Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Guillaume » 18. Jan 2018, 16:16

Einfach alternativ vorgehen.. Wieso sollte man der Polizei das Material übergeben?
Das könnte man auch selbst auswerten. Dann gab es eben einen anonymen Zeugen, der einem den Wagen/Kennzeichen beschrieben hat.

Damit könnte man direkt über den Zentralruf der Versicherer oder zivilrechtlich auf den Schädiger zugehen.

Dass die Polizisten sich erstmal informieren, ob sie das ausgehändigte Beweismaterial auswerten dürfen, liegt auf der Hand. Dann kommt es halt zu solchen unsinnigen Verfahren/Urteilen.
Zuletzt geändert von Guillaume am 18. Jan 2018, 16:20, insgesamt 2-mal geändert.
 
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Mathie » 18. Jan 2018, 16:19

smartgrid hat geschrieben:Ich wünsche mir von Herzen, dass der eigene Wagen dieses Richters in Flammen aufgeht und die Täter nie gefasst werden. Was für eine Bananenrepublik. Die Urteilsbegründung ist absurd.


Bevor ich darauf antworte überlege bitte noch einmal, ob Du das auch nach kurzer Überlegung so stehen lassen willst. Will nicht gleich das schwere Geschütz rausholen, wenn die Äußerung vielleicht gar nicht so gemeint war, wie sie da steht.

Gruß Mathie
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von hiTCH-HiKER » 18. Jan 2018, 17:43

smartgrid hat geschrieben:Nicht die Erhebung von Daten muss sanktioniert werden, sondern die missbräuchliche Verwendung.


Das Sanktionieren einer missbräuchlichen Verwendung wird dir nichts bringen, wenn Deutschland (wie leider immer mehr Länder) in ein autokratisches System abdriftet.
Man kann nicht alles verhindern und dieser Fall ist auch ein tragisches Beispiel, wie es jemanden zu Unrecht trifft. Das zugrundeliegende Gesetz würde ich aber nicht in Abrede stellen wollen, das hat schon seinen Sinn.
Wenn irgendein Pädophiler ständig solche Videos aus seinem Fahrzeug heraus machen würde, dann wäre der Aufschrei der "Ich hab nix zu verbergen"-Fraktion aber gewaltig! Und wie willst du sicherstellen, dass die Daten nach der Erhebung nicht doch im stillen Kämmerlein missbraucht werden? Dann doch lieber gar nicht erst die Bilddaten erheben, zumal das eh meist gegen den Willen der Betroffenen geschieht, oder?
 
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von SLAM » 18. Jan 2018, 18:03

Diese Situation hat in der Vergangenheit schon zu Auswüchsen aller Art geführt, bis hin zu Todesopfern...


Mir ist kein Fall bekannt. Nenne mir doch den Fall auf den du dich beziehst. Ist ja wohl kaum geheim.


Gruß SLAM
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 18. Jan 2018, 21:27

Ich dachte zum Beispiel an Prinzessin Diana, die von Paparazzi gejagt wurde, aber eigentlich wollte ich den Thread nicht so weit OT bringen. Du kannst die Gesetze kritisieren und Dich für eine Änderung einsetzen, aber nicht in diesem Thread und nicht mal in diesem Forum.

Hier soll es bitte darum gehen, wie Dashcams unter der geltenden Rechtslage zu bewerten sind bzw. in einschlägigen Urteilen von Richtern bewertet werden.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von SLAM » 18. Jan 2018, 22:11

Ich würde mich erstmal darauf berufen:

Darf die Kamera auf öffent­liche Wege gerichtet sein?

Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.


aus: https://www.test.de/FAQ-Private-Videoueberwachung-Das-ist-erlaubt-und-das-nicht-5045901-0/

Und wenn ich dann halt an einen Richter gerate der Täterschutz über Opferschutz stellt, dann zahl ich halt das Bußgeld.....


Gruß SLAM
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 18. Jan 2018, 22:24

Sehe ich auch so. Wenn man weiß, dass das juristisch vermintes Gelände ist, kann man sich entsprechend darauf einrichten. Auch den Vorschlag, der Polizei lediglich die Inhalte des Videos weiterzugeben, ohne Quellenangabe, finde ich bedenkenswert. Das kann u.U. schon ausreichen, um den Täter zu identifizieren. Wenn man erstmal einen Verdächtigen hat, lässt sich die Tat evtl. ganz ohne Video nachweisen, z.B. anhand von Lackspuren.

