GF 4 - Genehmigungsverfahren

„… Bürgerinitiative kündigt juristisches Vorgehen gegen B-Plan an…“

„…In ihren Augen seien gravierende Verfahrensfehler vorgekommen, sagte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer, dem rbb. Änderungen seien nicht markiert und der Plan zu kurz ausgelegt worden…“

Das glaube ich nie und nimmer! In solch einem sensiblen Projekt macht kein erfahrener Stadtplaner derart leicht vermeidbare Fehler.

Ein schwieriges Thema ist hingegen die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB. Hier ist man vor Gericht in Gottes Hand.

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Was meinst Du damit?

Jetzt noch nicht.

Eine Normenkontrollklage ist erst möglich, wenn der B-Plan rechtswirksam ist.

Tesla kann erst bauen und roden wenn das Umweltbundesamt des Landes Brandenburg eine Genehmigung erteilt hat. Und irgendeine andere Behörde muss da auch noch was zu sagen. Müsste den Artikel dazu kurz suchen, da stand das drin.

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Das sind aber höhere Behörden die nur formal prüfen - auf Widerspruch zu anderen Plänen und korrekte Durchführung der Planung. Eine Gemeinde dürfte dort z.B. nicht einen Bebauungsplan für ein Wohngebiet erlassen, wenn dort gerade bei einer anderen (Landes-)Behörde eine Verfahren für den Bau einer ICE-Strecke läuft.
Die politische Entscheidung ist heute gefallen.

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Nein. Es ging wiederholt immer nur um die gleichen Phrasen. Es wurde von den Bürgern negativ abgestimmt, der Güterbahnhof könne auch woanders hin usw. Ob das sich mit manchen Einwendungen doppelt, weiß ich nicht. die 920 Seiten waren mir zu viel…

Nun zu meinen Eindrücken.
Wir kamen vor 16:00 Uhr an und es erwarteten uns bereits etwa 50 Demonstranten. Junge Leute, bis auf Frau Hoyer und Herrn Schorscht. Erfreulicherweise auch etwa ebenso viel Grünheider, die zu größerem Teil pro Bplan60 waren. u.a. unser ehemaliger Amtsdirektor Friedrich. Der auch ein Interview gab. Er ist 85 und ihm ist es wichtig, dass hier was positives entwickelt wird.
Als dann die Sitzung begann, wurde erstmal abgestimmt, ob gefilmt werden darf. Das muss einstimmig sein. War es nicht, also ein NEIN. Das war gut, weil so mein Blick wieder frei war. RBB hatte sich zwischenzeitlich genau vor mir positioniert.
Es gab erstmal einiges Vorgeplänkel. Herr Wötzel ist bekannt darr, dass er permanent fragt und Statements abgibt. Das kostet Zeit.
Wir waren ja verabredet, für ein Restaurantbesuch, mit unserem Sohn…
Dann kam die Fragestunde für Anwohner. Ich bekam Kopfschmerzen, bei so viel Inkompetenz und ständiges Wiederholen von falschen Argumenten. Dazu kam das immer wieder vorkommende Stören der „Aktivisten“.
Auch gabe es Entgleisungen von einzelnenen Anwohnern, aber vor allem von einem aus Schöneiche. Es dürfen da nur Anwohner fragen. Er nicht.
Meist waren es keine Fragen, sondern Pamphlete, die auf mich wie Geschwurbel wirkten. Kein Hintergrundwissen nur immer falsche Tatsachen wurden wiederholt. Gleiches von Frau Muxel AFD, auch Herrn Wötzel Bürgerbündnis und wenigen Anderen.
Das war anstrengend, ständig die Ruhe zu bewahren.
Was wirklich Interessant war. Herr Riederer (Tesla) sagte, auf die Frage, ob der Güterbahnhof wirklich gebraucht würde, NEIN. Die Produktion und der Absatz gehen auch so. Aber eben alles über die Straße. Und außerdem sagte er, dass gerade ein Genehmigungsverfahren läuft, dass im Norden, wo mal die 2. Ausbaustufen hinkommt, provisorisch asphaltiert wird, um die Zwischenlagerung von Neuhardenberg dort hin zu verlagern.

