GF 4 - Genehmigungsverfahren

In zwei Wochen.
(SCNR)

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Frühestens? Nach Prüfung der noch einzureichenden Unterlagen. Wer weiß das schon! :thinking:

wissen wir denn, woran es scheitert, dass Tesla diese Unterlagen noch nicht eingereicht hat?

Nein. Ich kenne jedenfalls Niemanden, der es weiß.

Ahoi,

aktuell geistert ein Schreiben vom 08.12.21 vom WSE herum, in dem die Stellungnahme noch mal ergänzt wird. Hier wird explizit darauf eingegangen, dass aktuell ein Verfahren läuft und ggf. die zugesicherte Wassermenge dann nicht da wäre.
Liege ich falsche, wenn ich davon ausgehe, dass so ein Gerichtsverfahren längere Zeit dauern kann, da nicht nur eine formelle, sondern auch inhaltliche Prüfung vorgenommen wird? Und die Erteilung der Genehmigung kann nicht von einer vagen Vermutung abhängig gemacht werden, denke ich (ohne Anwalt zu sein).
Oder könnte die Genehmigung nun doch gefährdet sein, weil dieses Verfahren läuft?

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Ist denn der mit Tesla geschlossene Vertrag bereits annulliert?
Wenn nicht, ist dieser noch gültig und damit kein Problem.
Und “Verträge sind einzuhalten” macht das erst mal zu einem Problem für den WSE und erst danach zu einem von Tesla.

Nicht, dass ich wüsste.
Es geht aber nicht um den Vertrag, sondern um die Stellungnahme des WSE. Für das Genehmigungsverfahren werden diverse Stellungnahmen hinzugezogen. Und der WSE hat diese eben kürzlich ergänzt. Und zwar mit dieser negativen Prognose für den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Dennoch bin ich der Meinung, dass auf diese Vermutung hin nicht gegen die Genehmigung entschieden werden dürfte. Man muss doch von dem ausgehen, was aktuell Tatsache ist.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Außerdem sehe ich eigentlich nicht, wieso die Schwierigkeiten des WSE die Immissionsschutzrechtliches Genehmigung gefährden sollten. Für die Genehmigung wird geprüft, ob Tesla alle Auflagen, Grenzwerte usw. einhält und der geplante Betrieb somit genehmigungsfähig ist.
Ob der WSE jetzt seine bereits zugesicherte Wasserlieferung doch nicht efüllen kann, dürfte nach meinem Verständnis ein Problem zwischen Tesla und dem WSE darstellen und nicht die Genehmigung gefährden.
Wer mehr von dem Verfahren weiß, korrigiere mich gerne…

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Es geht aber auch nicht darum gegen eine Genehmigung zu entscheiden, denn es gibt ja noch gar keine. Ohne alle in diesem Zusammenhang bestehenden Genehmigungen, Verträge und Vereinbarungen voll umfänglich zu kennen, kann man hier aus meiner Sicht nur Kaffeesatzleserei betreiben, was letztlich niemanden weiter bringt.
Allerdings ist es aktuell um den „Startschuss“ recht ruhig geworden, sodass es wohl wirklich irgendwelche Probleme geben dürfte.

Habe ich mich so schlecht ausgedrückt?
Also es ist so:

  • Der WSE hat seine Stellungnahme, die nötig ist für das Genehmigungsverfahren, ergänzt.
  • Grundlage dafür ist ein aktuelles Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt/O. gegen das LfU wegen einer Genehmigung von Grundwassereentnahme in Eggersdorf, die voraussichtlich unrechtmäßig erteilt wurde.
  • Als Folge wird befürchtet, dass die Fördermengen nicht mal mehr für die Bevölkerung reichen, geschweige, dass die zugesicherte Menge für Tesla bereit gestellt werden kann.

Es ist also vieles klar, bis auf den Fakt, wie das Genehmigungsverfahren davon beeinflusst werden darf. Nicht umsonst werden Stellungnahmen eingeholt. Diese werden für die Genehmigung benötigt.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Ist bekannt, wieviele Milliarden der WSE für die im Falle einer Nicht-Erfüllung des Vertrags im Raum stehende Schadensersatzklage von Tesla rückgestellt hat?

