GF 4 - Genehmigungsverfahren

Als Bauingenieur bei der Autobahndirektion war ich mit der
A 94 nach Mühldorf beschäftigt. 1986 wurde die erste Planfeststellung eingeleitet. Nach diversen ergänzenden Planfeststellungen, Tekturen und Ergänzungen wurde ca. 2009
Mit den Bauarbeiten begonnen. Die Verkehrsfreigabe 2019 habe ich als Rentner miterlebt. Ich war aber mit Unterbrechungen über einen Zeitraum von 30 Jahren mit 30 km Straße beschäftigt.
Die Zeit mit den Voruntersuchung der Varianten ist hier nicht dabei

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Was wäre denn aus Deiner Sicht notwendig/sinnvoll um solche Bauzeiten deutlich zu verkürzen?

Schnellere Verfahren mit weniger Gerichtsinstanzen
Verbandsklagerrecht einschränken.
Schlankere Planugsunterlagen mit zum Beispiel einheitlichen
Entwässerungsstandards die die Genehmigung von externen Behörden nicht erfordert. Planungsschärfe im Entwurfsstadium
Reduzieren. Zeitvorgaben für Prozesse und sonstige Verfahren
Verkürzen.

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ein Windrad zu bauen dauert doch auch 8-10 Jahre…kann also bei der GF auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen…

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Genehmigungsverfahren von fünf bis acht Jahren welche im von Dir zitierten Artikel als Regel bezeichnet werden, sind eine Zumutung. Dass es mit gutem Willen der Behörden schneller gehen kann, sieht man bei Tesla in Grünheide.

Dort läuft das Verfahren jetzt etwas über zwei Jahre und wäre nach Lage der Dinge längst genehmigt, wenn nicht nach einem guten Jahr noch die Zellproduktion dazugekommen wäre.

Wo der Wille fehlt, Dinge schnell zu entscheiden oder die Beurteilungskompetenz in Behörden nicht da ist, da sehe ich die großen Probleme bei Genehmigungen in Deutschland.

Anderes Beispiel ist die Story von @bobelle mit seinen Ladepunkten die das Bauamt in Offenbach völlig blödsinnigerweise planungsrechtlich zu Tankstellen macht. Ist zwar rechtlich nicht haltbar, aber da muss er sich jetzt drum kümmern.

Solche hahnebüchenen Behauptungen von Behörden, die mit der Rechtslagen entweder völlig überfordert sind oder sich einfach einen Dreck um die Rechtslage scheren sind in meinen Augen das Hauptproblem bei sich ewig hinziehenden Genehmigungsverfahren in Deutschland.

Mir hat mal ein Mitarbeiter im lokalen Stadtplanungsamt nach einer längeren Diskussion über eine rechtliche Frage auf meinen Einwand, dass etwas wörtlich im Gesetzestext stehe unbeeindruckt gesagt, „Wenn das so im Gesetz steht, ist das Gesetz falsch und muss geändert werden!“

All diese Problem sehe ich im Genehmigungsverfahren der GF4 nicht, das Verfahren ist ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Behörden vernünftig arbeiten.

Ja es gibt auch da einiges zu verbessern, aber die meiner Erfahrung nach größeren Probleme bei Genehmigungsfahren in Deutschland liegen weniger in den Regeln als solchen sondern in deren Anwendung.

Gruß Mathie

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Aktuell ist im Saarland auch ein Verfahren „in Arbeit“. SVOLT möchte eine Batterieproduktion bauen. Das im Trinkwasserschutzgebiet Zone 3. Und es gibt Gegenwehr von Anwohnern usw. Erinnert mich irgendwie an etwas. Nur dass man hier weiter ist. Dort geht es noch um den Bebauungsplan.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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das Problem sind leider ALLE Verfahren bei uns in Deutschland und, in gewisser Weise, auch der EU.

