten Widerstand treffen. Ich musste echt lachen, nachdem ich in der letzten „Auto Zeitung“ einen Artikel über die „wahren Stinker“ las und wie toll sich die Automobilindustrie doch entwickelte. Die Leser könnt ihr schonmal größtenteils kaum noch mit euren Argumenten erreichen, die werden nur antworten: „Aber die Schiffe sind viel schlimmer, Feinstaub kommt aus der Industrie, etc.!“. (Zur Ehrenrettung: Das Tagebuch eines E-Mobilisten war Werbung für elektrische Antriebe, egal, ob im Auto oder Motorrad!).

Ich gebe euch Brief und Siegel, dass jedes Verbot nur so eingeschränkt „durchkäme“, dass das schon wieder lächerlich/nutzlos ist. Und noch einmal: Don’t shoot the messenger, ich stehe auf „eurer“ Seite, aber ich kenne aufgrund meiner Tätigkeit das Wirken und Schaffen der Interessenvertreter sehr gut. Die Horrorszenarien, die dort vom gesamten Automobil- und nachgelagerten Markt gemalt werden, kann ich mir lebhaft vorstellen - da traut sich kein europäischer/deutscher Gesetzgeber ran, jedenfalls nicht in der hier geforderten Form.

da muss ich Dir zu meinem Leidwesen wohl Recht geben

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Bekommt nicht jede Rwgierung einen Spitznamen, wie Dosenpfand-Regierung?

Mir fällt da etwas ein: Thermofensterregierung.
Alle Gesetze müssen Thermofenster haben.

Ein guter Beitrag vom Handelsblatt : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diesel-debatte-gruene-attackieren-dobrindt/20072760-1.html

Da sagst Du was…

Ursprünglich kommt diese Diskussion ja auch aus einer „Formalie“ - der Beschilderung eines „Einfahrt Verboten“ Schildes mit Zusatz „nur für Dieselfahrzeuge“. Es ist völlig klar, dass so etwas formal kassiert wird, weil es ein hemdsärmeliger Vorschlag eines Polit-Clowns sondergleichen ist.

Wer sich mal kommunal mit der Frage beschäftig hat, was dazu notwendig ist auf einer Strasse der L-Ordnung innerhalb einer Gemeinde eine Fußgängerampel mit entspr. Bedarfsführung zu errichten, der lacht sich krank über so einen Mist ! Gleiches gilt für die Errichtung von Tempo 30 Zonen an Schulen, wenn deren Postanschrift nicht mit der Strasse auf der die Zone eingerichtet werden soll übereinstimmt.

Das muss man eben wissen und man muß sich eben auskennen. Bis da der erste Verwaltungsmensch - leider zu Recht - seinen Finger hebt, dauert es keine zwei Minuten. Es kann und soll auch nicht jeder in diesem Land irgendeinen Mist machen und Schilder aufstellen.

Dafür muß man es gut und anständig machen. Dafür benötigt man glasklare Gesetze, Verordnungen und Erlasse ! Dafür benötigt man einen glasklaren politischen Willen.

Bestehen entspr. Gesetze, ist „Volkes Wille“ in diesem Moment absolut unerheblich !

Was genau kommt heraus, wenn man das „Volk“ morgen dazu befragt, ob es noch weiter Steuern zahlen möchte ? Wäre das Ergebnis sinnvoll und richtig ?

Wenn wir doch eines aus unserer Geschichte lernen können, dann doch, dass sich der Mensch eher selbst am nächsten ist. Was wir auch sicher wissen, ist der Umstand, dass einfach nicht jeder - vermutlich sogar viele - sich Gedanken um die anderen machen und darüber nachdenken, was das eigene Handeln für Auswirkungen auf andere hat.

Es liegt tief in uns drinnen, dass nicht selten das eigene Fortkommen über das Wohl aller gestellt wird.

An exakt dieser Stelle greifen Vertretungen, Regierungen, Gesetze in die sonst greifende Struktur eines wie auch immer gearteten „Zusammenlebens“ der Menschen, was in entspr. rechtsfreieren Räumen ohne funktionierende Judikative und Exekutive in das Recht des Stärkeren umschlägt.

Ich habe mich 2013 zusammen mit meiner Familie dazu entschlossen, keine Verbrenner mehr zu fahren. Ich habe abends dagesessen und überlegt, was ich mache und was das für andere heißt und was das eigentlich alles für meine Kinder bedeutet. Dann habe ich mich entschlossen, etwas zu ändern. Ja - es begann mit einem Tesla - nicht mehrheitsfähig. Aber wir haben auch unsere ZOE, die in einer TCO-Betrachtung auf ihre Haltedauer von 4 Jahren deutlich günstiger als der Skoda Roomster ist - übrigens sogar im nominalen Anschaffungswert.

Nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen - das kann jeder in unserem Land. Es steht jedem frei, einmal in der Woche in sich zu gehen und mal nicht vor der Glotze zu hängen und zu überlegen, wohin die Reise gehen kann.

Alle, die das nicht machen, interessiert das einfach auch nicht - meine Meinung. Für diese Menschen gibt es dann Gesetze, an die sie sich halten müssen und die sie dann zu einem späteren Zeitpunkt aus ihrer subjektiven Sicht ggf. einschränken. Würde man aber mit offenen Augen durch die Welt gehen, dann hätte man es lange kommen sehen können - aus einer ganz persönlichen Einsicht.

Die Wahrheit ist doch, dass es vielen Menschen scheißegal ist, was auf der Welt passiert - egal ist, was mit der Umwelt passiert. Hauptsache zu Hause ist es warm und trocken - solange um die Ecke nicht elendig verreckt wird und dreimal am Tag einem Kind der Kopf weggeballert wird oder mal wieder eine Nähfabrik in Bangladesh abfackelt, ist doch alles paletti.

Gut damit muß ich leben - ich finde das schade. Aber dann müssen „die anderen“ auch mit den Konsequenzen leben - mit Gesetzen, die dann festlegen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir haben erst verloren, wenn unsere Gesetze es nicht mehr erlauben, das offensichtlich Richtige durchzusetzen.

Ich bleibe dabei. Geltende Gesetze MÜSSEN durchgesetzt werden. Dabei hilft uns aktuell die DUH. Die Kommunen MÜSSEN darauf reagieren - wie sie das machen, ist ihnen überlassen. Da Kommunen nicht die Nachrüstung oder Nachbesserung der Fahrzeuge durch die Hersteller mittelbar durchsetzen können, bleibt ihnen oftmals nur das Mittel der Fahrverbote. Diese müssen sauber angelegt sein !

Eine „Deutsche See“ klagt gegen VW - finde ich super ! Wer kauft denn noch viel ein bei VW. Die Post ? OK die machen jetzt selber Autos. Wie wäre es denn, wenn der Staat selber mal VW auf die Füße tritt - von Polizeiwagen bis Berufsfeuerwehr…

Wäre ja mal etwas…

:frowning:

Gab es doch schon.
Die Umweltzone in Ulm war zunächst rot, dann grün.
Damit durften alle mit roten und gelben Aufklebern nicht mehr rein.