Kubik oder Penunzen?

Warum kürzt man die Fördermenge nicht für den völlig bescheuerten Kohleabbau oder die Chemiefabrik?

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Der WSE will liefern. Die Probleme hat dann eher das LfU, denn dies hat die Genehmigung eventuell fälschlich erteilt, die mit dafür sorgt, dass ausreichend Wasser da ist. Wenn dem WSE jedoch die Menge drastisch beschränkt wird, sehe ich nicht, wie da eine Schadensersatzforderung wirken könnte. Ich sehe da keinen Fehler beim WSE.

Könnte man machen, wenn man das durch bekommt. Hat aber nichts mit dem WSE zu tun, der hier für das Wasser verantwortlich ist.

Bitte jetzt nicht weiter Richtung Wasserverbrauch abdriften. Da haben wir ein extra Thema für. Hier nur im direktem Zusammenhang mit der anstehenden Genehmigung.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Keine Frage zum Wasserverbrauch:

Warum besorgt man sich das Wasser nicht einfach von anderen Versorgern aus der weiteren Umgebung. Wasser zu transportieren sollte kein technisches sondern eher ein finanzielles Problem sein.

Falls ja, sehe ich für eine Genehmigung kein Problem… die interessiert die finanzielle Belastungen doch nicht, sondern nur ob es technisch möglich ist… oder?

Weil die Frage bis jetzt nicht stand, würde ich sagen. Hat ja Niemand gewusst, dass die Menge infrage stehen könnte.
Soweit ich weiß, kann man den Wasseranbieter auch nicht frei wählen. Das müsste die Gemeinde machen.
Inwiefern irgendwo entfernt Wasser vorhanden ist, wurde ja auch schon angesprochen, als noch von mehr Bedarf die Rede war. Die Anbindung an Eisenhüttenstadt wurde dann aber wieder verworfen. Gründe kenne ich nicht.
Inwiefern das so trivial ist, wie man als Laie glaubt, weiß ich auch nicht. Brandenburg hat verschiedentlich nicht so viel Wasser, wie man gern hätte.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Habe mal nachgeschaut. Von Eisenhüttenstadt bis Grünheide sind es ca. 65 km Luftlinie. Da dürfte schon das Planungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Gegenzug wächst der Wasserbedarf der GF4 natürlich erst mit dem Hochfahren der Produktion. Die volle Kapazität dürfte also erst in etwa 2 Jahren abgefordert werden. Trotzdem läuft natürlich die Zeit. Lösbar ist das Problem sicher, aber je länger man wartet, je mehr rennt die Zeit davon.
Das man in dieser Gegend in den nächsten Jahren zusätzliches Wasser benötigt, ist doch schon seit geraumer Zeit bekannt. Aber wenn ich mir natürlich anschaue, wie lange schon um den zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig gerungen wird, dann gute Nacht.

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Ich habe nun auch mal nachgeschaut, warum Eisenhüttenstadt keine Option mehr war:

Der Wasserverband könnte jedoch lediglich noch rund 500.000 Kubikmeter an den WSE abtreten. Dafür lohne es sich allerdings nicht, eine Fernwasserleitung zu bauen, da dies schlicht unwirtschaftlich sei.

Entnommen aus diesem Artikel vom 09.12.20 vom RBB:

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Ich habe trotz mehrfachen Lesens leider nicht den Zusammenhang verstanden. Was hat der neue B-Plan Freienbrink Nord damit zu tun? Also mit der aktuellen Lage?
Und welche Meinungsäußerung ist gemeint? Die Ergänzung der Stellungnahme an LfU wegen des Genehmigungsverfahrens?

Danke für die Info. Hatte mich auch nur auf Eisenhüttenstadt bezogen, weil es schon angesprochen wurde. Wichtig erscheint mir vor allem der daraus abzuleitende Mindesteinzugsradius für eine zusätzliche neue Wasserversorgung. Man könnte also gedanklich südlich von Berlin einen Radius um Grünheide von mindestens 65 km ziehen. Da ist doch sicher eine Lösung von mindestens 5 Mill m³ pro Jahr darstellbar.