Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von Mikele416 » 31. Jan 2018, 11:36

FrankfurterBub hat geschrieben:Hier wollen die Teslafahrer vom BAFA die Prämie. Das BAFA sagt, dass Tesla nicht auf der Liste steht. Einen Anspruch der FAHRER darauf, dass Tesla auf die Liste kommt, soll sich woher ableiten?

Der leitet sich imo aus dem Umstand ab, dass der Grundpreis des MS unter 60000 Euro liegt und das MS ein Elektrofahrzeug ist. Beide Definitionen erzwingen meiner Meinung nach, dass das MS auf die Liste genommen werden muss.
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von Mathie » 31. Jan 2018, 11:55

Mikele416 hat geschrieben:
FrankfurterBub hat geschrieben:Hier wollen die Teslafahrer vom BAFA die Prämie. Das BAFA sagt, dass Tesla nicht auf der Liste steht. Einen Anspruch der FAHRER darauf, dass Tesla auf die Liste kommt, soll sich woher ableiten?

Der leitet sich imo aus dem Umstand ab, dass der Grundpreis des MS unter 60000 Euro liegt und das MS ein Elektrofahrzeug ist. Beide Definitionen erzwingen meiner Meinung nach, dass das MS auf die Liste genommen werden muss.

Nein, Tesla muss den Antrag stellen, auf die Liste zu kommen.

Wenn Tesla trotz Antrag und Erfüllung aller Bedingungen nicht auf die Liste kommt oder ungerechtfertigt wieder von der Liste gestrichen wird, dann kann Tesla dagegen klagen.Da die Bildzeitung auf das Thema angesetzt wurde und ihrerseits bei der BAFA Wind gemacht hat, wird, so wie ich Behörden kenne, jetzt jeder in der Behörde das Thema nur noch mit der Kneifzange anfassen. Du kannst als Behördenmitarbeiter gegen eine Empörungswille im Namen des des Volkes, äh der Bild, äh Friedes Bankkonto nichts gewinnen, egal wie die Rechtslage ist. Also entweder warten bis die Bluthunde von der Bild das Thema vergessen haben oder es auf einen Prozess ankommen lassen und den halt verlieren, aber niemals als Behördenmitarbeiter gegen das gesunde Volksempfinden also, Springers Geschäftsinteressen entscheiden.

Dass das Thema sich jetzt so in die Länge zieht, haben wir in meinen Augen denjenigen zu verdanken, die, statt mit der Verbraucherzentrale oder eigenem Anwalt gegen Teslas Verhalten vorzugehen, die Bildzeitung darauf angesetzt haben.

Gruß Mathie

P.S. Sorry, für die Polemik zu Springermethoden, hab mit dem Verein sehr unangenehme Erfahrungen gemacht, so dass ich den Schilderungen von Charlotte Roche zum Vorgehen der Bildzeitung und ihren Bluthunden jedes Wort glaube, selbst wenn die Bild abstreitet, dass es so gewesen sei. http://www.bildblog.de/1770/bild-schock ... -methoden/
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von Bones » 31. Jan 2018, 11:56

@Naheris - danke für den Hinweis, das hatte ich in der Tat in der Thematik PHEV verdrängt und übersehen.

@Spidy, das weiß ich nicht, ich kenne die Rechte in GB nicht, ich wusste nicht einmal, dass es dort eben auch solche Grenzen gibt.
Danke für die Info.

Durchaus einen Blick wert, da über den Tellerrand Deutschland zu schauen, auch in Hinblick auf die Summen und die Absatzzahlen.
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von Bones » 31. Jan 2018, 12:00

Mathie hat geschrieben:Dass das Thema sich jetzt so in die Länge zieht, haben wir in meinen Augen denjenigen zu verdanken, die, statt mit der Verbraucherzentrale oder eigenem Anwalt gegen Teslas Verhalten vorzugehen, die Bildzeitung darauf angesetzt haben.


Im Sinne aller, der guten Sitten wegen, sowie des gegenseitigen Respekts: Das Thema ist ein Reizthema. Da es den ein oder anderen hier aus dem Forum betrifft, wir hatten die Anfeindungen hier bereits, ich glaube, das benötigt keinen weiteren Nährboden.
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von SamMum » 31. Jan 2018, 12:07

Darf, da korrekt, auch hin und wieder erwähnt werden.

