@Teekay: Sorry, ich kann es dir leider nicht ausführlich erklären, aber in aller Kürze: So funktioniert das Kartellrecht eher nicht. Ausschlaggebend hier werden v.a. andere Absprachen sein, aber das konkrete Beispiel von „cer“ ist da wirklich eher kartellrechtlich irrelevant. Uncool, mies, ja - aber kartellrechtlich eher neutral.
@ulmerle: Naja, die LKW sind schon ne Ecke länger dran. Das, was letzte Woche hochkam, waren die Spediteure, die sich geschädigt sehen.
Bei Mercedes vermute ich, dass man sich schon vor längerer Zeit auf ein Ende der Tricksereien vorbereitet hat. Der für mehrere Milliarden Euro neu entwickelte Dieselmotor OM654 wurde ab 2016 verbaut, als erstes im der E-Klasse Baureihe W213. Die Benutzer berichten von um 50% gestiegenem AdBlue-Verbrauch (motor-talk.de/forum/adblue- … 25422.html), die DUH hat das Fahrzeug als „sauber im realen Fahrbetrieb“ gemessen.
VW hat den EA189 Motor durch den EA288 ersetzt, Werte im realen Betrieb haben sich gebessert.
Auch bei BMW gab es keine Auffälligkeiten bei den aktuellen Fahrzeugen.
Nutzt aber nix! Nun kommen die Altlasten hoch. Es wird offensichtlich, dass sich die Hersteller abgesprochen haben, finanziell zum Schaden ihrer Kunden, ökonomisch zum Schaden des Fiskus (entgangene Kfz-Steuer durch falsche CO2-Klassifikation) und am Rest der Gesellschaft durch weit überhöhte Schadstoff-Emissionen.
Das wird so wie bei IBM, Microsogt, Google oder Apple. Sobald die guten eine gewisse grösse haben sammeln sich auch ‚Hater‘. Wenn Tesla erfolg hat wir auch diese zur Evil Corp stilisiert. Ganz normales Neidverhalten.
Und auch dort war es seltsamerweise VW die sich selbst angezeigt haben… Naja, solange die Gewinne und Dividenden fliessen ist es den meisten ja eh egal woher das Geld kommt, Hauptsache viel und mehr…
‚Seltsam‘ ist daran gar nichts, Cupra. Kronzeugenregelung bzw. Bonusregelung sind die Stichwörter.
Beim LKW Kartell waren neben MAN und Daimler aber auch Volvo, Iveco, etc. beteiligt…
Japs, aber MAN (VW) hat sich als erster angezeigt… nachdem sie wussten was sie für den PKW Diesel zahlen müssen bleibt ihnen momentan wohl nur übrig mit allen Müllsäcken raus zu rücken um nicht noch mehr unter die Räder zu kommen. Immerhin halten die LKW ihre Abgaswerte ein…
Spieltheorie, oder? Vom Kartell würden alle Beteiligten am meisten profitieren, wenn alle dauerhaft die Klappe halten. Da aber keiner sicher sein kann, dass die anderen stillhalten, werden sich alle Beteiligten permanent überlegen, wann der richtige Zeitpunkt zur Selbstanzeige ist. Denn wer als erster damit zur Justiz geht, hat vom Kartell profitiert und gleichzeitig die geringste oder gar keine Strafe zu befürchten.
Aus Sicht der Kartellbeteiligten ist die Selbstanzeige also die moralisch verwerflichste Handlung, die dann natürlich wieder zu VW passt. 
Ich glaube ja, dass die Selbstanzeige evtl etwas mit den Durchsuchungen zu tun hat… Lehrbuchartig könnte bei den Durchsuchten eine interne, eigene Revision angefangen haben - und vielleicht ist man dabei auf die Absprachen gestoßen.
Ganz genau. Die Einführung der Bonusregelung (BKartAmt) bzw Kronzeugenregelung (Kommission) war ein genialer Schachzug. Vor allem wirft man als erster ‚Verräter‘ den anderen echt die Brocken hin bzw Knüppel zwischen die Beine… Und ist selbst fein raus! (mit geschickter PR kann man sich dann noch als Saubermann darstellen)
Angeblich haben die Behörden ja auch der Suche nach anderen Dingen Hinweise auf diese Treffen gefunden. Daraufhin hat VW sich dann selbst angezeigt.
Ich finde aber die Regelung sollte nicht mehr gelten wenn man schon „aufgefallen“ ist.
Tut sie auch nicht.
de.wikipedia.org/wiki/Standard_Oil_Company
the start of the ending.
In 2 J. steht kein Stein mehr auf dem Anderen.
Kannst Du uns mal spekulativ aufzeigen, was jetzt droht?
vielen Dank
Tja, ich habe tatsächlich meine sehr konkreten Überlegungen zu BMW für unseren neuen X4 ad acta gelegt. Eigentlich wollte ich aus Enttäuschung über das in meinen Augen nicht ganz so gelungene M3 meine Reservierung stornieren und einen X4 bestellen, aber das wird jetzt auf Eis gelegt und dem M3 nochmal eine Chance gegeben…
Das ist seriös nicht vorherzusagen. Es kommt auf die konkreten Taten an. Berücksichtigt werden Länge und Schwere der Verstöße. Preisabsprachen, etc., also echte Hardcore-Kartelle führen mittlerweile zu richtig heftigen Bußen, das LKW Kartell lag bei fast 3 Mrd. EUR Strafe, wobei Daimler 1 Mrd zu tragen hatte.
Dazu kommen zivilrechtliche Klagen (meist sog. Follow On-Klagen, die sich auf die Bindungswirkung der Bußgeldbescheide stützen), im LKW Kartell stehen dort einmal (absurde) 100 Mrd. EUR (!!!) im Raum.
