GF 4 - Genehmigungsverfahren

Eine Flut von „Anhörungen/Genehmigungen bitte noch einmal von vorne“-Forderung. Beispiel:

„Nach Ansicht der Verbände müssten die Unterlagen auch neu ausgelegt werden, weil sie nicht immer den aktuellen Regelungen entsprechen. Als Beispiel führen sie neue Regeln für die Reinhaltung der Luft an, die am 1. Dezember in Kraft treten. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, so die Verbände, dass die strengeren Anforderungen in die Planungen einbezogen wurden. „Die Immissionsprognose Luft ist komplett zu überarbeiten und neu auszulegen, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen wird“, heißt es in dem Schreiben an das LfU.“

Klar: Irgendein Gesetz wird sich immer ändern und wären wir dessen Einhaltung prüfen kommt auch schon ein weiteres.

Ich weiß nicht, wie es bei Genehmigungen nach dem BImSchG ist, aber wenn Bauordnungen geändert werden, gibt es üblicherweise Stichtagsregelungen.

Das heißt, dass Genehmigungen, die vor dem Stichtag beantragt werden, werden nach altem Recht geprüft und Genehmigungen ab dem Stichtag nach neuem Recht. Gäbe es solche Regelungen nicht, wäre es im Baurecht kaum möglich jemals eine Genehmigung zu erhalten, da die Genehmigungsprozesse meist so lang sind, dass sich irgendeine Norm im Prozess verändert.

Gruß Mathie

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Die Antragsunterlagen müssen vor dem 1.12.2021 vollständig sein, dann kann nach der TA-Luft 2002 genehmigt werden. Ich hoffe für uns alle, dass es bei Tesla der Fall ist.

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Wie tief traurig die Kommentare zu den von dir, @Epikur, freundlich verlinkte Heise-Artikel zu lesen :cry:.

@Maschi84: Naja, dann hoffen wir daß

werden (und zwischen aktuell 15.03 MEZ, Donnerstag den 25. November 2021 und Monatsende gibt’s gerade 3 Arbeitstage).

Sollte es (was ich nicht hoffe, jedoch befürchte) nicht klappen und die GF4 zurückgebaut werden muß wird :de: als Standort für Investoren ausfallen.

Der letzte Mann macht das Licht aus.

Tesla war und ist berühmt und berüchtigt, auf den letzten Drücker Dinge einzureichen und bis zur letzten Sekunde sich jede Option offen zu halten.

Tesla würde wahrscheinlich entgegnen und behaupten es sind 72 Stunden! Mehr als genug Zeit.

Vor allem wird bei solch wichtigen Dingen wohl kein Unternehmen der Welt mit Arbeitstagen rechnen, sondern im Notfall das Wochenende durch arbeiten.

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Woher kommt denn die Aussage, dass die Unterlagen bis dato nicht vollständig seien?

Wenn dieses Jahr die Genehmigung erwartet wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendwelche relevanten Unterlagen fehlen.

Gruß Mathie

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Man darf sich ja hier nicht fragen, ob da in Deutschland alles ok ist, ich tu’s trotzdem, wenn ich sowas lese:

Das ist jetzt aber Gratismut :wink:

Natürlich darfst Du Fragen ob in Deutschland alles in Ordnung ist und natürlich lautet die korrekte Antwort nein, denn es ist nie alles in Ordnung.

Den Zusammenhang mit dem Artikel verstehe ich allerdings nicht. Sollen die NIMBYs, die hier eine erneute Auslegung fordern vielleicht eingesperrt werden, weil irgendwem diese Widerborstigkeit gegen die Obrigkeit nicht gefällt, so wie Peng Shuai wegen ihrer meetoo-Äußerung?

Die NIMBYs dürfen fordern, unberechtigte Forderungen werden nicht erfüllt, berechtigte Forderungen, so es sie denn geben sollte, werden erfüllt werden, wozu die Aufregung.

Der Genehmigungsprozess läuft nach den gesetzlichen Regelungen und das Antragsänderungen manche Verfahrensschritte neu auslösen finde ich gut. Die Änderungen hat Tesla vorgenommen und die Behörden haben soweit ich das mitbekommen habe, die Änderungen schnell bearbeitet.