Danke Mathie!!!

Gruß Sam
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von HeliPilot » 31. Jan 2018, 12:44

Danke Sam, danke Mathie
....und das sollten wir nicht vergessen!

Die BAFA ist ja schließlich nicht aus einer Laune selbst drauf gekommen.

Aber ich finde es richtig schlimm, dass Tesla kein Wort für die betroffenen Kunden findet.
Dabei kostet es ja nichts, eine E-Mail mit ein paar Worten zu versenden. Auch wenn diese vielleicht wenig Aussagekraft hätten, würde man sich als Käufer wenigstens wahrgenommen fühlen.
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von FrankfurterBub » 31. Jan 2018, 13:44

Mikele416 hat geschrieben:
FrankfurterBub hat geschrieben:Hier wollen die Teslafahrer vom BAFA die Prämie. Das BAFA sagt, dass Tesla nicht auf der Liste steht. Einen Anspruch der FAHRER darauf, dass Tesla auf die Liste kommt, soll sich woher ableiten?

Der leitet sich imo aus dem Umstand ab, dass der Grundpreis des MS unter 60000 Euro liegt und das MS ein Elektrofahrzeug ist. Beide Definitionen erzwingen meiner Meinung nach, dass das MS auf die Liste genommen werden muss.


Deine "imho" ist aber falsch - s. meine und Mathies Ausführungen.
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von smartgrid » 31. Jan 2018, 19:51

FrankfurterBub hat geschrieben:Das BAFA sagt, dass Tesla nicht auf der Liste steht.

Ich denke, dass diese Aussage bzw. der Ansatz falsch ist.
Tesla stand auf der Liste und die BAFA hat Tesla ohne Rechtsgrundlage - sondern aufgrund eines BILD-Artikels - von der Liste genommen.

Folgendes Vorgehen habe ich mir überlegt und werde ich auch durchziehen, falls es mit der Prämie nicht klappen sollte:

1. Anfrage bei BAFA warum TESLA von der Liste gestrichen wurde inkl. Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetzt, welches auch in Berlin gilt. Diese Anfrage wird vermutlich unbegründet abgewehrt. Hiergegen würde ich beim Verwaltungsgericht klagen erheben.

2. Außerdem würde ich Strafanzeige erstatten mit namentlich allen Beteiligten des BAFA in der entsprechenden "Chain of Command" angefangen vom Sachbearbeiter meines Antrags über den Abteilungsleiter bis hin zum Präsidenten. Begründung/Anfangsverdacht: Verdacht auf (Subventions)betrug, Unterschlagung sowie Missbrauch von Amtsbefugnis (oder so ähnlich - muss noch Mal ins BGB schauen)

3. Last but not least kann man bestimmt auch irgendwie (auch beim Verwaltungsgericht?) wegen Entscheidungsverschleppung oder Schikane-Paragraph klagen :-)

Zumindest bei Punkt 2) muss die Staatsanwaltschaft mal loslaufen und prüfen. Ich rechnen leider nicht gleich mit einer Hausdurchsuchung bei der BAFA - aber allein der Gedanke beruhigt ungemein :twisted:

Am Ende könnte es an den Kosten scheitern, da ich nicht genug Asche opfern mag, um mir das Urteil zu erkaufen. Aber vielleicht mag sich jemand an den Kosten beteiligen? ;)
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von joergen » 31. Jan 2018, 20:09

smartgrid hat geschrieben:1. Anfrage bei BAFA warum TESLA von der Liste gestrichen wurde inkl. Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetzt, welches auch in Berlin gilt.

<klugscheiss>Das BAfA sitzt in Eschborn.</klugscheiss>
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Re: Verdacht auf Subventionsbetrug bei Tesla

von Mathie » 31. Jan 2018, 20:21

@smartgrid Welche Anhaltspunkte hast Du denn dafür, dass die Leute beim BafA die von Dir genannten Straftaten begangen haben?

Bei der Begründung wirst Du im BGB kaum weiterkommen, StGB dürfte eher weiterhelfen, falls es die von Dir genannten Delikte überhaupt geben sollte ;-)

Gruß Mathie
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