Frage Zeugnisverweigerungsrecht

Hallo!

Meine Frage hat nicht wirklich etwas mit E-Mobilität zu tun, aber ev. könnt ihr mir trotzdem helfen.

Ich bin mit dem Auto meiner Frau in Bayern geblitzt worden und sie hat jetzt einen Fragebogen erhalten wo sie mich als Fahrer ausweisen müsste. Gleichzeitig steht aber, dass sie mich als Ehemann nicht anführen muss - siehe Zeugnisverweigerungsrecht.

Da wir Österreicher sind kennen wir das nicht, wir haben eine andere Rechtslage.

Ich will mich jetzt nicht zwingend vor der Strafe drücken, aber wenn es nicht unbedingt sein muss, dann erspare ich sie mir auch gerne - einen Rechtsstreit oder eine höhere Strafe in Folge der zusätzlichen Ermittlungen will ich mir aber ersparen.

Zur Frage: Ist es in der Regel so, dass man dieses Recht in Anspruch nimmt und das war‘s dann, oder wie läuft das ab?
Wie gesagt, in Österreich zahlt in letzter Instanz immer der Halter, jede Verzögerung macht’s nur teurer.

Danke für Informationen und wenn das im Forum absolut nichts zu suchen hat, dann halt schließen.

Achso: gefahren bin ich 73 anstatt 50 außerorts

Sie soll drei Monate warten bis sie auf den Brief reagiert. Dann ist die Ordnungswidrigkeit verjährt! Sie kann dich dann als Fahrer bennen, aber du kannst dann darauf hinweisen, dass es verjährt ist.
Wärst du in Deutschland wohnhaft würde die Behörde einfach schauen wer noch an der Adresse gemeldet ist bzw ob sie verheiratet ist.
Da die aber kein Zugang zu den Daten im Ausland haben, geht das locker so;)

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Meines Wissens muss deine Frau gar keine Infos rausrücken, führt aber ab und an dazu, dass ihr dann ein Fahrtenbuch aufgebrummt wird.

Finde @CRISPR Vorschlag daher ganz charmant.

Laut Bussgeldrechner sollten das 30€ sein, keine Punkte, kein Fahrverbot, es werden ja noch 3km/h Toleranz abgezogen. Wird aber bald alles teuerer wegen einer Novelle, trifft dich jetzt aber erst mal nicht.

Danke für die Info!
Interessante Rechtslage, bei uns in AT gibts absolut kein entkommen.
Im Endeffekt kann sie aber auch den Zettel ohne Angaben zurückschicken, würde dann auch nichts ändern, wenn ich’s richtig verstanden habe. Verjähren tut es ja auf jeden Fall, weil ohne ihre Angaben können sie mich nicht als Fahrer ausmachen.

Danke dir

Korrektur da inhaltlich falsch gewesen

Ein fahrtenbuch werden sie einem Österreicher aber nicht aufzwingen können, denke ich mal.

Bei den 73 km ist die Toleranz schon abgezogen.

Hast du dazu bitte eine Quelle? Ist mir neu, dass so eine Verjährung funktioniert…

War auch schon in der Situation…RA hat es mit erklärt

In AT ist das auch so, die Frist fängt bei jedem Schreiben von neuem an. Es muss zwischen den einzelnen Schreiben eine Verjährung stattfinden

Die Verjährung ist gestoppt wenn du im Brief selber bereits der beschuldigte bist. Dann gibt es keine Verjährung.
Das ist aber in diesem Beispiel nicht der Fall. Hier ist die Frau die beschuldigte und wenn er erst nach 3,5 Monaten beschuldigt wird, dann ist es bereits verjährt.
Du hast deinem Rechtsanwalt scheinbar nicht richtig zugehört.

Hier zum Nachlesen wie die Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten funktioniert.

Du hast Recht….das war eine andere Situation!

Sie wird meines Erachtens nicht als Beschuldigte geführt.
Es steht: aufgrund der Feststellungen (Foto) kommt die Halterin als Fahrzeugführerin nicht in Betracht.

Ja dann hat sie nur ein Zeugenfragebogen und die verjährung läuft ab jetzt und ist 3 Monate nach der Ordnungswidrigkeit durch.

Denk ich auch nicht, dass Fahrtenbuch kommt, ist eher auch theoretischer Natur.

Falls Toleranz schon weg, dann 70€ und 1 Punkt in Flensburg, kein Fahrverbot.

Vielen Dank für die Antworten, ich denke ich kenne mich aus.
Ich schick den Zettel ohne weitere Angaben retour und das wird es gewesen sein.

Deutschland das gelobte Land für Verkehrssünder…

In Österreich trifft es letztlich immer den Halter des Fahrzeugs falls er den Fahrer nicht nennt. Die Behörde geht, IMHO zu Recht, davon aus, dass man weiss wer wann gefahren ist (Liegt kein Diebstahl des Fzg vor - das wäre, angezeigt, die Ausnahme).

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Schöner Nickname Zed😂

Danke. Ebenfalls :rofl:

Für meinen bist du hier im Forum rund 5,5 Jahre zu spät dran :wink:

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Bei uns muss hallt der Fahrer ermittelt werden.