Es war ein anstrengender Tag und ich bin über das Ergebnis sehr froh. Es wurde auch Einiges klarer, da manche Frage von den Experten beantwortet wurden. z.B. warum es notwendig ist, genau jetzt den Beschluss zu fassen. Auch wenn die Gegner meinten, man solle sich Zeit lassen.
Es kamen sogarn Fragen, wieso der Tunnel am neuen Bahnhof 4 m breit sein muss. Da könnten dann ja mal Autos durchfahren… Dass bei einem Schichtwechel für so viel Leute 4 m nicht besonders breit sind, scheint unklar…

Jedenfalls. war es wieder typisch, dass Fragen und Wortmeldungen nur von Gegenern kamen. Egal. Ich bin froh…

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

P.S. Das Stück, was nicht bebaut werden soll, soll als Wald , Landschaftsschutzgebiet und im Besitz des Landesforst bleiben.

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Sie blieb noch dort, denn wir mussten los, weil wir mit unserem Sohn verabredet waren. Sie kam später nach und erzählte, dass sie noch 3 Interviews geben musste. Sie wurde gefragt, aber BI bot sich dann noch an, aber die Reporter sagten, Danke, alles im Kasten. :+1:

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Vielen Dank für die brandaktuelle Berichterstattung „am Puls der Zeit“!

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Hihihi, genial. Ehrlichkeit ist Trumpf. Ich persönlich hätte sogar noch etwas gewürzter geantwortet a la “also ich wohne ja nicht hier, daher wäre es mir persönlich egal, ob wir die Logistik weiterhin auf der Strasse abwickeln. Sie dürfen jedoch heute darüber abstimmen.”

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In meinen Augen war auch die Frage bei der Abstimmung zu unklar formuliert warum genau der Wald weg muss. Das hätte man mehr erläutern müssen. Dann wäre das anders ausgegangen

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Das stimmt. Leider wurde nicht genug aufgeklärt, warum das Ganze genau so gebaut werden MUSS. Das haben ja sogar einzelne Gemeindevertreter immernoch nicht begriffen. Was sollen denn die Anwohner entscheiden, die in der Regel nicht im Thema stecken? Die Formulierung war nicht gut.
Zwangweise muss es eine einfache Frage mit Ja oder Nein sein. Das führte wohl dazu.
Aber der jetzige Kompromiss ist ganz gut, wie ich finde.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

Ergänzung: RBB hat ziemlich ausgewogen berichtet. M.Hoyer erzählt mal wieder nicht ganz richtige Aussagen. Und wir sind auch mal kurz im Bild :sunglasses:

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Sorry, aber das kam gerade im Radio! Grünes Licht für alle geplanten Erweiterungen in Grünheide und ich freue mich einfach darüber, dass es doch noch normale Menschen gibt!

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Noch eine Ergänzung: Herr Werner hatte plötzlich einen langen Vortrag gehalten. Dort wurde alles angezweifelt. Die DB mit ihrer Aussage, dass Teslas Ziel sein könne, 2.000.000 Autos zu bauen und wenn, dann nicht mit bis zu 40.000 Arbeitern, sondern Humanoiden usw. Zum Schluss wollte er noch Anträge stellen, die Gegen den weiteren Verlauf gewirkt hätten. Aber die Tagesordnung war längst beschlossen und die Sitzung war mitten im Verlauf. Er ist Gemeindevertreter, aber auch Vorsitzender des GCC, des Grünheider Carnevals Club. Das erklärt vielleicht manches. Er hatte auch überhaupt keine Ahnung, dass die Bahn vorgibt, wo eine Weiche hin muss und warum.
Er fehlte die letzten drei Sitzungen und hatte sicher auch nichts gelesen, was man z.B. hier findet:

Übrigens war mir bisher entgangen, dass es zwei Güterbahnhöfe geben wird. Einer nördlich von Tesla, von der DB und dann eben noch der von Tesla.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Ziemlich … Frau Hoyer kam zweimal zu Wort, die Befürworter wurden nur erwähnt… Und heftig, dass zum Ende der Liveschalte ein Protestler zum Reporter rennt und sein sicherlich krudes Statement in das Mikro schreien will. Unglaubliche Verhältnisse!

