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GF 4 - Genehmigungsverfahren

So ist es… Erinnert zu stark an die Suche nach einem geeigneten Endlager.

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eher so:

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Aber nicht genauso gut geeignet. Es gab ja genug internationale Bewerbungen. Aber eben auch deutsche.
Darauf zielen die Aussagen der GF4-Gegner ab: E-Mobilität ja (oder vielleicht). Aber an einem anderen Standort. Dann werden Begriffe wie Lausitz in den Ring geworfen. Und nicht Einer denkt darüber nach, ob das wirklich Sinn machen würde.

Gruß aus der grünen Heide :turtle:

Tommy

Servus

Kennt sich da jemand aus, wie geht es jetzt weiter, die Anhörung war ja gestern beendet.

Kommt jetzt noch ein „Abschnitt“ oder wird das Erg. der Anhörung intern geprüft und wenn die zu dem Schluss kommen, passt scho, dann geht die Finale Genehmigung raus und die ist dann sofort gültig und das ganze ist erledigt?

Oder gibt es da jetzt noch Abschnitte, wie „Auswertung der Anhörung wird an Behörde xy übergeben“, diese prüfen irgendwas und geben dann irgendwas an eine andere Behörde weiter oä?

Das ganzer Verfahren was ja jetzt läuft, ist ja Sache des „Umweltresorts“, die Genehmigung (es geht ja „nur“ um die Umweltverträglichkeitsgenehmigung"?) kommt auch von dort, oder einer Baubehörde?

Die Genehmigung nach BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung, das Bauamt muss da jetzt nix mehr machen.

Gruß Mathie

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Strategisch gut hat die Gewerkschaft sich übrigens im alten Bahnhofsgebäude von Fangschleuse eingemietet.

Der Bär ist noch nicht erlegt, aber das Fell schon verteilt…

Und jetzt steinigt mich dafür, aber wenn ich lese dass die IGM etwas begrüßt, wird mir immer etwas flau im Magen. Und nur um dem Shitstorm zuvor zu kommen: Betriebsräte haben ihre Berechtigung, grundsätzlich. Zu starke BR und Gewerkschaften sind allerdings auch nicht gut.

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kann ich, selbst als Betriebsrat, absolut unterschreiben.

Allerdings teile ich deine Einschätzung. In den nun über 10 Jahren, in denen wir bei meinem Brötchengeber Betriebsversammlungen abgehalten haben, haben wir neben ver.di und Co. alle Gewerkschaften eingeladen. NIE ist einer von denen aufgekreuzt - lediglich von der kleinsten Splittergewerkschaft kam jedes Jahr einer vorbei.

Den großen Gewerkschaften geht es nicht mehr wirklich um das Wohl der Mitarbeiter, sondern primär noch darum, dort aktiv zu werden, wo die Presse zuschaut, wo man Schlagzeilen generieren kann. Deswegen wird ja auch Amazon in einer Tour (ergebnislos) bestreikt, die Paketzusteller von DHL, Hermes und Co., die ebenfalls zu einer Gewerkschaft gehören, gucken aber stets in die Röhre.

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haltet bitte den Gewerkschaftskram aus diesem Threat draußen, ja,?!

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wieso? ich finde, es paßt.
Bin selber Mitglied, kenne aber ein bisschen die Basis-Arbeit. ist schon teilweise Knochenarbeit im österreichischen Mittelstand.

Nö, überlege doch mal: Was hat die Gewerkschaft mit dem Genehmigungsverfahren (s. Thema) zu tun? - nüscht

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Die uv‘s und die bi möchten die genehmigung verhindern/behindern oder zumindest die genehmigung der folgenden ausbaustufen verhindern. Mittels aktionismus und pressearbeit, (frontal) werden symphatisanten gesucht. Je mehr davon hinter ihnen stehen um so mehr gewicht haben ihre klagen.
Dieser betriebsrat bringt erstmalig sympathiepunkte ausserhalb der tesla- und zt e-autofahrer

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Eine Flut von „Anhörungen/Genehmigungen bitte noch einmal von vorne“-Forderung. Beispiel:

„Nach Ansicht der Verbände müssten die Unterlagen auch neu ausgelegt werden, weil sie nicht immer den aktuellen Regelungen entsprechen. Als Beispiel führen sie neue Regeln für die Reinhaltung der Luft an, die am 1. Dezember in Kraft treten. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, so die Verbände, dass die strengeren Anforderungen in die Planungen einbezogen wurden. „Die Immissionsprognose Luft ist komplett zu überarbeiten und neu auszulegen, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen wird“, heißt es in dem Schreiben an das LfU.“

Klar: Irgendein Gesetz wird sich immer ändern und wären wir dessen Einhaltung prüfen kommt auch schon ein weiteres.

Ich weiß nicht, wie es bei Genehmigungen nach dem BImSchG ist, aber wenn Bauordnungen geändert werden, gibt es üblicherweise Stichtagsregelungen.

Das heißt, dass Genehmigungen, die vor dem Stichtag beantragt werden, werden nach altem Recht geprüft und Genehmigungen ab dem Stichtag nach neuem Recht. Gäbe es solche Regelungen nicht, wäre es im Baurecht kaum möglich jemals eine Genehmigung zu erhalten, da die Genehmigungsprozesse meist so lang sind, dass sich irgendeine Norm im Prozess verändert.

Gruß Mathie

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Die Antragsunterlagen müssen vor dem 1.12.2021 vollständig sein, dann kann nach der TA-Luft 2002 genehmigt werden. Ich hoffe für uns alle, dass es bei Tesla der Fall ist.

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Wie tief traurig die Kommentare zu den von dir, @Epikur, freundlich verlinkte Heise-Artikel zu lesen :cry:.

@Maschi84: Naja, dann hoffen wir daß

werden (und zwischen aktuell 15.03 MEZ, Donnerstag den 25. November 2021 und Monatsende gibt’s gerade 3 Arbeitstage).

Sollte es (was ich nicht hoffe, jedoch befürchte) nicht klappen und die GF4 zurückgebaut werden muß wird :de: als Standort für Investoren ausfallen.

Der letzte Mann macht das Licht aus.

Tesla war und ist berühmt und berüchtigt, auf den letzten Drücker Dinge einzureichen und bis zur letzten Sekunde sich jede Option offen zu halten.

Tesla würde wahrscheinlich entgegnen und behaupten es sind 72 Stunden! Mehr als genug Zeit.

Vor allem wird bei solch wichtigen Dingen wohl kein Unternehmen der Welt mit Arbeitstagen rechnen, sondern im Notfall das Wochenende durch arbeiten.

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Woher kommt denn die Aussage, dass die Unterlagen bis dato nicht vollständig seien?

Wenn dieses Jahr die Genehmigung erwartet wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendwelche relevanten Unterlagen fehlen.

Gruß Mathie

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