Für die Betroffene war es natürlich unschön, dass sie offenbar ahnungslos ins offene Messer gelaufen ist. Dazu muss man allerdings sagen, dass man sich halt schon mal ein bisschen informieren sollte, bevor man sich eine Dashcam einbauen lässt (oder -- anderer Thread -- sich ein elektrisches Einrad anschafft). In Zeiten des Internets gibt es da ja eigentlich keine Hürden mehr, man muss es halt nur tun.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von pollux » 19. Jan 2018, 05:51

Wenn ich aber nun mit dem Smartphone filme, zum Beispiel um meiner Frau mal die schöne Fahrt durch den Hunsrück zu zeigen, und dabei dann gerade ein Unfall passiert.
Dürfte ich dann das Videomaterial als Beweismittel anführen?
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von Volker.Berlin » 19. Jan 2018, 07:47

Das müsste am Ende ein Richter entscheiden, aber grundsätzlich geht Deine Argumentation in die richtige Richtung: Du darfst fotografieren und filmen, was Du willst. Entscheidend ist, dass das Motiv Deiner Aufnahmen schon vorher klar ist. Verboten ist es, erstmal anlasslos zu filmen und hinterher zu gucken, ob was Interessantes dabei war.

Ein weiterer Aspekt ist, dass es unbeteiligten Dritten möglich sein muss, Deinen Aufnahmen auszuweichen. Wenn man jemand mit Smartphone oder Kamera sieht, kann man sich denken, dass derjenige Aufnahmen macht, und aus dem Weg gehen. Wenn aber am Straßenrand ein Fahrzeug parkt, in dem sich keine Personen befinden, ist nicht zu erkennen, dass dieses Fahrzeug Filmaufnahmen macht. (Wie würde es wohl ein Richter beurteilen, wenn an diesem Fahrzeug rundum große, informative Aufkleber angebracht wären? Keine Ahnung.)

Im übrigen ist es natürlich aus ganz anderen Gründen verboten, mit dem Smartphone zu filmen, wenn Du gleichzeitig ein Fahrzeug führst.
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Re: Rechtliche Bewertung von Dashcams in Deutschland

von sdt15749 » 19. Jan 2018, 08:06

Solange die Rechtslage in DE so bleibt werde ich niemanden sagen das ich eine Dashcam habe und schon gar nicht das ich eine Aufnahme habe. Ich werde die Aufnahme vielmehr selber auswerten um zu erkennen ob überhaupt etwas hilfreiches zu erkennen ist. Wenn dies der Fall ist werde ich mir sehr genau überlegen wie ich diese Information in das "Verfahren" einbringen werde.

Sofern ich einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe werde ich ihn prüfen lassen ob und wie man diese Information als Beweis einbringen kann.
Habe ich keinen Rechtsanwalt muss ich das selber entscheiden und mir sehr genau überlegen ob ich mir nicht selber ins Knie schiesse.
Ich könnte ja auch angeben "ich kann mich an das Kennzeichen erinnern" und nicht darüber sprechen warum ich das weiss!!

Ich persönlich bin übrigens nicht der Meinung das meine Dashcam die Rechte andere beeinträchtigt. Sie ist jetzt seit mehr als einem Jahr in Betrieb und ich habe genau zweimal auf die Aufnahmen zugegriffen um zu prüfen was in einer Situation konkret passiert war. In beiden Fällen brauchte ich das Material aber nicht nutzen weil andere Beweismittel ausreichend waren. Alle Aufnahmen sind ca. 24 Stunden nach Aufnahme automatisch gelöscht worden ohne das ich dazu etwas tun musste.

Ich bin aber nicht naiv und weiss daher das es Mitmenschen gibt die solche Aufnahmen missbräuchlich nutzen.
Wichtig finde ich deshalb das jede Veröffentlichung solcher Aufnahmen geprüft und ggf. auch geahndet wird.
Gruß - Stefan - Model S90D seit August 2016 (AP1) - http://ts.la/stefan3554
 
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