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250 neue Fördermitglieder für die DUH!

Ist doch schön, dass es geklärt wurde. Alle Beteiligten haben Rechtssicherheit gewonnen. Schadenfreude empfinde ich deswegen nicht.

Schadenfreude ist aber was schönes. Im Rahmen natürlich und es sollte moralisch ein wenig passen. :stuck_out_tongue:

Ein aus meiner Sicht glasklares und auch überfälliges Urteil, was ganz gut zeigt, wie wenig doch viele in unserem Land (einschl. diverser Politiker) von unserem Rechtssystem verstehen. Man mag das nicht gut finden, aber dann muss man die Gesetze eben ändern. Der DUH wurde hiermit bescheinigt, dass sie zumindest vor den Buchstaben des Gesetzes in dieser causa keine Fehler machte. Ich begrüße das Urteil und würde mich sehr freuen, wenn wir das Abmahnwesen in DE grundsätzlich nicht benötigen würden und der Staat hier mehr seinen Pflichten auch in der Rechtspflege nachkommen würde. Dieses Feld dem Abmahnwesen zu überlassen halte ich im Grundsatz für falsch.

Da stimme ich Dir voll und ganz zu. Letztlich sieht man aber an diesem Beispiel, wie unser Staat (=das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens) immer mehr schrumpft / sich zurückzieht.

Auf der Sanktions-/Ordnungsseite schickt man die „Abmahnvereine“ (Verbraucher-/Umwelt-/Sonstwas-Schutzverbände) vor, weil man (politisch) Angst hat oder sich (aus Versehen?) selbst schon als Teil der eigentlich zu regelnden Seite versteht (z.B. AUDI <–> KBA).

Auf der Seite der Legislative bereiten die Lobbyverbände die Gesetze vor, die der so unabhängige Abgeordnete dann abnickt.

Es ist schon erstaunlich mit wie wenig Murren der deutsche Michel (oder wegen meiner der europäische) fügt und von einigen wenigen in deren privaten Interesse (vor-)führen lässt.

Als die DUH das Autohaus abgemahnt hat, wurde die DUH noch von Toyota unterstützt, die Kooperation wurde erst Anfang 2019 eingestellt. Bis eine Klage beim BGH landet dauert es Jahre.

Das Uralt bezog sich auf die hier schon seit Längerem (=Uralt) diskutierte und bekannte Tatsache der Toyota-Spenden.

Unter Stammtischniveau ist der Gedankenschluss (von Logik in diesem Zusammenhang zu sprechen fällt mir schwer), dass jemand der Spenden von einem Autokonzern erhält, nicht berechtigt wäre bei einem Autohaus eines anderen Konzerns seinen satzungsmäßigen Zwecken nachzugehen. Das wäre ja so, als wenn die Spenden der deutschen Autoindustrie an Scheuers-Truppe dazu führen, dass dessen Ministerium bzw. nachgelagerte Behörde nicht gegen die deutsche Autoindustrie ermitteln würde. Unvorstellbar sowas! Das müsste ja einen Aufschrei der Empörung geben. :mrgreen:

Dazu kommt, daß die Spende von Toyota für gemeinsame Projekte ca. 50.000,-- Euro betrug, bei einem Jahresetat der DUH von ca. 8.000.000,-- ziemlich vernachläßigbar…

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Luftreinhaltung-in-Stuttgart-Deutsche-Umwelthilfe-fordert-Haft-fuer-Kretschmann-und-Strobl,beugehaft-umwelthilfe-100.html

Das zeigt ein erschreckendes Rechts(-un-)verständnis. Das erschreckende daran ist, wer das sagt. Wenn’s einer der freischaffenden Lobbyisten oder einer der verbeamteten Lobbyisten (fka Landesregierung/Verwaltung) gewesen wäre, kein Thema, ist ja in unserer Bunten Bananenrepublik (leider) normal. Aber mir war so, als wenn sich auch der BUND dem Umweltschutz auf der Basis unserer (bisherigen) Rechtsordnung verschrieben hat. Aber da habe ich mich wohl geirrt.

Geil, wenn die damit durchkommen verdoppele ich nochmal. :mrgreen:
Mal schauen, was Kretschmann und seine „CDU“-Mannen (Anführungsstriche beachten!) jetzt machen.

Stimmt diese Aussage?

Das wird ab dem 3. Sept. im EuGH (Europäischer Gerichtshof) verhandelt. Hier geht es um München (bayerische Landesregierung, Umweltminister Thorsten Glauber oder Ministerpräsident Markus Söder).
spiegel.de/auto/aktuell/fah … 80741.html

Seit heute verhandelt der EuGH ob in Deutschland Zwangshaft gegen Amtsträger in Deutschland.
Ich hoffe, dass der EuGH die Eier hat und das in kompletter Härte durchzieht.

Ich möchte alle billig und gerecht denkenden Menschen hier im Forum noch einmal dazu aufrufen, die DUH mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft zu unterstützen, damit endlich geltendes Recht und Gerichtsurteile für saubere Luft umgesetzt werden.

Mehr dazu unter:

duh.de/dieselabgase

Übermorgen, am 13.11., findet in Berlin die Preisverleihung des 24. UmweltMedienpreises der DUH statt. Ist da noch jemand aus dem Forum anzutreffen?

Ich wollte hin gehen! Leider gab es die totale Terminkollision und nun kann ich doch nicht dabei sein. :cry:

Haben wir uns da im letzten Jahr nicht auch schon verpasst? :wink:

Ja, stimmt wohl leider. Keine Ahnung, bei dem Termin ist der Wurm drin.

Steht Söder über dem Gesetzt?
:arrow_right: zeit.de/mobilitaet/2019-12/ … mwelthilfe

Heissen die Zauberworte nicht „Politische Immunität“?