Ich hoffe Deine erlaubte Frage zu Deiner Zufriedenheit beantwortet.

Gruß Mathie

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In tiefer Bewunderung deiner Kompetenz darf ich daran erinnern, dass es im Fall der „NIMBYs“ nicht um generische, demokratisch und authetische Instanzen geht, sondern um ganz öffentlich von ICE finanzierten Störenfriede, denen es nicht um die Gesundheit von Natur und Mensch geht, sondern um ihr persönliches Einkommen von VW.

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Ist das ein „educated guess“ oder gibt es dafür tatsächlich öffentlich zugängliche Belege?

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Landesumweltamt hat das wohl Mal erwähnt. Wie alt die Aussage allerdings ist, ist glaube ich nicht bekannt.

Schorcht bekommt Geld von VW oder wie meinst Du das?

Gruß Mathie

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und selbst wenn:
In der Schweiz kann man z.B. gegen die Baueingabe für ein EFH Einspruch erheben. Selbst wenn diese keiner rechtlichen Grundlage entspricht, man also sachlich und rechtlich keine Chance hat, den Bau letztlich zu verhindern, kann man, wenn man es durch alle Instanzen weiterzieht, über 10 Jahre rausholen.
Ist nun nicht so, als wäre das nicht schon öfter mal passiert.

Und so wie ich Deutschland einschätze, ist das bei euch keinen Deut besser. Davor habe ich im Fall von Tesla Angst.

Wenn es letztlich nicht so kommt - um so besser und ich nehme alles zurück.

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Elon hat ja mal den Autor seiner Biografie gefragt, ob er ihn für verrückt halte.

Meine Antwort auf diese Frage wäre wie folgt:
Ich habe dich weder für verrückt gehalten, als du mit Tesla entgegen aller Widrigkeiten die Mobilität aller Menschen auf Elektroautos umstellen wolltest. Noch habe ich dich für verrückt gehalten als du den Mars kolonialisieren wolltest, oder mit Neuralink Gehirnimplantate schaffen wolltest.

Aber als du erklärt hast in Deutschland die 4. Gigafactory in unter einem Jahr ans Laufen zu bringen, war ich mir da nicht mehr ganz so sicher.

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musst du hier ein bisschen zurückblättern, z. B. wo die NABU Kooperation mit VW gefeiert wurde

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Danke für den Tipp. Ich hab‘s gefunden (und hätte es nicht für möglich gehalten):

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tja und wenn man nur etwas extrapoliert, dann sind Firmen/Manager, die jahr(zehnt)elang mit Abgasen Mensch & Natur getötet und verletzt haben wohl auch dazu fähig, so ein Genehmigungsverfahren zu desavouieren, ohne Reue, ohne Ehre, ohne Whistler (!) …
Dazu fällt mir nur ein, dass ich gar nicht so viel fressen kann, wie ich kotzen muss…

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Meines Wissens ist dem genau nicht so.
Sobald die Genehmigung erteilt ist, können sie klagen, es hat aber wie bisher auch, keinen aufschiebenden Charakter. Sprich Tesla darf fröhlich Autos bauen.
Die Gegner haben einen Monat Zeit und dann ist gut.
An grobe Fehler kann ich nicht glauben, sonst wären schon Zwischengenehmigungen von den Gerichten kassiert worden, was ja bisher nicht der Fall ist.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die ersten offiziellen Fahrzeuge sehen werden.

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Und wird dann von Gerichten womöglich eh abgewiesen, weil man sich zu jeder Teilgenehmigung und Erörterung schon hätte melden und klagen können.

Sollte doch irgendwas sein, wird es wahrscheinlich aufgrund des fortgeschritten Baufortschritts max. mit einer Geldstrafe belegt oder man muss entsprechende Maßnahmen treffen.

Beispiele gibt es ja z.b. beim Bauprojekt Datteln IV. Die sind bis heute am Netz trotz unwirksamen Bebauungsplan.

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