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Im Gegensatz zu einigen anderen Beiträgen, wurde zumindest erwähnt, dass es auch Befürworter gab.
Die Befürworter drängen sich nicht auf, Statements zu geben. Wenn wir gefragt werden, geben wir Auskunft. Die BI rennt jedoch hin und biedert sich an. Und was ist interessanter? Leute, die herum krakelen und von ihren Ängsten und Umweltkatastrohen berichten usw. oder objektive Einschätzungen und Abwägungen?
Ich versuche immer objektiv zu bleiben. Meine Tochter auch. Aber so werden unsere Interviews selten ausgestrahlt. Es ist interessanter, stark entgegen gesetzte Pole zu zeigen.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

P.S. Frau Hoyer wurde dabei interviewt, als sie den Saal verließ. Dieses Interview wurde in dem Beitrag lediglich in zwei Teilstücken ausgestrahlt.
Und ja, es waren teilweise kaum zu ertragende Störenfriede am Werk. Ich bekam schon Kopfschmerzen vom Unterdrücken, gegen die schwer zu ertragenden Störungen anzuschreien. Hinterher nachhause und erstmal einen Whisky genehmigt. Dann zum Restaurant und wieder Puls auf normal.

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Ein Halle und ein -luja für euch Geduldigen dort.

Danke für die Infos die du hier immer rüberkommen lässt, das relativiert die Idiotie die bei euch vor Ort immer wieder ausgestrahlt wird zum großen Teil wieder. Auch wenn es am nächsten Diesel Stammtisch nicht hilft weil niemand die Fakten hören wird/will. „Ist ja alles gelogen.“

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Wen das wirklich interessiert, der kann die Fakten nachlesen. Ich hatte aber den Eindruck, dass gerade die Gemeindevertreter, die mit Nein stimmten, das nicht machen. Argumente braucht z.B. Frau Muxel (AFD) nicht, da man ja gegen Alles ist.
Die BI und die Aktivisten machen das sowieso nicht. Sie stricken sich ihre eigene Wahrheit und propagieren sie genseitig, bis sie sie Alle selbst glauben…

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Das ist eine komische Aussage: „…In letzter Minute hatte das Gemeindeparlament – einstimmig – vorher den Bebauungsplan 60 noch einmal verschärft. Auf Antrag des Bürgerbündnisses wurde noch verankert, dass der verbleibende Wald auf der Güterbahnhof-Fläche, also die nicht zur Rodung vorgesehenen 70 Hektar, im Landschaftsschutzgebiet und im Eigentum des Landesforstbetriebes bleiben müssen. …“

Wie soll das denn im B-Plan verankert worden sein? Eigentumsrechte kann man doch nicht in einem B-Plan festsetzen!

Wurde möglicherweise im städtebaulichen Vertrag, der mit Tesla geschlossen werden soll, aufgenommen, dass Tesla die Eigentumsrechte nicht erwerben darf?

Auch ein Landschaftsschutzgebiet kann man in einem B-Plan nicht festsetzen. Es wird von den Landesbehörden ausgewiesen und aufgehoben und muss bei Vorhandensein in den B-Plänen lediglich nachrichtlich übernommen werden.

Ich habe das so verstanden, dass Herr Wötzel befürchtete, dass die Abstimmung positiv verläuft und so sicher gehen wollte, dass dieses Waldstück später nicht auch bebaut werden kann. Das soll also aus dem BPlan heraus genommen werden. Texte, die er noch dazu hatte, wurden vom Rechtsanwalt der Verwaltung gekippt. Nach kurzer Beratung wurde dann ein gestraffter Text abgestimmt.
Wie das dann umgesetzt wird, weiß ich nicht. Tesla soll wohl keinen Zugriff auf die grüne Fläche in der obigen Skizze haben.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

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Im B-Plan kann man solche Flächen aufnehmen und als Schutzgebiet definieren. Da ist dann die Hürde höher diesen Bereich zu bebauen. Würde man den Bereich aus dem B-Plan rauslassen, würde es recht einfach sein mit einem neuem B-Plan diese Fläche neu auszuweisen.

Danke. So wird es verständlich. Die Waldfläche wird aus dem Geltungsbereich des B-Plans herausgenommen.

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