Erlebe ich tagtäglich auf der Arbeit. Bist du IRGENDWIE ein staatliches Unternehmen oder in einem Projekt mit einem solchen verwickelt, musst du, wenn die Aufträge, Bestellungen oder derlei anstehen, IMMER eine Ausschreibung machen. Sei es nun deutschlandweit, europaweit oder gar weltweit. Du kannst nicht einmal mehr „einfach so“ eine Großbestellung lostreten oder einen Hersteller beauftragen, auch wenn dieser Hersteller der EINZIGE auf dem Planeten ist, der genau das herstellt oder liefern kann. Und JEDE dieser Ausschreibungen hat dann eine Mindestlaufzeit, die du erst abwarten musst - und nach deren Ablauf und Entscheidung dann etwaige Rivalen oder sogar Privatleute noch Einwendungen gegen das Auswahlverfahren einreichen können, die dann im Worst-Case erst vor Gericht verhandelt werden müssen. Und DANN geht es von „wenigen Wochen“ bis zu etlichen Jahren hin.

Wir sind bspw. gerade bei der Bestellung einer Software. Etwas, was EIGENTLICH mit einem Auftrag an die Herstellerfirma mit einer einfachen Mail erledigt wäre (eben weil es nur diesen einen Hersteller ebendieser Softwarelösung für die Anforderung gibt), ist nun ein Prozess, der ZWEI JAHRE dauert. Und nein, keiner von uns versteht da noch die Sinnhaftigkeit hinter.

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Hallo, wir sind Hersteller und Anbieter einer Software für die Stadtplanung, die im Regelfall im Rahmen einer Ausschreibung nach VOL von der öffentlichen Hand angeschafft wird. Ganz so unflexibel sind die Bestimmungen nicht. §3 Abs.2 VOL/A regelt:

„…Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig…“

Wir konnten schon mehrfach davon provitieren.

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du sagst den Haken schon selbst:

Problem ist nur: Diese Ausnahmefälle sind eher schwammig formuliert. Und überall, wo es schwammig wird, sitzt ein Anwalt mit Langeweile, der nur drauf wartet, dass ihm wer den Auftrag gibt, dagegen vorzugehen. Und DEN Fall hatten wir in der Tat schon zweimal, wobei es in einem Fall die Instanzen immer weiter nach oben gegangen ist.

Wenn es bei euch so reibungslos klappt und nie was gekommen ist - Schön und Glück gehabt. Aber ich kenne wie gesagt auch die andere Seite. Und DIE ist langwierig und teuer.

Autor Dr. Doom

Naja, was erwartest Du bei einem Artikel auf Telepolis…

Gruß Mathie

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Warum postest Du den gleichen Artikel in verschiedenen Threads?
Muss man den Schwurbelladen mit Klicks versorgen?
Die haben auch eher Bild-Niveau.

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Weil er inhaltlich hierher gehört, aber in diesem Thread eine Woche lang nichts los war.

Interessant ist er, weil er nach meiner Kenntnis als erster Artikel im Titel einen Fehlschlag suggeriert.

Bei Medien ist nicht nur relevant, ob sie inhaltlich oft richtig liegen, sondern auch welche Reichweite sie haben.

Der Begriff Schwurbler ist mir politisch übrigens zu aufgeladen: Der ist zu einem polemischen Kampfbegriff geworden … und Bildniveau ist sicher noch tiefer :arrow_heading_down: :upside_down_face:

Da muss ich aber gerade bei der TP sagen, dass sie selten richtig liegt und kaum Reichweite hat, also in meinen Augen gleich zwei Gründe gnädig den Mantel des Schweigens drüber zu breiten :wink:

Gruß Mathie

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Naja, immerhin …

https://mediadaten.heise.de/angebote/reichweiten-und-traffic-uebersicht/

Grins, traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast :sunglasses:

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Und genau deswegen sollte man denen nicht noch zusätzlichen Traffic besorgen.
Die werden vom eigenen Verlag totgeschwiegen und nicht mal auf der Homepage verlinkt…

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Das sind von der AGOF und IVW unabhängig erhobene Nutzungsdaten.

Warum wird ist es immer so schnell OT…

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