Strafrecht kommt da eher nicht zum Tragen, in Deutschland ist es OWiG, außer Ausschreibungen…
Es kann sehr, sehr, sehr teuer werden - je nachdem, was am Ende hängen bleibt.
OK ich versuchs mal mit meinem Laienverständnis:
Kompletter Generationswechsel bei allen dt. Autoherstellern.
Die alte ausgehöhlte Herrenseilschaft hat ausgedient.
• innerhalb eines Jahres alle Vorstände bei allen 5 Firmen weg. Kronzeugenregelung sei dank. Im gleichen Atemzug kommt Dobrindt weg und Herrmann wird rückwirkend strafrechtlich belangt. CSU in Sippenhaft. Merkel beschädigt. Schröder bekommt auch noch sein Fett weg.
• Milliarden Strafzahlungen und ggf. Aufspaltungen. Es geht um ZWANZIG (!) Jahre Kartellbildung. Das dürfte für Gefängnisstrafen reichen.
• schwere Schädigung des Standortes D, sowohl materiell als auch auf Imageebene weit über den Autosektor hinaus
• durch die massive Selbstbeschäftigung und Umschichtungen fällt die Autoindustrie in der Elektrostrategie weiter zurück
• Frauenquote wird als angenehmer Nebeneffekt erheblich erhöht. Hildegard Wortmann bei BMW als Kronprinzessin und möglicher CEO…
Wenn Tesla nicht ganz blöd ist klagen sie als haupt Geschädigter.
Und mein lieblings „Männerfreund“ Wissmann ist als erstes still.
Was sagt der Frankfurter?
wenn hier schon von Kartell gesprochen wir in Zusammenhang mit Gesetzesbruch (Abgasbetrug) ist aus meiner Sicht (Laie) eine kriminelle Vereinigung zum Zwecke einer Straftat nicht mehr weit entfernt …
RICO Act.
Es wird Zeit.
Die USA sind uns hier in der Handhabe voraus.
Liest sich wie die Blaupause für dt. Staatsanwälte:
de.wikipedia.org/wiki/Racketeer … ations_Act
Ich kann deinen Gedankengang nachvollziehen, aber auch ohne Strafrechtler zu sein: § 129 StGB hat einen anderen Schutzbereich - außerdem wird man schon kaum davon ausgehen können, dass eine (wie auch immer geartete) Vereinigung GEGRÜNDET wurde, um (also mit dem Vorsatz!) Straftaten zu begehen. 100%: Hier liegt keine Strafbarkeit nach § 129 StGB auch nur gedanklich möglichen Bereich (ich weiß, Gesetze lesen sich furchtbar und meinen oft etwas ganz anderes, als man so annehmen mag als Nicht-Jurist).
Der Bub versucht sich mal, in der gebotenen Kürze deine Ausführungen zu kommentieren:
Das Kartellrecht soll den WETTBEWERB schützen. Das was du hier schreibst, hat nichts mit dem Kartellrecht zu tun. Kartellrecht ist in Deutschland zudem „nur“ OWiG, außer bei Ausschreibungsbetrug, da geht es dann auch ins Strafrecht. In den USA ist Kartellrecht z. B. Strafrecht und kann auch (sogar ziemlich sicher) Knast bedeuten.
Die Bonusregelung / Kronzeugenregelung ist wiederum ein ganz anderes System: Es bedeutet, dass diejenigen, die ein Kartell aufdecken bzw. bei der Aufdeckung mitwirken, einen Rabatt (bis zu 100%) auf die Strafen bekommen - und auch bei zivilrechtlichen Klagen in einer vorteilhaften Stellung stehen.
Das soll natürlich nicht bedeuten, dass deine Ausführungen nicht wünschenswert wären - aus dem Kartellrecht kommt das aber alles nicht.
Strafzahlungen: Je nachdem, was letztlich tatsächlich vorgefallen ist, sehr realistisch. Aufspaltung: Nein, das sieht das Kartellrecht selbst für Hardcore-Verstöße wie Preisabsprachen nicht vor. Wen es interessiert (ist nicht viel zu lesen): Einschlägig bei Kartellen sind v. a. die § 1 GWB auf nationaler Ebene bzw. Art. 101 AEUV auf europäischer Ebene.
Mag sein, ist aber keine kartellrechtliche Fragestellung. Wäre sehr schade, wenn die Elektromobilität unter diesem Kartell zu leiden hätte… Tesla BRAUCHT Konkurrenz!
Tesla wird nach kartellrechtlichen Maßstäben überhaupt nicht (direkt) Geschädigter sein, daher unwahrscheinlich. Es muss ja ein Schaden bei Tesla nachweisbar sein, und warum z. B. Preisabsprachen Tesla treffen sollten, ist unklar. Auch eine „Tankgröße“ (um die ging es ja anscheinend auch) wird bei Tesla keinen Schaden verursacht haben.
Tesla wäre aber z. B. dann betroffen, wenn das Kartell gezielt Maßnahmen getroffen hätte, die Tesla den Marktzutritt erschwert hätten. Das wird aber bei der Verabredung eines umweltschädlichen Verhaltens doch sehr fernliegend sein.
Wie gesagt: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber ich war selten so wütend auf ein Unternehmen, wie ich es derzeit auf BMW, etc. bin. Der Dieselskandal berührte mich nicht so wirklich (ich kann die Aufregung verstehen, aber ich fand das immer etwas aufgeblasen - aber ich bin ganz offen kein Umweltschützer & fand Diesel noch nie attraktiv), aber ein solches (vermeintliches) Verhalten hat mich und meine Frau nun wirklich veranlasst, die eigentlich schon sichere Bestellung eines X4 fallenzulassen.
